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24.06.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das ergibt sich aus § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Anspruch besteht allerdings nur für die Dauer von …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 22.06.2020 hatten sich in der Stuttgarter Innenstadt rund 500 Menschen zusammengerottet und ein Bild der Verwüstung in der Innenstadt hinterlassen. Vor allem richtete sich der Unmut der Personen gegen Polizeibeamte, die von Ihnen …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die weltweite Reisewarnung wurde zum 15.06.2020 für die meisten EU- Mietgliedstaaten, den Schengen-Raum und Großbritannien aufgehoben. Nun fragen sich Reisende, ob es trotzdem Möglichkeiten gibt, eine Pauschalreise kostenlos zu stornieren. …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Das Thema Hundegebell ist ein typischer Streitpunkt zwischen Nachbarn. Welche Ansprüche habe ich als Nachbar? Dem Nachbarn steht grundsätzlich ein Anspruch auf Beanstandung des Hundegebells zu. Welche Ruhezeiten in einem Mietshaus beachtet …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Nacht zum 21.06.2020 (Sommerbeginn) fand ein Großeinsatz der Polizei in der Stuttgarter Innenstadt von unerwartetem Ausmaß statt. Völlig überraschend hatten sich nach der Medienberichterstattung noch am Vortag vor Mitternacht rund …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein Pferdetritt kann fatale gesundheitliche Folgen haben. Doch wer kommt für den Schaden auf? Der Halter des Tieres haftet grundsätzlich in vollem Umfang unverschuldet nach § 833 BGB für den durch die spezifische Tiergefahr eingetretenen …
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17.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Aufgrund der weltweiten Reisewarnung, welche am 15.06.2020 für die meisten europäischen Länder nun aufgehoben wurde, kam es gehäuft zu Stornierungen gebuchter Reisen. Grundsätzlich erfolgt nach der Stornierung einer Reise durch die …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann man wegen kleinster Mengen von Betäubungsmitteln zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden ? Grundsätzlich ist dies gesetzlich möglich. Am 19. Mai 2015 verurteilte das Amtsgericht Bad Mergentheim einen Angeklagten wegen …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
In der letzten Woche veröffentlichte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Lagebild zur „Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2019“. Demnach gab es nach einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung im Jahr 2019 7.959 Fälle von …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt. …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 04.03.2020 ( Az: 16 O 205/19 ) die Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt. Nach dem Urteil erhält der Kläger den Kaufpreis für einen Mercedes V220 BT Avantgarde Ed. nebst Zinsen Zug um Zug gegen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.02.2020 ( Az: 19 O 109/19 ) die Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt. Demzufolge stehen die Chancen für geschädigte Daimler-Dieselbesitzer auf Schadensersatz sehr gut. Das Landgericht sah es …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies ist und war der sogenannte 1.) EuGH-Widerrufsjoker: Mit Entscheidung vom 26.03.2020, Az.: C‑66/19 hatte der europäische Gerichtshof die Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrungen einer Sparkasse für europarechtswidrig eingestuft. Dies …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Tübingen hat am 18.07.2012 – 24 Ns (13 Js) 10523/11 – zu Gunsten des Beschuldigten entschieden, dass die Bezeichnung als „homosexuell“ eines Polizeibeamten keine Beleidigung darstellt. Der Beschuldigte hatte gegenüber einem …
03.06.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages ist eine „empfangsbedürftige Willenserklärung“. Das bedeutet, dass die Arbeitgeberkündigung nur dann ihre Rechtswirkung entfaltet, wenn sie dem Arbeitnehmer, dem gekündigt werden soll, auch tatsächlich …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis, etwa des LKW-Führerscheins noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VGH Mannheim hat am 23.04.2020 – Az: 1 S 1003/20 – entschieden, dass die Schließung von Spielhallen in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung verhältnismäßig und zumutbar ist und den Eilantrag eines …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BayVGH München hat mit Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 20 NE 20.793) als höchstes bayerisches Verwaltungsgericht positiv über einen Antrag einer Einzelhändlerin entschieden, die Inhaberin eines Geschäftes mit einer Fläche über 800 qm …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die wohl im Verkehrsrecht mit dem meisten Respekt oder gar Furcht beachtete Maßnahme ist die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Vor kurzem hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg der Frage auseinandersetzt, ob die Weigerung, …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Erkrankt ein Arbeitnehmer, so hat er einen Anspruch auf „Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“. Das heißt: Er erhält seinen Lohn wie gewohnt weiter vom Arbeitgeber bezahlt. Hierfür gibt es zwei wichtige Grundregeln: 4-Wochen-Frist: Das …
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15.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer bzw. einen Arbeitsvertrag immer dann fristlos – also ohne Einhalten einer Kündigungsfrist – kündigen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, wenn ein …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bereits seit mehreren Jahren ist das Geschäftsmodell der Kölner Treuk AG in der Kritik. Anleger der Treuk AG haben ihre sicheren Kapitalanlagen wie Bausparverträge und Lebensversicherungsverträge gegen Nachrangdarlehen eingetauscht. Dabei …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In unserem Rechtstipp vom 01.04.2020 hatten wir über das aufsehenerregende Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Unzulässigkeit des „Kaskadenverweises in Widerrufsbelehrungen“ und dessen mögliche …
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04.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer, sodass es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, den Arbeitnehmer weiter im Unternehmen zu beschäftigen, ist eine außerordentliche, fristlose Kündigung des …