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14.09.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die Vor- und Nacherbschaft bedarf der letztwilligen Anordnung. Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist. Der zunächst berufene Erbe heißt Vorerbe, der …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sie sind auf der Suche nach einer Immobilie, haben vielleicht sogar schon ein Haus oder eine Wohnung besichtigt, benötigen dann aber noch Bedenkzeit? In solchen Fällen versuchen Verkäufer oder Makler regelmäßig die Kaufinteressenten zum …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Der Ausgangsfall Eigentlich ging es in dem Verfahren um etwas anderes. Betriebsrat und Arbeitgeber stritten darüber, ob dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wohnmobile sind bei Verbrauchern beliebt und die Nachfrage steigt stetig. Leider steigen auch die Preise und durch massive Lieferverzögerungen werden immer mehr Betroffene auf eine echte Geduldsprobe gestellt. Viele Wohnmobilfahrer warten …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag eine – tatsächlich nicht erfolgte – Kaufpreiszahlung bestätigt, so stellt diese eine sog. Vorausquittung dar, welche für sich allein noch nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gewillkürte Erbfolge Gemäß § 1937 BGB kann Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen den Erben bestimmen. Diese Norm erlaubt dem Erblasser die Erbfolge privatautonom zu regeln und stellt einen Ausdruck der Testierfreiheit dar. § …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Deutsche Kreditbank AG in Berlin ist eingeknickt. Sie hat an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte Verwahrentgelte seit dem 1. Quartal 2021 in Höhe von insgesamt 425,88 Euro erstattet. Zum Hintergrund Mit Schreiben vom 27.01.2021 hatte …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Arbeitsrecht enthält vielfältige Facetten, innerhalb derer Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich täglich orientieren und ggf. auch auseinandersetzen müssen. Dazu zählen tarifvertragliche Themen, Fragen rund um die Zuständigkeiten eines …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Man muss kein Biker zu sein, um die kultigen Harley-Davidson Motorräder zu kennen. Das bekannte Unternehmen H-D USA LLC ist Inhaberin der Marke „ Harley “ sowie „ Harley-Davidson “ und schützt ihre Marken in den Kategorien Ersatzteile, …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages werden Arbeitnehmer häufig von Arbeitgebern in die Enge getrieben, um eine Unterschrift auf dem Vertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Immer wieder ist die Frage der …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie negative Erfahrungen mit der Deutsche Group (deutsche-group.org) gemacht? Einer meiner Mandanten hat weder seine versprochene Auszahlung, noch überhaupt bisher Geld zurück erhalten. Wir müssen daher von einem Betrug ausgehen. …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Der dann drohende Bußgeldbescheid kann Strafen von einem hohen Bußgeld bis zu mehreren …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: alle Unternehmen sind schon heute verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Anlass der Grundsatzentscheidung war ein Streit um die Kompetenzen eines Betriebsrats im Rahmen …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Serbien hat als einer der ersten Staaten digitale Vermögenswerte gesetzlich reguliert und ermöglicht damit die sichere Ausgabe, den Erwerb, den Kauf und den Verkauf digitaler Vermögenswerte. Das Gesetz über digitale Vermögenswerte wurde …
Achtung Sozialhilferegress: Wenn das Sozialamt Schenkungen der Großeltern an die Enkel zurückfordert
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Viele Großeltern schenken ihren Enkeln nicht nur zum Geburtstag oder zu Weihnachten etwas, sondern unterstützen Sie mit regelmäßigen Zahlungen auf ein Sparkonto oder einen Fonds. Sie erhoffen sich so, dass mit dem angesparten Vermögen …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger sind auf RevoEx-Change mächtig sauer, weil sie mehrheitlich arge Erfahrungen mit der unseriösen Trading-Plattform gemacht haben. Betroffene Opfer glauben, es sei Anlagebetrug, denn ihnen wurde nicht nur ihr Geld abgenommen, sondern …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mitunter fordern Kunden zur Löschung ihres Kunden-Accounts oder ganz einfach zur Löschung ihrer Daten auf: Die Ware sei geliefert, die Zahlung sei erfolgt. Deshalb bestehe kein Grund mehr für die Speicherung der Daten. Also bitte löschen, …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gem. § 27 SGB V haben Versicherte in der GKV Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Soweit der Gesetzestext. …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Steuerhinterziehung durch Unterlassen Wird eine Steuererklärung nicht oder verspätet eingereicht und kommt es deshalb zu Verzögerungen bei der Steuerfestsetzung, können die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Zwar …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
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13.09.2022
Wer hat Anspruch auf Waisenrente? Haben Kinder entweder einen oder sogar beide Elternteile verloren, kann ihnen ein Anspruch auf Waisenrente (sog. Hinterbliebenenrente) zustehen. Die Waisenrente soll den Unterhaltsbeitrag des verstorbenen …
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13.09.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2019 und 2022 betont, dass beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages das „Gebot des fairen Verhandelns“ zu berücksichtigen ist. Was bedeutet dies für die Praxis? Immer wieder …
OLG München: Zur Neuerrichtung eines Testaments nach erfolgtem Widerruf eines notariellen Testaments
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 26.01.2022 (Az. 31 Wx 441/21) entschieden, dass ein durch ein nachfolgendes privatschriftliches Testament widerrufenes notarielles Testament keine erneute Wirksamkeit dadurch erlangt, dass es …