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17.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Online-Zahlung mittels PayPal ist in Deutschland ebenso beliebt wie weit verbreitet. Sie ist mittlerweile bei fast allen Online-Shops möglich. Dabei geht PayPal in der Regel in Vorkasse und überweist den Kaufpreis in E-Geld an den …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG kam es am 12. September 2018 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dabei durchsuchten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg sowohl …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Während über diverse Gesellschaften der P&R-Gruppe (P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH) zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren im Gange ist und das …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kapitalanleger aufgepasst – Rückgabe der fehlgeschlagenen Kapitalanlage möglich (BGH, Urt. v. 03.06.2014, XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rdnr. 22. f.)! Innenprovisionen von Banken und Finanzvermittlern können Einfluss auf die Werthaltigkeit …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bank J. Safra Sarasin mit Haupsitz in der Schweiz hatte einem deutschen Drogerieunternehmer Anteile an dem Sheridan Solution SICAV-FIS Equity Arbitrage Fund, einer Fondsgesellschaft mit Sitz in Luxemburg vermittelt. Die Einlage von rund …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Problemstellung In dem Verfahren XI ZR 170/07 (Urteil vom 19.02.2008) hatte der Bundesgerichtshof unter anderem über die Haftung eines angestellten Anlageberaters / Anlagevermittlers zu entscheiden. Es ging insbesondere um die Frage, ob ein …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der Insolvenzverwalter der sogenannten blauen Infinus, also der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (Infinus FDI), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter Provisionen gegen ehemalige …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Gründer der Vermieterfirma P&R, die insolvent ist, wurde am Mittwoch verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft, wie verschiedene Medien berichten. Der Vorwurf lautet auf Betrug. Nach Angaben eines leitenden Oberstaatsanwalts …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Tübingen entschied am 26. Januar 2018, dass nachträglich erhobene Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig sind (Az.: 4 O 187/17). Die Volksbank Reutlingen hatte Änderungen in ihren AGB vorgenommen und …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Grüne Werte Energie GmbH investiert in diverse Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Anleger können sich über verschiedene Geldanlagen an den Projekten beteiligen. So sollte den Anlegern eine echte Alternative zum …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG ist mit Urteil des Landgerichts München I vom 13.10.2017 zur Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz eines Anlegers verurteilt worden. Das Gericht stellte fest, dass ein …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Urteil vom 07.09.2018 hat das Landgericht Osnabrück den Insolvenzverwalter der EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG zur Zahlung von EUR 14.479,72 an den Kläger verurteilt, soweit ein Anspruch der EEV AG aus der bestehenden …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Ein aktuelles Anerkenntnis-Urteil des LG Köln vom 27.08.2018 – 24 O 128/18 – stärkt die Rechte rechtsschutzversicherter Verbraucher, die den Widerruf ihres Autokredits rechtlich durchsetzen wollen. Mit diesem Urteil wurde die DEVK …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 22. März 2018, zu welchem Zeitpunkt die Beratungspflicht eines Versicherers besteht (Az.: 12 U 5/16). Konkret musste das OLG Frankfurt beurteilen, ob der Wunsch nach Beitragsfreistellung …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Es vergeht kaum ein Tag, ohne das neue Berichte zu P&R auftauchen. Der Skandal um rund 3,5 Milliarden Anlegerkapital schlägt hohe Wellen und trifft rund 54.000 Anleger. Rund die Hälfte der Anleger sei zwischenzeitlich in Rente, über ein …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Insbesondere viele Fahrer von Schummel-Dieseln der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda stehen derzeit vor der Frage, ob sie von der Möglichkeit des Widerrufs ihres Autokredits Gebrauch machen sollen, um sich auf diese Weise …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 – 301 T 280/17 einem Kreditinstitut, welches eine durch eine Kundin an ihre Tochter erteilte Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert hatte, die nicht unerheblichen Kosten des Betreuungsverfahrens …
LG Heilbronn: Kreissparkasse muss Schadensersatz wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zahlen
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mitte Juni diesen Jahres verurteilte das Landgericht Heilbronn die Kreissparkasse Heilbronn wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zum Schadensersatz in Millionenhöhe. In den letzten Jahren haben sich die Klagen vor den Gerichten …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Rechtsanwalt Olaf Spiekermann verklagt als Insolvenzverwalter der Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 3 GdbR deren ehemalige Anleger auf anteilige Rückzahlung von bei der Sparkasse Vorderpfalz aufgenommener Darlehen. Immobilienfonds Neue …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Skandal um P&R-Container aus Grünwald bei München beschäftigt die Medien seit Monaten. 54.000 Anleger bangen um ihr angelegtes Kapital. Laut Medienberichten beläuft sich die Gesamtinvestition der 54.000 Anleger auf rund 3,5 …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem nunmehr auch in Frankfurt ein Fahrverbot für Diesel zu erwarten ist, mehren sich die Anfragen betroffener Autofahrer bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zunehmend. Als Lösung können im Wesentlichen zwei …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ möchte man fragen. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 (Az.: IX R 13/14) entschieden, Einnahmen aus Finanztermingeschäften, die außerhalb der Veräußerungsfrist getätigt worden sind, seien nicht deshalb schon steuerlich als Einkünfte aus …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. August 2018 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 188/17), dass eine von der Bausparkasse LBS Südwest verwendete Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig sei. Die Klausel berechtigte die Bausparkasse zur …