213 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… schließlich auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Unterfall des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB (Treu und Glauben), nachdem die Klägerin sich insbesondere durch Sicherheitsleistung gem. § 273 Abs. 3 …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ff. ZPO) sind Voraussetzungen, die eine Vollstreckung verhindern würden, sofern Sie nicht vorliegen. Die könnten bspw. Urteile sein, die nur gegen eine vorher hinterlegte Sicherheitsleistung vollstreckbar sind, oder erst an einem bestimmten …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist im Regelfall erst dann gestattet, wenn die Einzahlung, die der Trader beim Kauf des CFD leisten muss (das sogenannte Margin, als Sicherheitsleistung) nicht mehr ausreicht. Die sich hieraus ergebende Frage …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… meiner Mandantschaft mit, dass die Zahlung einer „Sicherheitsleistung“ in Höhe von 230,00 EUR erforderlich sei, um eine Auszahlung durchführen zu können. Meine Mandantschaft wurde angeleitet, die geforderte Summe per Banküberweisung …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch die Zahlung (§ 16 VOB/B). Bei der Zahlung stellt sich die Frage nach der Sicherheitsleistung (§ 17 VOB/B). Wenn es mal Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gibt, dann wird das in der letzten Vorschrift geregelt (§ 18 VOB/B). Man erkennt …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… jeden Vorbehalt und ohne Sicherheitsleistung des Versicherungsnehmers bereits ausbezahlt. Ob angesichts dessen selbst an eine erfolgreiche Revision im Hause der Allianz geglaubt wird, darf zumindest bezweifelt werden. Allianz …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, sofern nicht eine Ausnahmeregelung nach Art. 525 LEC greift, welche nur ausnahmsweise einschlägig ist. Mit dem Urteil kann daher ohne weitere Zwischenschritte die Zwangsvollstreckung …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… erreicht werden – und dies insbesondere ohne die sonst häufig notwendige Sicherheitsleistung. Der Gegner ist oft auf eine Vorpfändung nicht vorbereitet Wenn meine Kollegen von Weisner Partner oder ich solche Vorpfändungen für unsere …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht akzeptieren. Verzögerungen sind mit Vertragsstrafen abzusichern und Sicherheitsleistungen zu vereinbaren Beim Hausbau sind Bauzeit, Baubeginn und Fertigstellungstermin essenzielle vertragliche Randbedingungen. Sie sollten daher im Vertrag …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Bauhandwerkersicherung fordern. Bei dem Gesetz geht es um das Ausschlussprinzip. In diesen Fällen ist eine Anforderung einer Sicherheitsleistung durch den Auftragnehmer nicht möglich. Nochmals kurz zu dem Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Da stets nur ein Bruchteil des eigentlichen Preises als Sicherheitsleistung (Margin) zu hinterlegen ist, also ein vielfaches gehandelt und gewonnen werden kann. Dies, wenn der erhoffte Kursverlauf eintritt. Passiert das Gegenteil, wirkt …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… darin, dass der Besteller berechtigt ist, einen Teil der Vergütung des Auftragnehmers als Sicherheitsleistung (Kaution) entweder bis zum Zeitpunkt der Bauvertragsausführung/Werkvertragsausführung oder/und für die Dauer der Mängelgewährleistung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… seine Genehmigung erforderlich ist. Außerdem kann das Familiengericht dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet , Sicherheitsleistungen auferlegen, die das Gericht nach eigenem Ermessen bestimmt. Was passiert beim Verstoß gegen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… oder gleichzeitig die ertragsstarken Sparten abgespalten werden. Die neue Gesellschaft sitzt zudem vielleicht nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung im Ausland und ist kaum noch greifbar. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung als Sicherung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB gefordert wird. Wenn der Auftraggeber diese Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen gesetzten Frist beibringt, so steht dem Bodenleger wiederum ein Kündigungsrecht zu. Dies eröffnet wiederum die Möglichkeit …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Sonderwünsche der Käufer, kann sich die zu leistende Sicherheit erhöhen. In welcher Form kann der Bauträger die Sicherheitsleistung erbringen? In Betracht kommen insbesondere eine Baufertigstellungsgarantie oder eine Bankbürgschaft. Möglich …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einen Verbraucherbauvertrag handelt, hat das Handwerksunternehmen nach aktueller Gesetzeslage keinen Anspruch auf die Sicherheitsleistung durch den Kunden. Das Oberlandesgericht Zweibrücken gab nun mit seinem Urteil vom 29.03.2022 (Az. 5 U 52/21 …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Der Handwerker forderte eine Sicherheitsleistung für diese Summe, etwa durch eine Bankbürgschaft. Auch dieser Forderung kam das Ehepaar nicht nach. Der Handwerker erhob schließlich Klage gegen das Ehepaar und verlangte, dass das Ehepaar …
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27.04.2022
… gegenüber ihrem Mieter eine sogenannte Sicherungsanordnung erwirken. Der Mieter muss dann eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Das soll weitere Zahlungsausfälle verhindern. Geringere Einbußen durch Sicherheitsleistung Das finanzielle Risiko für …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Bekanntmachung, §§ 201, 202 UmwG; ggf. Spruchverfahren (vgl. § 212 UmwG) und evtl. Sicherheitsleistung (§ 204 UmwG). Rechtsfolgen eines Formwechsels Mit der Eintragung des Formwechsels im zuständigen Register wechselt der Rechtsträger …
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… werden. Die Beklagte ging hierauf in Berufung und wandte die vorläufige Vollstreckbarkeit durch Sicherheitsleistung ab. Im Mai 2021 wies das LG Bad Kreuznach die Berufung gem § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Dem Rechtsstreit wurde keine grundsätzliche …
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25.02.2022
… macht er diese gegenüber den Bauunternehmen geltend. Er übernimmt zudem die Überwachung der Mängelbeseitigung, wirkt bei der Freigabe von Sicherheitsleistungen mit und stellt zeichnerische Darstellungen und rechnerische Ergebnisse zusammen …
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23.02.2022
… Wie kann die Pfändung verhindert werden? Indem der Mieter einen Geldbetrag als Sicherheitsleistung beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt, kann die Pfändung unter Umständen verhindert werden.
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. TATBESTAND: Der Beklagte ist ein in der Form …