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GmbH-Gesellschafterversammlung – Aktuelle BGH-Rechtsprechung (Teil II)
GmbH-Gesellschafterversammlung – Aktuelle BGH-Rechtsprechung (Teil II)
| 22.10.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG ); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG ) ist im Grundsatz …
Welche Punkte muss der Anwalt im Gespräch mit seinem Mandanten beachten?
Welche Punkte muss der Anwalt im Gespräch mit seinem Mandanten beachten?
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Wodurch zeichnet sich ein fachgerechtes Mandatsgespräch durch den Anwalt aus? Die fachgerechte anwaltliche Beratung beginnt mit der richtigen und zielorientierten Führung des Mandantengesprächs. Der Anwalt hat sich das Anliegen des …
Wann muss die Versicherung bei einer Betriebsschließung wegen Corona zahlen?
Wann muss die Versicherung bei einer Betriebsschließung wegen Corona zahlen?
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Sind Sie im Besitz einer Betriebsschließungsversicherung und mussten Ihren Betrieb wegen Corona schließen (Lockdown)? Dann zögern Sie nicht Kontakt mir aufzunehmen! Gerne überprüfe ich Ihren Versicherungsvertrag dahin, ob Sie eine …
Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
| 16.05.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a II …
Zur Aufklärungspflicht des Arztes
Zur Aufklärungspflicht des Arztes
| 28.05.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Nicht selten fühlen sich Patienten von den negativen körperlichen Folgen einer Operation oder den Nebenwirkungen eines vom Arzt verschriebenen Medikaments überrascht. Nach einem medizinischen Eingriff oder einer sonstigen Behandlung treten …
Die neuesten Grundsatzentscheidungen des BGH zu den VBL-Startgutschriften
Die neuesten Grundsatzentscheidungen des BGH zu den VBL-Startgutschriften
| 05.02.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits mit dem Urteil vom 14. November 2007 wurde höchstrichterlich begründet, dass der Systemwechsel der Zusatzversorgung vom Gesamtversorgungssystem mit Umlageverfahren auf ein beitragsbezogenes System mit Versorgungspunkten zulässig …
Was ist eine Aussperrung? Und was haben Streiks damit zu tun?
anwalt.de-Ratgeber
Was ist eine Aussperrung? Und was haben Streiks damit zu tun?
| 14.06.2023
Wahrscheinlich haben viele von Ihnen schon einmal mit den Auswirkungen von Streiks zu tun gehabt: Die Bahn fährt nicht, der Flieger in den wohlverdienten Urlaub hebt nicht ab, der Müll wird nicht abgeholt, wichtige Post kommt nicht …
Postbank erstattet Kunden € 32.000,00.- in Betrugsfall nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn!
Postbank erstattet Kunden € 32.000,00.- in Betrugsfall nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn!
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …
Wirecard AG – Insolvenzverfahren
Wirecard AG – Insolvenzverfahren
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren Der Insolvenzverwalter setzt den Anlegern für die Anmeldung ihrer Forderung eine …
Streik ver.di ./. AWO - Übertreibt die Gewerkschaft maßlos?
Streik ver.di ./. AWO - Übertreibt die Gewerkschaft maßlos?
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Vorab: Die Gewerkschaft ver.di ruft seine Mitglieder zum Warnstreik gegen die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin (AWO) auf. Dazu hat ver.di grundsätzlich auch das Recht, wenn es einen vernünftigen Anlass dafür gibt. Das Recht zu …
Dürfen in Prostitutionsstätten momentan Wellness-Massagen angeboten werden?
Dürfen in Prostitutionsstätten momentan Wellness-Massagen angeboten werden?
| 28.05.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
In allen Bundesländern werden derzeit weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. So dürfen ab dem 27.05.20 beispielsweise in Hamburg Fitness-Studios wieder öffnen (obwohl das OVG Hamburg den Eilantrag eines …
Prostitutionsverbote – die verschiedenen Regelungen der Bundesländer
Prostitutionsverbote – die verschiedenen Regelungen der Bundesländer
| 12.06.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
Veraltete Version: In Rheinland-Pfalz ist Prostitution ab dem 10.06.20 wieder zulässig, Bordelle, Laufhäuser, Domina-Studios, Massagestudios usw. dürfen wieder öffnen! Update vom 08.06.20: In Rheinland-Pfalz wird zurückgerudert, …
9 schmutzigen Tricks bei der Scheidung begegnen
9 schmutzigen Tricks bei der Scheidung begegnen
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist die Ehe gescheitert, sollte es im Interesse beider Ehepartner liegen, sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen scheiden zu lassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies auch durchaus möglich. Doch nicht jeder scheint dieser Empfehlung …
Anleger der Centrosolar AG sind besorgt
Anleger der Centrosolar AG sind besorgt
| 21.02.2013 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor allem Anleihegläubiger sollen schmerzhafte Verluste erleiden, teilte das Unternehmen gestern mit. Das Solar-Unternehmen Centrosolar AG will seine Anleihen (ISIN DE000A1E85T1) in börsennotierte Aktien (ISIN DE0005148506) umtauschen. …
Infinus: Auf der Suche nach dem verlorenen Geld
Infinus: Auf der Suche nach dem verlorenen Geld
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Razzia im Finanzkonglomerat Infinus liegt nun mehr als 3 Wochen hinter uns. Die erste große mediale Berichterstattungswelle zum Thema ebbt nun langsam ab. Mit ihr beruhigt sich jetzt auch die zunächst ausufernde Spekulation über den …
VW-Vergleich: Wann sollte ich das Angebot von VW ablehnen? Anwälte informieren!
VW-Vergleich: Wann sollte ich das Angebot von VW ablehnen? Anwälte informieren!
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Skandal haben nun viele Kunden, die sich der Musterklage angeschlossen hatten, in den letzten Tagen – seit dem 20.03.2020 – einen Vergleichsvorschlag von VW erhalten, wonach VW wohl Medienberichten zufolge zwischen 1.350,- € …
Corona-Hilfen: Aufforderung zur Rückzahlung- was tun? Anwaltsinfo
Corona-Hilfen: Aufforderung zur Rückzahlung- was tun? Anwaltsinfo
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Unternehmen und Selbständige hatten seit April 2020 die sog. Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten, um durch Corona verursachte Finanzierungsschwierigkeiten zu überbrücken. Inzwischen haben aber diverse Bezieher der …
Verhandlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit - Urteil LG Augsburg vom 14.12.2010
Verhandlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit - Urteil LG Augsburg vom 14.12.2010
| 23.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Möglichkeit der Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus, um ein erstinstanzliches Urteil unwirksam werden zu lassen. Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wie im Beschluss vom 20.07.2011 - 1 StR 325/11 …
Kann man sich wegen gemeinschaftlichen Handels mit Betäubungsmitteln strafbar machen, wenn man gemeinsam
Kann man sich wegen gemeinschaftlichen Handels mit Betäubungsmitteln strafbar machen, wenn man gemeinsam
| 26.04.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
... mit einem Bekannten Drogen kauft und der Bekannte seinen Drogenanteil gewinnbringend weiterveräußert? Es kommt immer wieder vor, dass mehrere Personen Geld zum Kauf von Betäubungsmitteln zusammenlegen. Jedes Mitglied der Gruppe soll …
Abmahnung Rechtsanwälte Winterstein für Union Harbour wegen der Marke George Gina & Lucy
Abmahnung Rechtsanwälte Winterstein für Union Harbour wegen der Marke George Gina & Lucy
| 23.08.2013 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Ltd. aus Hongkong vor. Die Firma Union Harbour Limited wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Winterstein aus Frankfurt. In der Abmahnung wird …
Forderung der Euro24 Plan&Consulting GmbH durch Saturninkasso erhalten?
Forderung der Euro24 Plan&Consulting GmbH durch Saturninkasso erhalten?
| 02.01.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch bei dieser Forderung der Euro24 Plan & Consulting GmbH aus Weidhausen ist Hintergrund ein Vertrag, der bei finanziellen Problemen mit Hilfe des Portals wegmitdenschulden.de aus der Patsche helfen soll. Ein Betroffener hat hier eine …
Zahlungsaufforderung der Euro24 Plan & Consulting GmbH wegen Finanzsanierung erhalten? Was sollten Sie tun?
Zahlungsaufforderung der Euro24 Plan & Consulting GmbH wegen Finanzsanierung erhalten? Was sollten Sie tun?
| 29.09.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In letzter Zeit haben einige Verbraucher Zahlungsaufforderungen von Unternehmen wie der Euro24 Plan & Consulting GmbH erhalten. Gegenstand der Zahlungsaufforderung ist offensichtlich der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages …
Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament –Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament –Gemeinsamkeiten und Unterschiede
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament –Gemeinsamkeiten und Unterschiede Erbrechtliche Verfügungen lassen sich nicht nur in einem gemeinschaftlichen Testament, sondern auch in einem Erbvertrag treffen. Diese liegt häufig in der …
Auf Sperrflächen parken? Ein No-Go!
anwalt.de-Ratgeber
Auf Sperrflächen parken? Ein No-Go!
| 12.10.2023
Das Parken auf Sperrflächen ist verboten. Wer sich nicht daran hält, riskiert nicht nur den Inhalt seines Geldbeutels, sondern auch die Sicherheit des Straßenverkehrs. Im folgenden Ratgeber erfahren Sie, was Sperrflächen sind, warum sie …