18.705 Ergebnisse
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es ist das Gesetz: Jeder Verbraucher muss von der Bank über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht belehrt werden, wenn er einen Kreditvertrag abschließt. Belehrt die Bank falsch oder gar nicht, hört die Widerrufsfrist nicht auf – auch Jahre …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Urlaubssaison rückt näher Die Urlaubssaison rückt langsam näher und damit verbunden auch einige …
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29.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u. a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden. Diese wollten …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2017, Az.: L 1 KR 118/16 Im nachfolgenden Fall ging es um die Statusfeststellung eines Honorararztes, der in einem Krankenhaus ohne Belegabteilung seine eigenen Patienten im …
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28.06.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Waldorf Frommer von Warner Bros. beauftragt Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zählt Waldorf Frommer zu den größten deutschen Kanzleien, insbesondere was Urheberrechte angeht. Vielleicht aus diesem Grund zählen große nationale …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 14.06.2017 hat das Landgericht Potsdam zum ersten Mal über sieben verschiedene Klageverfahren gegen die Mittelbrandenburgische Sparkasse verhandelt, bei denen es um die Frage ging, ob die Darlehensnehmer einen Verbraucherdarlehensvertrag …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Die Verdachtskündigung stellt einen Sonderfall der verhaltensbedingten Kündigung dar und ist nur in sehr engen Grenzen möglich. Voraussetzung für den Ausspruch einer Verdachtskündigung ist, dass dem Arbeitnehmer ein schwerwiegendes …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch auf die Neuanfertigung des Zahnersatzes erstreckt, soweit keine Unzumutbarkeit vorliegt …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Warum eine gewünschte Kündigung? Die Situation kommt in der Praxis tatsächlich gar nicht so selten vor: der Arbeitnehmer ist in seinem Job unzufrieden und …
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27.06.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Rechtlicher Vorteil für Kunden der Liberty Europe Die Liberty Europe Lebensversicherung muss möglicherweise zahlreichen Kunden eine vorteilhafte Position einräumen. Aufgrund von Fehlern seitens der Versicherung ist es durchaus möglich, dass …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Wann darf der Arbeitgeber sich im Prozess auf neue Kündigungsgründe berufen? Nicht selten kommt es im Kündigungsschutzverfahren vor, dass der Arbeitgeber sich auf weitere Kündigungsgründe, die er erst nach Kündigungsausspruch entdeckt hat, …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
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27.06.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio. …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Sicherlich hat sich inzwischen bereits herumgesprochen, dass die pfändungsfreien Monatsbeträge gemäß Anlage I zu § 850c ZPO ab 01.07.2017 recht erheblich erhöht werden. Der Sockelbetrag steigt dann von 1.078,89 € auf 1.133,16 €. Auch die …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Zusammenfassung Klagen gegen Griechenland, die auf Erfüllung umgeschuldeter Anleihen gerichtet sind, haben vor deutschen Gerichten auf Grundlage neuer Sachverhaltserkenntnisse Aussicht auf Erfolg. Denn es spricht vieles dafür, dass die …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine Abmahnung kann verschiedene Funktion haben: Eine Abmahnung kann vom Arbeitgeber dazu gedacht sein, den Arbeitnehmer wachzurütteln und ihn zu einer …
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27.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Ist ein schriftlicher Weiterbildungsplan für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Ärzten in der Weiterbildung erforderlich? Nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 597/15) setzt die …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin prüft für Anleihekäufer der Rickmers Holding AG (vormals Rickmers Holding GmbH & Cie. KG) Klagen auf Schadensersatz gegen die Verantwortlichen der Anleiheemission. Denn es liegen …
26.06.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht bei Allianz Lebensversicherung noch immer nutzbar? Möglicherweise haben Tausende Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung bei der Allianz abgeschlossen haben, einen rechtlichen Vorteil. Die …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied das OLG Hamm, dass der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch durch einen Beifahrer erfüllt werden kann, der die Beifahrertür öffnet, um einen anfahrenden Radfahrer absichtlich …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen „Entwurf eines Gesetzes zur …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin , im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger Auf YouTube hat ein Zuschauer zuletzt bei dir nachgefragt, ob er seinen …