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14.09.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Liegen Schenkungen zu Lebzeiten mehr als zehn Jahre zurück, haben sie im Erbfall keinen Einfluss auf die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten. Dies kann sich jedoch anders verhalten, wenn in der Schenkung eine Ausstattung zu sehen ist. …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Bereich des Arzthaftungsrechts hat die höchstrichterliche Entscheidungspraxis Maßnahmen zur Erleichterung des Beweises zugunsten des Patienten eingeführt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, bei Beweisproblemen einen ausgewogenen …
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14.09.2023
Vor der Einführung der Abgeltungssteuer mussten Steuerpflichtige ihre Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angeben. Die Steuern auf Kapitalerträge – Zinsabschlag- und Kapitalertragsteuer –, die zuvor von Banken, Sparkassen, …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nicht zwingend eine Fahrerlaubnisentziehung bedeuten muss. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Beschluss vom …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
BGH, Urteil vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17 Ausgangslage: Bereits seit einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1894 (RGSt 25, 375 ff.) sowie der nachfolgenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der ärztliche …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Diebstahls bei Gericht erfolgreich; Videoaufnahme sind verwertbar, sofern eine Betriebsvereinbarung existiert; so das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 6.7.2018, Aktenzeichen 9 …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In rechtlich formgebundenen Verträgen führen Angaben, die in einem Maklerexposé gemacht werden, automatisch zu einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die erwartete Beschaffenheit im eigentlichen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
"Pfando" bezeichnet sich selbst als " KFZ Pfandhaus - Marktführer in Deutschland ". Das Angebot "cash&drive" bzw. "sale and rent back" bewirbt Pfando mit den Worten: " Innerhalb von 60 Minuten Bargeld erhalten und das Auto wie gewohnt …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen erfahrenen Verteidiger überprüfen zu lassen. …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit oder unternehmerischer Herausforderungen kann die Existenz eines Unternehmens auf dem Spiel stehen. Ein Sanierungsgutachten kann in solchen Fällen nicht nur Klarheit über die aktuelle …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis Die Bank sendet die Löschungsbewilligung nicht schnell genug Die Pflichten der Bank Löschungsbewilligung mit spezialisiertem Anwalt schnell anfordern Warum es wichtig ist, zu handeln Jetzt Löschungsbewilligung anfordern …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Schleswig Holstein macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf. Dann ist bei einer Überschreitung von mehr als 20 Km/h ein Punkt die …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Nun kommt’s knüppeldick für die Postbank: Die Bafin hat ihre Rüge erweitert und durchleuchtet auch die Aktivitäten der DSL Bank kritisch. Nach zig Beschwerden nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nun auch die …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ist die Installation von Überwachungskameras an Ihrem Einfamilienhaus erlaubt? Generell ist es zulässig, sein privates Anwesen mittels Überwachungskamera zu schützen. Dies bezieht sich auf sowohl Hausbesitzer als auch Mieter. Allerdings …
13.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der letzten Woche haben die Kunden der ING Bank E-Mails mit dem Betreff "Authentifizierung erforderlich" bzw. "Benötigte Aktion# " erhalten. Es wird versucht, an persönliche Bankdaten zu kommen, indem auf einen angeblichen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
Rechtsberatung per Telefon oder E-Mail ist seit vielen Jahren gängig und gelebte Praxis. Erreichbarkeit und schnelle, pragmatische Antworten sind der Schlüssel für eine gute, vertrauensvolle und erfolgreiche Mandatsbeziehung. Spätestens …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook hatte 2021 ein enormes Datenleck, bei dem 533 Millionen Datensätze in die Hände von Hackern gelangten. Für betroffene Nutzer war das Facebook-Datenleck ein harter Schlag, schließlich hat der Verlust persönlicher Daten mitunter sehr …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Achtung: eine Abmahnung bringt Sie in die Nähe einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Abmahnung können Sie aus der Personalakte klagen. Sie sollten vorab das Gespräch suchen und/oder Ihren Arbeitgeber zur …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Jedem Motorradfahrer ist wohl bewusst, dass er gegenüber einem PKW oder LKW der schwächere Verkehrsteilnehmer ist. Doch auch mit vorausschauendem Fahren lässt sich nicht jeder Unfall vermeiden. Sie wurden unverschuldet in einen …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Die aktuellen Schwierigkeiten der Postbank-IT betreffen Girokonten und auch mal Pfändungsschutzkonten – das ist alles ärgerlich und macht schlechte Publicity. Aber ein wirklicher Stolperstein scheint das nicht zu sein. Einen ganz anderen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Für die Mitgliedschaft auf dem Finanz-Portal rebonity.com verlangt die Top Scoring Ltd. aus Großbritannien die Zahlung ausstehender Abo-Gebühren . Bei Zahlungsverweigerung oder nicht fristgerechter Zahlung, wird die Fälligkeit der …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Simon
Sofern zum Zeitpunkt der Geburt keine Ehe zwischen den Eltern besteht, hat grundsätzlich zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Für den Vater war es in dieser Konstellation früher relativ aufwendig, das gemeinsame Sorgerecht für das …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Frommer Legal mahnt in dem vorliegenden Fall im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen illegalen Filesharings ab. Diesmal geht es um den Film Cash Truck, der im Original Wrath of Man heißt. Es ist dringend davon abzuraten, die beigefügte …