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18.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Busko
Der Insolvenzverwalter der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH schreibt derzeit die Anleger an, welche der genannten GmbH Nachrangdarlehen gewährt und hier Rückzahlungen und / oder Zinszahlungen erhalten haben. Die Anleger werden hier …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
En Storage GmbH: Der lebendig gewordene Alptraum für Anleger. Das Geld ist weg. En Storage GmbH pleite. Ein Geschäftsführer, Lutz Beier, tot – Nachlassinsolvenz. Der andere Geschäftsführer als Straftäter verurteilt. Die Vermittler haften …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Halten eines Mobiltelefons oder eins anderen elektronischen Geräts stellt auch nach aktuellen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO keine Ordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart eindeutig klargestellt (vgl. OLG …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis stehen häufig vor der Frage, ob Sie in Deutschland Gebrauch von diesem Führerschein machen dürfen und fahren dürfen. Soweit diese Betroffenen ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei einer Fünf- Tage- Woche beträgt dieser 20 Arbeitstage. Zu klären ist nun, wie es sich mit dem Urlaub während der Elternzeit verhält, da …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend? Das OLG …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Inhabern des Führerscheins auf Probe stellt sich nach einem festgestellten Drogenkonsum die Frage, welche Maßnahmen seitens der Behörde zu erwarten sind. Soweit der festgestellte Wert mindestens 1,0 ng/ml beträgt, wird von der …
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21.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Arbeitnehmern eine betriebsbedingte Kündigung droht, führt der Arbeitgeber in der Praxis häufig interne Stellenbesetzungsverfahren, sog. Clearingverfahren, durch. Ziel dieses Verfahrens ist, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, …
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15.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Weit verbreitet ist die Ansicht, dass ein Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang an einen neuen Inhaber nicht gekündigt werden darf. Mit einer Vielzahl von Kündigungen nach einem Betriebsübergang hatte sich das Landesarbeitsgericht …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach unserer Praxiserfahrung sehen sich Banken wie Versicherungen wiederholt veranlasst, die für sie lästigen Vertriebskosten auf den Anleger bzw. Versicherungsnehmer umzulegen. Und dies durch einen einfachen Trick: Nicht mehr die Banken …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wenn Kreditinstitute für bestimmte Dienstleistungen Gebühren berechnen kommt es oft zu Streitigkeiten. Denn in Zeiten von Niedrigzinsen und verschärften Wettbewerbs macht hier die Not -also die Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten – …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich die Vereinbarung sogenannter Netto-Policen als rechtswirksam erachtet und den betroffenen Anlegern in Zusammenhang mit dem Abschluss von fondsgebundenen Lebensversicherungen nicht zugestanden, dass …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Sofern ein Arbeitnehmer für seinen Vorgesetzten Dienstfahrten mit seinem privaten Auto erledigen muss oder wenn er Fahrtkostenersatz für seine täglichen Fahrten ins Büro oder auf im Falle von Handwerkern zu einer Baustelle verlangen kann, …
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03.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag kündigen, wenn der Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht. Was ist allerdings, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht nachweisen kann? Kann er kündigen, auch wenn er nur …
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02.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig krank ist. Dadurch soll die Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten schnellstmöglich überwunden …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits am 02.01.2017 war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ („Lombard Classic 2“) eröffnet worden (AG Chemnitz, 15 IN 840/16) . Wie bereits erwartet und angekündigt, …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Gemäß aktuellen Meldungen geht der Insolvenzverwalter davon aus, dass eine Insolvenzquote von bis zu 30 % erzielt werden kann. Dies wäre ein Wert der weit über dem liegt, was in Insolvenzverfahren üblicherweise zu erwarten ist. Möglich soll …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einem von unserer Kanzlei vor dem LG Augsburg vertretenen Rechtstreit – Az.: 113 O 4255/17 –lassen Beteiligte des „Anlagekonzepts die Hüllen fallen“. Wir vertreten einen geschädigten Anleger, der aufgrund der Empfehlungen seines …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wie auch in anderen Verfahren ist das oft entscheidende Mittel die Einsicht des Verteidigers in die Verfahrensakte. Betroffene ohne Verteidiger erhalten keine Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist aber …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
VW Abgasskandal – Ist mein Anspruch bereits verjährt? Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, könnte auch bei Ihnen die Frage aufgekommen sein, ob die Ansprüche bereits verjährt sind. Regelmäßig sind die Ansprüche gegen den Händler …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss man einen Atemalkoholtest machen? Grundsätzlich muss man dies nicht bei einer Kontrolle, dies ist rein freiwillig. Auch müssen keine Übungen gemacht werden, wie z. B. auf einer geraden Linie laufen oder den Zeigefinger zur Nase führen. …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
NEU: Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einer erstmaligen Cannabisfahrt nicht mehr ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und unmittelbar die Fahrerlaubnis …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß am 11.04.2019 eine geänderte Rechtsposition eingenommen (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Bei Verkehrskontrollen zu flüchten, statt anzuhalten, ist regelmäßig keine vernünftige Option. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reisser (Augsburg und Starnberg) erklärt, warum es Sinn macht, die Ruhe zu bewahren. Ist es …