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25.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Ein Mangel liegt grundsätzlich unter der Voraussetzung vor, dass die tatsächliche IST-Beschaffenheit (tatsächlicher Zustand der Wohnung) von der vertraglich geschuldeten SOLL-Beschaffenheit (Zustand, in dem sich die Wohnung nach Vertrag …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems temperaturabhängig verringert, stellt laut Europäischer Gerichtshof eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Dann ist die Auflösung des Vertrags über den …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Gemeinsames Vorgehen zu "Am Hamburger Stadtpark" zahlt sich aus Erster Erfolg für das gemeinsame Vorgehen von Geschädigten des Projekts „Am Hamburger Stadtpark" der Exporo AG und Witt Rechtsanwälte. In einem der ersten Gerichtsverfahren …
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25.07.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Einseitige Erhöhung der Betriebskostenpauschale durch Vermieter ? Nicht zuletzt aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage und des in Bewegung befindlichen Rohstoffmarktes sind in den letzten Wochen und Monaten die Energiepreise …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zulässig ist an dieser Messstelle eine Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h. Zur Überwachung ist ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed aufgestellt. Bei der Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Bank hat Ihr Konto gesperrt trotz Guthaben , und Sie können nicht mehr auf das Konto zugreifen. Somit sind Ihre dort befindlichen Vermögenswerte faktisch eingefroren. Es ist anzuraten, sich schnellst möglich gegen die Kontosperre zu …
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29.01.2023
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Ist die Ehe/die Beziehung beendet, so stellt sich für den, der nicht weiter in einem Haushalt mit dem gemeinsamen Kind leben wird, die Frage nach dem Umgang. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang, wohingegen Eltern das …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
Aufgrund der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen, die zum 01.08.2022 in Kraft treten. Diese verlangen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis. Diese höchstpersönliche Verpflichtung geht selbstverständlich nicht auf die Erben über (§ 613 BGB). Beim Tod des Arbeitgebers ist es anders: Die Erben treten danach grundsätzlich in …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug. Der …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Ihr Konto eingefroren worden ist, sollten Sie unverzüglich einen spezialisierten Anwalt einschalten. Sie können nicht mehr auf Ihr Guthaben zugreifen. Weder Einzahlungen, noch Auszahlungen sind auf dem Bankkonto möglich. Somit sind Sie …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
EuGH zum VW Thermofenster: Was bringt das Urteil im Abgasskandal? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden: Sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind nicht zulässig, wenn das System zur Abgasreinigung nur in …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h kann für Sie teuer werden. Allerdings werden die Geschwindigkeitsverstöße hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed nachgewiesen und dessen Schwächen sind …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Bank sperrt Ihr Konto aufgrund vom Geldwäschegesetz und Sie können nicht mehr auf Ihr Guthaben zugreifen. Ein geldwäscherechtlicher Verdacht gegen Sie ist eine ernste Angelegenheit . Es drohen strafrechtliche Ermittlungen. Hilfe …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h. Wird Ihnen deren Überschreiten vorgeworfen, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Aber zu Ihrem Glück ist hier ein …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vorgeworfen? Geschwindigkeitsverstöße werden hier von einem Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0 überwacht. Daher stehen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
....der Käufer die Wohnung geschäftlich und privat nutzt und der Makler mit dem Verkäufer eine unentgeltliche Maklertätigkeit vereinbart hat. Lesen Sie hier, worum es konkret ging und warum es Sinn macht, wenn man sich als Käufer einer …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …
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22.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Altlasten bezeichnen einen abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche, der infolge früherer menschlicher Tätigkeiten gesundheits- oder umweltschädliche Veränderungen des Bodens (Bodenkontamination) oder des Grundwassers (Grundwasserverschmutzung) …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wir wurden mandatiert in einem Fall, in dem fälschlicherweise in einem mutmaßlich betrügerischen Onlineshop angegeben wurde, dass unser Mandant dessen Betreiber sei. In diesem sogenannten Fakeshop wurden der Unternehmensname, die …
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22.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Erfolg für eine Mandantin von JACKWERTH Rechtsanwälte: Am 18. Mai 2022 verurteilte das Landgericht Berlin die Versicherungsmaklerin EUFIMA AG aus Hannover zur Rückzahlung von 17.886,31 Euro nebst Zinsen an die Anlegerin. Auch die …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob das vom EuGH zu erwartende Urteil in Sachen „Thermofenster“ zu einer Wiederbelebung des Abgasskandals – quasi 3.0 – sorgt, wird aktuell kontrovers diskutiert. Wie ein Paukenschlag wirkt da eine Veröffentlichung von internen Mails des …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Open Source Software: alles Wichtige zur Gesetzeslage, Nutzungsrechten und Lizenzbedingungen. Open Source ist ein Begriff, der aus dem Englischen stammt. Dieser Begriff leitet sich von der Tatsache ab, dass der Quellcode der Softwarelösung …