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14.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant ließ sich im September 1985 bedingt durch eine betriebliche Grippeschutzimpfung impfen. Die Impfung wurde mittels einer Impfpistole durchgeführt. Elf Tage nach der Impfung suchte unser Mandant seinen Hausarzt auf, der sofort …
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14.11.2019
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Menschen mit Diabetes haben einen Anspruch auf: Feststellung des Behinderungsgrades durch das Versorgungsamt Zusatzleistungen im Fall der Schwerbehinderung Schulungen zu verschriebenen Medikamenten über die Krankenkasse bzw. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 21.03.2019 – Az.: L 1 U 1312/18 – entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee to go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Lipödem Stadium III – Liposuktion künftig auf Kosten der Krankenkassen möglich Frauen mit einem Lipödem im Stadium III können aufatmen: Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) macht es möglich, dass eine Liposuktion künftig …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Krankenkassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Entziehung des Merkzeichens H nach den Vorschriften des SGB IX. Bei der 1996 geborenen Klägerin war mit Bescheid von 20.01.2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie – …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser – inzwischen volljähriger – Mandant wurde mit knapp einem Jahr im November 1997 das erste Mal gegen Hepatitis A und B geimpft. Am Tag nach der Impfung bemerkten die Eltern bei Ihrem Kind ein Schielen. Anfang Dezember 1997 erhielt …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Monika Blum
Hintergrund Mit Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sanktionsregelungen des § 31a Abs. 1 SGB II teilweise verfassungswidrig sind. Unter Rn 220ff. hat das Bundesverfassungsgericht …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Bislang konnten die Jobcenter bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II eine Minderung des Regelbedarfs um 60 Prozent gemäß § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB aussprechen. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist jetzt von dem …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Medizinisches Cannabis – wer darf es verordnen? Bereits seit über zwei Jahren ist es Ärzten erlaubt, Cannabisblüten oder Cannabisextrakt über ein Betäubungsmittelrezept zu verordnen. Praktisch kann dies sogar durch den Hausarzt erfolgen. …
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06.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht aktiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen, drohen Sanktionen in unterschiedlicher Höhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig sind. …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das BVerfG hat in der heutigen Entscheidung vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16 , das Sanktionssystem des SGB II betreffend Folgen von Pflichtverletzungen weitgehend für verfassungswidrig erklärt und zugleich Maßstäbe für deren weitere – stark …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Eichel
Sperrzeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld können von einer Woche bis zwölf Wochen angeordnet werden. Bei einer Kündigung muss mit einer bis zu 12-wöchigen Sperrzeit gerechnet werden. Arbeitnehmer sollten erst kündigen, wenn sie bereits …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Reinhold Krause
Man schafft es nicht mehr selber mit der Pflege – die Eltern werden älter und kränker. jetzt müssen sie ins teure Heim! Wer bezahlt die Kosten? Renten, Leistungen, Pflegeversicherungen und Vermögen der Eltern reichen nicht aus, um die hohen …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, steht meist nicht nur vor finanziellen Schäden. Auch die emotionalen Folgen der Straftat haben meist tiefgreifende Spuren beim Opfer hinterlassen. Nicht selten werden die Geschädigten auch …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Mit zunehmendem Alter der in den 90er-Jahren und danach nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) eingereisten Personen wird häufig der Wunsch geäußert, nachträglich als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG anerkannt zu …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser inzwischen volljähriger Mandant erhielt im April 2001 und Juni 2001 jeweils eine Impfung mit dem Sechsfachimpfstoff gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hepatitis B und Poliomyelitis. Zum Zeitpunkt der ersten Impfung war unser …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Seit das Bundessozialgericht (BSG) Ende des Jahres 2015 seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers (GF) geändert hat, kommt es sukzessive – anlässlich …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant wurde im Januar 1983 mittels einer Polio-Schluckimpfung durch seinen Kinderarzt geimpft. Ca. drei Wochen nach der streitbefangenen Impfung litt unser Mandant ununterbrochen an Fieber mit Fieberkrämpfen, jedoch ohne weitere …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Einstellung oder Ablehnung von Krankengeld bedeutet oft eine existenzielle Notlage. Neben dem Umstand, dass der Antragsteller aufgrund Krankheit außerstande ist, seiner Tätigkeit nachzugehen, fällt zusätzlich das Einkommen zum …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist in den Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. nach wie vor sehr üblich, freie Mitarbeiter einzusetzen. Dabei werden in der Regel freie Zeiteinteilung und eine prozentuale Beteiligung des freien Mitarbeiters am Umsatz …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber ist für die Sozialversicherungsabgaben seiner Beschäftigten allein verantwortlich. Er ist dafür haftbar, dass die Sozialversicherungsabgaben vollständig und rechtzeitig gezahlt werden. Wird diese gesetzliche Verpflichtung …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
In einer – soweit ersichtlich – rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen: L 7 R 1319/17 , wurde zur Abgrenzung einer gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV abhängigen Beschäftigung als …