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14.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer noch haben Kunden von online-Casinos die Möglichkeit, ihre Spielverluste (Spieleinsätze) von den Anbietern zurückzufordern. Dies Die oberinstanzlichen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Online Casinos mit …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung diskutieren Paare vor der Heirat am intensivsten über drei Themen: Hochzeitsfeier, Nachnamen, Steuern. Das ist verständlich, da diese Themen die naheliegendsten sind. Außerdem gilt es als …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tom Emmert
Unfall – Bruch beim Anheben eines Kastens öOGH, Beschluss vom 29.06.2022 – 7 Ob 76/22 Ein Unfall ist ein vom Willen der versicherten Person unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf den Körper einwirkt und …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo Klepp
Ein gelber Umschlag in der Post – und was jetzt? Handelt es sich um einen Strafbefehl sind Eile und guter Rat geboten. Im Bereich der kleineren Straftaten sind Strafbefehle keine Seltenheit. Etwa 10,7 Prozent der Ermittlungsverfahren werden …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
Vertikal-GVO 720/2022 – Preisvorgabe, Preisempfehlung und Preisvergleich Die Vertikal-GVO 720/2022 der Europäischen Kommission verbietet es Anbietern und Lieferanten, ihren Händlern Preise vorzuschreiben, die wie Mindest- oder Fixpreise …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Auch Fernsehwerbung für illegale Glücksspiele verboten München, 11.05.2023. Bei Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen taucht inzwischen in der Regel auch der Hinweis auf, dass der Anbieter eine offizielle Lizenz (Whitelist) hat. Das …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In einem außergerichtlichen Verfahren gegen eine Online-Zeitung konnten wir für unseren Mandanten erfolgreich die Löschung einer rechtswidrigen Berichterstattung, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Paraguay Fresh S. A. hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie den hinreichenden begründeten Verdacht habe, dass Aktien der Paraguay Fresh S. A. öffentlich offeriert …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Betreibergesellschaft Euro-Optizins GmbH & Co. KG der Internetseite euro-optizins.de hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aktuell gewarnt, dass die Gesellschaft ohne Erlaubnis Bankgeschäfte …
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10.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der BGH hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az: XI ZR 544/21) nun klargestellt, dass die Zahlung von Negativzinsen dem Wesen eines Darlehensvertrages entgegensteht. Haben Darlehensgeber und Darlehensnehmer eine Vereinbarung getroffen, wonach …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Geldwäsche knüpft im Grunde an eine zuvor begangene Straftat an. Der Umstand, dass ein bestimmter Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat stammt, soll durch die Geldwäsche vereitelt werden. Das ist ihr Ziel. Das Geld …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
BGH folgt voraussichtlich dem EuGH – Urteile am 26. Juni erwartet München, 09.05.2023. Die Chancen auf Schadenersatz im Abgasskandal dürften deutlich steigen sein. Auch wenn der BGH in der Verhandlung am 8. Mai 2023 noch kein Urteil gefällt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Es mag zwar unter Umständen Väter geben, die keinen Wert auf die Vaterschaft legen. Dies trifft jedoch bei weitem nicht auf alle Väter zu, sodass zum einen einige Väter durchaus ein Interesse daran haben, dass ihre Vaterschaft …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Urban Schädler
- erbrechtliche Gestaltung mit Testamentsvollstreckung - Aktuellen Schätzungen zufolge wächst jedes 8. Kind in Deutschland in einer Stieffamilie auf – mit wachsender Tendenz. Die sog. Patchwork-Familie ist keine seltene Ausnahme mehr, …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Nutzung des Internets ist mit Sicherheit keine Neuheit mehr. Mit den Vorteilen, die die Nutzung des Internets mit sich bringt, gehen auch Nachteile einher. Computerkriminalität und Internetkriminalität ist nicht mehr zu ignorieren. Wer …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Das sog. Berliner Testament ist bei Ehegatten nach wie vor beliebt. Damit setzen sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben ein. Schluss- oder Nacherben sind meist die gemeinsamen Kinder, können aber auch Dritte sein. Hierzu kursieren …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG wurde nun von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt, ihre Anleihen mit dem Namen „Anleihe 2022/2025“ und Anleihe 2022/2023“ öffentlich in Deutschland an Anleger …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Das Nachlassinsolvenzverfahren Hinterlässt der Erblasser nichts weiter als einen Schuldenberg, ist die Ausschlagung der Erbschaft die schnellste und sicherste Möglichkeit für potentielle Erben, eine Haftung mit dem eigenen Vermögen …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verdächtigt mit Warnmeldung vom 3.05.2023 die unbekannten Betreiber der Kryptowährungsplattform forta-finanzen.com, dass diese keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Fahrstreifenwechsel und Richtgeschwindigkeit OLG München, Urteil vom 01.06.2022, AZ. 10 U 7382/21 Das OLG München hatte über einen Verkehrsunfall zu urteilen, wie er häufig vorkommt. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die linke Fahrspur der …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Unzufrieden mit Ihrem Tesla? Widerruf? Wie und wer kann davon profitieren? Verbraucher, die ihren Tesla online oder am Telefon bestellt haben, haben unter Umständen sehr gute Chancen den Vertrag innerhalb 1 Jahr und 14 Tagen ohne negative …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen und Landesbanken kommen schwere Zeiten zu! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst erlassenen Entscheidung Aktenzeichen: I ZR 28/22 entschieden, dass Maklerverträge, die über die jeweilige Maklertochter von …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …