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Markenrechtliche Abmahnung der BVB Merchandising GmbH durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
Markenrechtliche Abmahnung der BVB Merchandising GmbH durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
11.09.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Nachdem es zunächst über einen längeren Zeitraum bezüglich markenrechtlicher Abmahnungen von Borussia Dortmund ruhig wurde, haben wir in der letzten Woche mehrere Anfragen bezüglich markenrechtlicher Berechtigungsanfragen oder Abmahnungen …
Ratschläge für Anwälte zur Beratung bei Vergleichsabschlüssen (BGH IX ZR 209/21)
Ratschläge für Anwälte zur Beratung bei Vergleichsabschlüssen (BGH IX ZR 209/21)
11.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (IX ZR 209/21) klargestellt, dass Anwälte ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend beraten müssen. Dies gilt unabhängig vom vorgesehenen …
DSGVO-Verstoß bei Gesundheitstrackern: sensible Nutzerdaten öffentlich
DSGVO-Verstoß bei Gesundheitstrackern: sensible Nutzerdaten öffentlich
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
61 Millionen Datensätze aus Fitbit und anderen Gesundheitstrackern sind online öffentlich zugänglich. Grund dafür ist eine ungesicherte Datenbank. Die veröffentlichten Nutzer-Informationen kamen aus verschiedenen Teilen der Welt. Neben …
BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag
BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
Versorgungsamt stellt den GdB für CFS und Post-Vac-Syndrom fest!
Versorgungsamt stellt den GdB für CFS und Post-Vac-Syndrom fest!
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Versorgungsamt stellt im Rahmen des Schwerbehindertenrechts den GdB für Chronisches Erschöpfungssyndrom (CFS) und Post-Vaccine-Syndrom (Post-Vac-Syndrom) fest. Unsere Mandantschaft wurde im Juli 2021 gegen Covid-19 geimpft. Bereits wenige …
Warum sich eine Scheidung ungerecht anfühlt - und welche 7 Dinge Sie dagegen tun können
Warum sich eine Scheidung ungerecht anfühlt - und welche 7 Dinge Sie dagegen tun können
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gibt es bei der Scheidung Streit, haben viele Ehepartner das Gefühl, sie würden ungleich behandelt, benachteiligt oder gedemütigt. Scheidungen dieser Art erscheinen zumindest „gefühlt“ immer ungerecht. Möchten Sie sich nicht als Verlierer …
BGH: Widerspruch bei Lebensversicherung / Rentenversicherung nur in Ausnahmefall rechtsmissbräuchlich
BGH: Widerspruch bei Lebensversicherung / Rentenversicherung nur in Ausnahmefall rechtsmissbräuchlich
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig wurden Versicherungskunden bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages / eines Rentenversicherungsvertrages unzureichend über ihr Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht aufgeklärt. Oft stellt sich dies erst viele Jahre nach …
Aktuelle Rechtslage Kündigung Gewerbemietvertrag, Hilfe für Mieter, News vom erfahrenen Anwalt
Aktuelle Rechtslage Kündigung Gewerbemietvertrag, Hilfe für Mieter, News vom erfahrenen Anwalt
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstberatung Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Kemal Eser, 18 jahre Berufserfahrung, stehen fristlos gekündigte gewerbliche Mieter, meistens infolge von Mietrückstand, nicht schutzlos da und sollten grundsätzlich die …
Trading Gruppe WhatsApp: Abzocke statt schnellem Gewinn - Hilfe im Schadensfall!
Trading Gruppe WhatsApp: Abzocke statt schnellem Gewinn - Hilfe im Schadensfall!
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Trading Gruppen auf WhatsApp: Der beliebte Messenger-Dienst WhatsApp beheimatet eine Vielzahl von Trading-Gruppen. Innerhalb dieser Gemeinschaften werden den Mitgliedern verlockende Gewinne in Aussicht gestellt, sofern sie die "richtigen" …
Die erste eigene Immobilie - was ist zu beachten? Finanzielle, steuerliche und erbrechtliche Aspekte
Die erste eigene Immobilie - was ist zu beachten? Finanzielle, steuerliche und erbrechtliche Aspekte
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Erster Immobilienkauf - wichtige Vorüberlegungen Der Kauf der ersten eigenen Immobilie ist ein bedeutender Schritt im Leben vieler Menschen. Ob nun eine Eigennutzung geplant ist und somit das Wohnen zur Miete ein Ende findet, oder eine …
Mit EU-Zuschuss zu Patent, Marke und Design
Mit EU-Zuschuss zu Patent, Marke und Design
| 25.09.2023 von Patentanwalt Arkadius Dalek
Derzeit vergibt der KMU-Fonds der EU an Einzelunternehmer, Start-Ups und Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu Patent-, Marken- und Designanmeldungen. Der KMU-Fonds des Europäischen Amts für geistiges …
PROJECT-Insolvenz: Anleger sollten aktiv werden
PROJECT-Insolvenz: Anleger sollten aktiv werden
| 11.09.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Insolvenzspirale der PROJECT-Gruppe dreht sich weiter: Mittlerweile haben 56 der 118 Gesellschaften Insolvenzanträge gestellt. Insolvenzverwalter ist Volker Böhm aus der Kanzlei Schulze & Braun. Die glorreichen Zeiten von …
Kostenfrei Tesla fahren… und die Umweltprämie behalten - Jetzt Vertrag widerrufen
Kostenfrei Tesla fahren… und die Umweltprämie behalten - Jetzt Vertrag widerrufen
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem der Teslakonzern bis zum 17. April 2023 fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ohne Angabe einer notwendigen Telefonnummer ausgegeben hat, verlängert sich die Widerrufsfrist für online abgeschlossene Autokaufverträge, von 14 Tagen auf …
Online-Sportwetten – LG Bochum verurteilt Anbieter zur Rückzahlung der Verluste
Online-Sportwetten – LG Bochum verurteilt Anbieter zur Rückzahlung der Verluste
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 08.09.2023. Bei Sportwetten im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kein Glück. Unterm Strich verzockte er fast 16.000 Euro. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht Bochum hat nach der Verhandlung vom …
Exmatrikulation einfach erklärt: Das sollten Studierende unbedingt beachten
anwalt.de-Ratgeber
Exmatrikulation einfach erklärt: Das sollten Studierende unbedingt beachten
| 11.09.2023
Das Studium ist eine Zeit des Lernens, der persönlichen Entwicklung und der Entdeckung neuer Interessen und Fähigkeiten. Doch manchmal können unvorhergesehene Umstände oder persönliche Herausforderungen zu Schwierigkeiten führen, die …
LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
11.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ist die Bank ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen, haben Kunden gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. September 2023, das eine Volksbank zur …
Mitteilungspflicht eines Zeugen auch zu nicht ausdrücklich gestellten Fragen
Mitteilungspflicht eines Zeugen auch zu nicht ausdrücklich gestellten Fragen
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige Sache durch einen Zeugen auch dann mitgeteilt werden muss, wenn dieser nicht ausdrücklich danach gefragt wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
Diese Verpflichtungen gelten für Mieter und Vermieter
anwalt.de-Ratgeber
Diese Verpflichtungen gelten für Mieter und Vermieter
| 11.09.2023
Die Miete ist ein Rechtsverhältnis, das wohl die meisten Menschen betrifft und individuell ausgestaltet werden kann – beispielsweise befristet. Vermutlich beinahe jeder hat bereits einmal ein Mietverhältnis abgeschlossen oder wird dies in …
steuerrechtliche Fragen Photovoltaikanlagen - EKD - Kapitalanlage
steuerrechtliche Fragen Photovoltaikanlagen - EKD - Kapitalanlage
11.09.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder kommen von Mandanten, die Photovoltaikanlagen erworben haben, die Frage, welche umsatzsteuerlichen Wirkungen damit einhergehen und wann der Nullsteuersatz gilt. Gibt es einen Unterschied zwischen Mehrwertsteuer …
Google Bewertung löschen – Autohandel
Google Bewertung löschen – Autohandel
11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Online-Bewertungen sind in der heutigen digitalen Welt ein wichtiger Faktor für die Gewinnung und Bindung von Kunden für einen Autohandel. Negative Bewertungen können jedoch Ihren Ruf und Ihren Umsatz schädigen. Glücklicherweise gibt es …
LG Köln, Urt. v. 13.06.2023 - 5 O 197/22 Schmerzensgeld bei sexuellem Missbrauch durch die Katholische Kirche!!
LG Köln, Urt. v. 13.06.2023 - 5 O 197/22 Schmerzensgeld bei sexuellem Missbrauch durch die Katholische Kirche!!
| 24.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Schmerzensgelder für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche sind wesentlich höher zu bemessen als in der Praxis tatsächlich gezahlt wurde. Endlich bewegt sich etwas, weil sich einige Opfer getraut haben Schmerzensdgeldklagen gegen die …
Lootboxen - illegales Glückspiel?
Lootboxen - illegales Glückspiel?
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Lootboxen sind virtuelle Behälter oder Schatzkisten, die in Videospielen oder Online-Anwendungen vorkommen. Diese Behälter können eine zufällige Auswahl von virtuellen Gegenständen, Belohnungen oder Inhalten enthalten, die den Spielern im …
Illegales Online-Glücksspiel: Spieler erhält beim Landgericht Augsburg sein Geld zurück!
Illegales Online-Glücksspiel: Spieler erhält beim Landgericht Augsburg sein Geld zurück!
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das nächste verbraucherfreundliche Urteil im Online-Casino-Skandal bringt einem geschädigten Spieler Verluste in Höhe von 27.000 Euro zurück. Immer mehr deutsche Gerichte verurteilen Anbieterinnen von Online-Glücksspielen zur Rückzahlung …
Worauf Sie beim Nachprüfungsverfahren achten müssen
Worauf Sie beim Nachprüfungsverfahren achten müssen
11.09.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Wenn Ihr Versicherer ein Nachprüfungsverfahren für Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung durchführt, ist es wichtig, gut vorbereitet zu sein und die richtigen Schritte zu unternehmen. Hier sind einige konkrete Tipps, die Sie als Verbraucher …