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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Jahr 2021 hat die Große Koalition beschlossen, den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechen zu erklären, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem schockierende Missbrauchsfälle …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe zwei negative Erfahrungen zur Plattform Top EU (topeu.com) in meiner Kanzlei vorliegen. Beide betroffenen Personen gehen davon aus, auf dieser Website in einen Betrug hineingeraten zu sein. Ihre Auszahlung wird dreist von den …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Womöglich ist webtradepros.com ein Betrug. Denn ein Investor hat mir seine üblen Erfahrungen mit dem Anbieter geschildert. Es sieht wirklich nicht gut aus. Die zugesagte Auszahlung wird einfach nicht durchgeführt - klassische Vorgehensweise …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Henrik Hartmann
Stehen Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung an und der Mieter bezahlt diese nicht fristgerecht, kann eine Vermieterkündigung ins Haus stehen. Basierend auf den steigenden Energiekosten, könnten sich Kündigungen wegen …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit aktuellem Urteil aus dem April 2023 hat das OLG München zum Widerruf eines Autokredits der BMW Bank aus dem Jahre 2010 geurteilt. Der Vertrag wurde mit Anschlussfinanzierung im Jahre 2015 zur Finanzierung der Schlussrate verlängert. In …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir erneut ein Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. wegen Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ zur Prüfung vorgelegt. Der Betreff lautet wieder: „Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“. Wenn …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und verbotener Schmähkritik ist häufig eine schmale Linie. Bei der öffentlichen Kritik einer Designerin, die Leder verarbeitet, durch die Bezeichnung „Mörderin“, ist diese Grenze für die …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt. Das Schreiben hat den Betreff „Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“. Inhaltlich geht es um die Benutzung …
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25.04.2023
In diesem Ratgeber stelle ich Ihnen ein kostenloses Muster eines Mieterhöhungsschreibens – mit und ohne Mietspiegel – zur Verfügung, das Sie als Vermieter zukünftig als Vorlage für eine Mieterhöhung verwenden und individuell anpassen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist eine Auflösungsklage im GmbH-Recht? Die Auflösungsklage nach § 61 GmbHG ist ein wirksames Instrument zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern. Insbesondere jene, die aufgrund ihrer geringen Kapitalbeteiligung kaum Einfluss auf …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann können die Folgen teuer werden. Auch außerhalb geschlossener …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Lübeck wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vor? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Zwar droht schon ab 21 …
29.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Seit der Entscheidung " Sommer unseres Lebens " im Sommer 2010 hat sich der BGH immer wieder mit Klagen auseinandergesetzt, in denen es um urheberrechtlich relevantes Filesharing ging. In bisher mindestens sechzehn Entscheidungen hat der …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Equal-Pay-Day fand in diesem Jahr, in 2023, kurz vor dem internationalen Frauentag Anfang März statt. Bis zu dem Tag haben Frauen, vergleicht …
24.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Seit dem Sommer 2010 hat sich der BGH immer wieder mit Klagen auseinandergesetzt, in denen es um urheberrechtlich relevantes Filesharing ging. In bisher mindestens sechzehn Entscheidungen hat der BGH sich mit den verschiedenen …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Robl
Die Blaue Karte EU ist gemäß § 18g AufenthG ein befristeter Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer mit einer akademischen oder vergleichbaren Qualifikation und einem bestimmten Mindesteinkommen. Die Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU ist an …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Wird eine Visumsantrag von der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung (der Botschaft) abgelehnt, hat der Antragsteller die Qual der Wahl. Die meisten Rechtsbehelfsbelehrungen eröffnen dem Antragssteller zwei Möglichkeiten – Soll er …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche im Mercedes-Abgasskandal können nicht durch eine Klausel im Darlehensvertrag mit der Mercedes Benz Bank ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. April 2023 entschieden. Der BGH hat …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Auf Möglichkeiten, nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Schadensersatz auch für immateriellen Schaden geltend machen zu können, sind wir in dem Rechtstipp „Schadensersatz und Schmerzensgeld für unberechtigten Schufa-Eintrag“ …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Derzeit liegt uns zum wiederholten Male eine von der Kanzlei Frommer Legal für die Studiocanal GmbH ausgesprochene Abmahnung aus Urheberrecht vor. Bereits seit vielen Jahren mahnt die Kanzlei Frommer Legal vermeintliche …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der LEGO JURIS A/S, der LEGO A/S sowie der LEGO GmbH vom 18.04.2023 vor. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist der markenrechtliche Vorwurf hinsichtlich verschiedener …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Eine medizinische Fachkraft, die in einer Klinik für die Betreuung von Patienten zuständig war, lehnte eine Impfung gegen das Coronavirus ab. Diese Entscheidung führte dazu, dass sie von ihrem Arbeitgeber entlassen wurde. Das …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Vertieftes …