11.159 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.02.2022
… sind die Erziehungsberechtigten für das Einhalten der Schulpflicht verantwortlich. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres steht der Schüler selbst in der Verantwortung. Schüler müssen ihre Schulpflicht entweder an einer öffentlichen Schule oder an einer anerkannten …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Die Rechtslage: Vorlage von öffentlichen Urkunden Wer den Erbschein auf Grund gesetzlicher Erbfolge beantragt, muss durch öffentliche Urkunden die Verhältnisse nachweisen, auf denen sein Erbrecht beruht. Er muss also Geburts- und Sterbeurkunden …
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01.03.2022
… wird sie auch Beschäftigungsdauer, Beschäftigungszeit oder Dienstalter (im öffentlichen Dienst) genannt. Warum ist die Betriebszugehörigkeit wichtig? Die Betriebszugehörigkeit spielt eine große Rolle, wenn es um gesetzliche Kündigungsfristen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… öffentlich vor DCPTG (dcptg.xyz und dcptg.com) warnt: Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine Warnmeldung herausgegeben, die vor den Websites dcptg.xyz und dcptg.com warnt. Im Mittelpunkt dieser Warnung steht die DCPTG LLC …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Karl-Josef Ulmen
… der Grundstücksgrenze und der Einmessung des Gebäudestandplatzes zu beauftragen, etwa einen öffentlich bestellten und vereidigten Vermessungsingenieur. Wer im Rahmen der „3-Meter-Grenze“ an den Nachbarn heranrücken möchte oder muss …
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08.04.2022
… zu der Erstellung von Fake-Profilen von Mitschülern, die mit beleidigenden Inhalten gefüllt werden. Da das Internet juristisch gesehen ein öffentlicher Raum ist, gelten hier dieselben Regeln wie im echten Leben. Mittlerweile sind etliche Gerichtsurteile …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… mit denen ROOT WELLNESS demnach die Öffentlichkeit über eine tatsächlich nicht vorhandene Qualitätskontrolle getäuscht hat. Die unabhängige Expertenstelle hat deshalb Beschwerde an dort zuständige, sehr mächtige US FTC - Federal Trade Commission …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Diese Angaben enthalten Daten, die bislang in öffentlichen Telefonverzeichnissen u.a. eingetragen sind. Der Deutsche …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… schlichtweg anderweitig ausgegeben. Bereits mehrfach haben wir an dieser Stelle beschrieben, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn ein Minderjähriger ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, ohne dabei im Besitz eines gültigen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… oder nicht? Erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage, muss am Ende das Gericht entscheiden. Ergo: Jeder Bürger, jede Bürgerin vom Schüler über den Studenten bis hin zum Erwachsenen oder Rentner kann sich hier strafbar machen …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Entscheidungen für die Besitzer solcher mobilen Unterkünfte, die die Redaktion von anwalt.de in diesem Rechtstipp kurz darstellen will. Abstellen von Wohnwagen auf öffentlichen Straßen Es ist vielleicht nicht jedem Wohnwagenbesitzer bekannt …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… des Geschädigten verfolgt, es sei denn, der Staatsanwalt bejaht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Dann wird die Tat auch ohne Antrag verfolgt. Der Antrag kann innerhalb von drei Monaten zurückgenommen werden. Bei absoluten …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sollten Sie Kontovollmachten auf den Bankformularen erteilen. 4. Wirkung der Vollmacht Der Bevollmächtigte vertritt den Erblasser, nach dessen Tod vertritt er die Erben. Er muss also keinen Erbschein oder ein öffentliches Testament mit Eröffnungsniederschrift …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitszeitgesetz regelt den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Hier finden sich also die besonderen Regelungen zur Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieses Gesetz hat in der Praxis einen herausragenden Stellenwert …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
… sowieso sinnvoll sein. Gänzlich ohne Erbschein kommt der Erbe aus, wenn er seine Erbenstellung durch eine öffentliche Urkunde nachweisen kann, z. B. durch ein notarielles Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll (§ 35 GBO …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. So hat das Land …
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08.10.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Erbenstellung nicht verlangen, wenn sie sich aus einem öffentlichen Testament oder Erbvertrag ergibt. Erbscheinskosten vom Nachlasswert abhängig Einen Erbschein erteilt das Nachlassgericht. Zuständig als Nachlassgericht ist dabei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das Auto im öffentlichen Straßenverkehr fährt, macht er sich strafbar. Die Geschwindigkeit mit der er fährt ist hierbei ebenso unbedeutend wie die Dauer, für die sich das Auto im öffentlichen Verkehr aufhält. Wer ohne Führerschein kurz …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Häufigster Fehler beim Antrag auf Eingruppierung Das Recht der Eingruppierung, insbes. im öffentlichen Dienst gilt zu Recht als eine besonders schwieriges Rechtsgebiet, das auch nur von wenigen Rechtsanwälten bearbeitet wird. Hierzu …
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15.06.2022
… sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet, innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist, auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Öffentlichkeit. Vor Einwirkungen darauf gibt es keinen individuellen gesetzlichen Schutz, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erst wieder entschied (BVerwG, Urteil v. 20.12.2011, Az.: 9 A 30.10) . Bodenschätze unterliegen …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Veröffentlichung nur mit Einwilligung Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich …
Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes – heimliche Tonbandaufnahmen gem. § 201 StGB
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Das Anfertigen heimlicher Tonbandaufnahmen ist strafbar gem. § 201 StGB. Wann mache ich mich nach § 201 StGB wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar? Nach § 201 StGB macht sich strafbar wer „das nicht öffentlich gesprochene Wort …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sollen, und deren Einnahme durch Profisportler einst die Öffentlichkeit schockierte, finden sich heute in Fitness-Studios und in öffentlichen Sportanlagen. Das ändert jedoch nichts daran, dass Doping illegal ist, und in Deutschland klare Gesetze gelten …