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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zum Gesellschaftsanteil einer GmbH Der Geschäftsanteil einer GmbH verbürgt die Mitgliedschaft an der GmbH an sich und eröffnet hierüber dem Anteilsinhaber die Gesellschafterrechte in einer GmbH. Nur wer Inhaber eines …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Zander ist nicht nur eine proteinreiche Nahrungsquelle, sondern soll für Anleger auch eine renditeträchtige Geldanlage sein – zumindest wenn es nach der Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG geht. Die bietet Anlegern an, sich an …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften gemäß § 7 StVG für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. In einem vorhergehenden Rechtstipp wurde berichtet, dass der Bundesgerichtshof die Haftung eines …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der 7x7 Sachwerte Deutschland I. GmbH & Co. KG warten weiter auf ihr Geld. Bei der 4 % Schuldverschreibung 2016 (2023) droht der Zahlungsausfall. Das teilte die Gesellschaft Ende April mit. Nun soll eine Gläubigerversammlung …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Geregelt ist die in § 7 Abs. 1 StVG: Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Definition, Begrifflichkeit und Arten der Kapitalerhöhung Als Kapitalerhöhung wird eine Maßnahme bezeichnet, mit der eine GmbH ihr Eigenkapital erhöht. Eine Kapitalerhöhung kann durch die Mittelzuführung von außen (sog. effektive …
09.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1.Behandlung des Diabetes mellitus Unzureichende Dokumentation in den Unterlagen des behandelnden Arztes über die Behandlung der Erkrankung/Diagnose Diabetes mellitus. Aufgrund der gemessenen Blutwerte lag ein dringend zu behandelnder …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa die …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vom Abgasskandal geschädigte Dieselfahrer können wohl mit Schadenersatz rechnen. Das zeichnete sich ab, nachdem der BGH am 8. Mai 2023 in drei Verfahren stundenlang über Schadenersatzansprüche im Abgasskandal verhandelt hat (Az.: VIa ZR …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Heute, 08.05.2023, wurden 3 Musterverfahren wegen Fahrzeugen von Mercedes, Audi und VW verhandelt. Die streitgegenständlichen Fahrzeuge sind alle vom Dieselskandal betroffen. Die getroffenen Entscheidungen wurden …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Personalentwicklungsgespräche werden vom Personalführeralle fünf Jahre durchgeführt. Sie dienen der Klärung der Bedürfnisse des Soldaten und seiner familie. Zu unterscheiden sind diese von Auswahlkonferenzen, in welchen einmal im Jahr die …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Nackter Vermieter im Hof ein Mietmangel? Bauarbeiten in Nachbarschaft? – Wann ein Mieter die Miete mindern kann Urteil OLG Frankfurt a. M. vom 18.04.2023, Az.: 2 U 43/22: In einem gemischt genutzten Haus – in dem Haus befanden sich sowohl …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) ist im Gesetz in den §§ 705 bis 740 BGB geregelt und stellt die Grundform sämtlicher Personengesellschaften dar Das wesentliche Merkmal einer …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Hochzeit wegen Corona-Beschränkungen verschoben – Fotograf hat Anspruch auf Bezahlung Verschiebung Hochzeit wegen Corona-Auflagen – bei Nachholtermin Buchung eines anderen Fotografen: Ein Brautpaar wollte im August 2020 heiraten und buchte …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Handelsvertreterausgleichsanspruch stellt eine wichtige Rechtsfigur im Handelsvertreterrecht dar und gewährleistet dem Handelsvertreter im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrages einen finanziellen Ausgleich für seine …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Immobilienkauf geplatzt – Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen Reservierungsvereinbarung mit Makler und Reservierungsgebühr: Wenn ein Kaufinteressent nach der ersten Besichtigung der Immobilie ernsthaft über den Kauf des Objekts …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers Die Notwendigkeit zur Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH kann vielschichtig sein. Diese reichen von längerfristiger Erkrankung des Geschäftsführers bis hin zu einem …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler ein Geständnis angekündigt. Damit dürfte klar sein, dass auch die VW-Tochter Audi unzulässige Abschalteinrichtungen entwickelt und verbaut hat und ihre Kunden vorsätzlich geschädigt …
Die vorzeitige Auflösung einer bestehenden Pensionsverpflichtung/Pensionsrückstellung in einer GmbH.
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Möglichkeit der vorzeitigen Auflösung einer Pensionsverpflichtung in einer GmbH Die vorzeitige Auflösung einer Pensionsverpflichtung bzw. Pensionsrückstellung in einer GmbH ist grundsätzlich möglich, jedoch können sich dabei …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Veranstaltungen abgesagt und Verträge gekündigt. Gebuchte Dienstleister können trotzdem einen Anspruch auf Vergütung haben, wie ein Urteil des Bundesgerichthofs vom 27. April 2023 zeigt (Az. VII …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.12.2022 den Betreiber einer Corona-Teststation zu dreieinhalb Jahren Haft und einen weiteren Beschuldigten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Täter, die Teststationen in Bietigheim-Bissingen, …