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06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sind Darlehensverträge die (telefonisch) verlängert wurden dank der EuGH-Rechtsprechung auch bald widerrufbar? Achtung Kreditnehmer: Chancen insbesondere für telefonisch prolongierte Kredite (Fernabsatzgesetz!) Viele Banken witterten vor …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die Corona-Pandemie veränderte den Alltag aller Menschen. Insbesondere spürbar sind die Veränderungen für Kinder: kein Kindergarten, keine Schule, keine Besuche von Freunden oder Großeltern, keine Spielplätze, kein Fußball oder Turnen. …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autobesitzer können sich die Raten aus ihrer Kfz-Finanzierung zurückholen, wenn die Verbraucherkredite ab Juni 2010 abgeschlossen wurden. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag ist nach Urteil des Europäischen …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Sonnige Frühlingstage stehen vor der Tür. Mit den Temperaturen steigt auch das Bedürfnis, den heimischen Garten mit entsprechenden Gerätschaften und Pflanzen auf Vordermann zu bringen. Doch wohin soll man sich wenden, wenn das nahe gelegene …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer öfter sind Bußgeldbescheide mit Mängeln behaftet. In vielen Internetportalen ist zu lesen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Doch führt ein solcher Mangel auch stets zur Nichtigkeit des Bescheids? Ein Bußgeldbescheid …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Opfer einer geringfügigeren Straftat weniger belastet ist, als solche einer schweren Straftat oder eines Verbrechens. Opfer von Gewalttaten sind in der Regel …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Zuckerung des Weins in der Gärphase, der sogenannten „Anreicherung“ im Urteil vom 30. Januar 2020 (BVerwG 3 C 6.18) grundsätzlich verneint und konkretisiert. Die Zuckerung eines …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen“ gegen die bisherige (bankenfreundliche) …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nebenkläger stehen im Grundsatz ähnliche Rechte wie der Verteidigung zu. So haben die Eltern der im März 2019 in Stuttgart getöteten jungen Frau gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.11.2019 Revision eingelegt. Die Richterinnen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 hat der EuGH im Verfahren C-66/19 entschieden, dass die von nahezu allen Banken seit Juni 2010 verwendete Widerrufsinformation von Darlehensverträgen fehlerhaft ist. Der EuGH folgt damit einer …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Noch nie dagewesene Zeiten werfen Fragen auf, die sich in dieser Form noch nicht gestellt haben. Zwei dieser Fragen, welche in den vergangenen Wochen in der Praxis vermehrt aufgetaucht sind, werden im Folgenden behandelt: 1. Darf ich …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fährt jemand unter Alkohol- und Rauschmitteleinwirkung, zu schnell oder übersieht ein Rotlicht, werden durch die Behörden regelmäßig Fahrverbote verhängt (§§ 24a, 25 StVG). Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 2 …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums wird die Fahrerlaubnis nur nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens wiedererteilt. In den Fällen von Drogenabhängigkeit ist ein Zeitraum von einem Jahr gem. Nr. 9. 5 der Anlage 4 zu FeV …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucher aufgepasst! Existierten bislang lediglich diffuse Erfolgsaussichten für Darlehensnehmer, für die erfolgreiche Ausübung eines Widerrufs in Darlehen, die nach Juni 2010 abgeschlossen hatten, hat sich die für Darlehensnehmer, deren …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung wird die festgesetzte Geldbuße fällig und vollstreckbar (§ 89 OWiG). Das Beugemittel der Erzwingungshaft ist dem Gericht vorbehalten und setzt voraus, dass der Betroffene zahlungsfähig ist, aber …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Cannabis-Patienten bekommen ihren Führerschein nach einem Urteil des VG Düsseldorf wieder zurück (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019 – Az: 6 K 4574/18). Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es auf die Frage, ob der …
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25.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ist ein Arbeitnehmer länger arbeitsunfähig krank und entsprechend krankgeschrieben, muss der Arbeitgeber ihn bis zu sechs Wochen lang dennoch weiter und in vollem Umfang bezahlen. Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) gerügt, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach derzeitiger Verordnungslage dürfen sich mehr als zwei Menschen in Deutschland nicht zusammen im Freien aufhalten. Eine Ausnahme gilt für Angehörige aus dem gemeinsamen Haushalt. Zu allen anderen Personen soll man – soweit möglich – …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Leere Räume, Belastungen der Eigentümer durch lange Fahrtzeiten oder außergewöhnliche Umstände, wie Versammlungsbeschränkungen auf Grund der COVID-19 Pandemie. Für die Durchführung von „virtuellen“ Eigentümerversammlungen per Videokonferenz …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) soll seinem Zweck gem. § 1 IfSG übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorbeugen, Infektionen frühzeitig erkennen und ihre …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil vom 31.05.2019 hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG am 31.01.2020 (Az: 27 O 40/19) erneut wegen eines Dieselfahrzeugs zur Rückabwicklung verurteilt. Der Klage eines Mercedes-Besitzers vom Typ GLC 250d 4MATIC zur …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 31.05.2019 (Az: 12 O 108/19) einer Klage eines Mercedes-Besitzers auf Rückabwicklung und Schadensersatz in vollem Umfang stattgegeben. Das Fahrzeug war mit einem Vierzylinder-Dieselmotor der EURO-5-Norm …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Üblicherweise besteht bei einer durch einen Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit eine gesetzliche Lohnfortzahlung, ohne dass der geschädigte Arbeitnehmer etwas veranlassen muss. Wie verhält es sich jedoch, wenn es sich um eine …