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Vorschäden beim Gebrauchtwagen
Vorschäden beim Gebrauchtwagen
| 21.04.2008 von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) seine Rechtsprechung fortentwickelt und entschieden, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug ein Sachmangel darin bestehen kann, dass es sich um einen Unfallwagen …
Teilvergleich hinsichtlich Trennungs- sowie Kindesunterhalts
Teilvergleich hinsichtlich Trennungs- sowie Kindesunterhalts
| 05.09.2012 von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem anhängigen Scheidungsverfahren erwirkte Rechtsanwalt Rubinstein einen Teilvergleich hinsichtlich des Trennungs- sowie Kindesunterhalts zugunsten seiner Mandantin vor dem Familiengericht Berlin Schöneberg. Obwohl der Kindsvater …
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche Die NS Partner GmbH und ihr Geschäftsführer Dejan Jocic, Dorfplatz 16, 9107 Urnäsch / Schweiz sind derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Hierbei werden unzählige …
Stern-Bericht: Bewusste Falschberatung bei der Postbank? Schadensersatz geltend machen
Stern-Bericht: Bewusste Falschberatung bei der Postbank? Schadensersatz geltend machen
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Wenn sich der Bericht des Nachrichtenmagazins Stern bewahrheitet, hat die Postbank etliche Anleger bewusst hinters Licht geführt bzw. wissentlich falsch beraten." Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus …
Steuerhinterziehung: Regierung plant schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Steuerhinterziehung: Regierung plant schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer mehr Steuersünder nutzen das Mittel der Selbstanzeige, um straffrei auszugehen. Nach einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung hat sich die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen im Jahr 2013 auf fast 25.000 verdreifacht. Für die größten …
Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit des Arbeitnehmers – so schützen Sie sich als Arbeitgeber mit nur zwei Schritten
Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit des Arbeitnehmers – so schützen Sie sich als Arbeitgeber mit nur zwei Schritten
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn ein lange Zeit erkrankter Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, dann müssen Sie als Arbeitgeber den nicht genommenen Urlaub auszahlen, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Diese Folge lässt sich nicht durch eine Regelung im …
Porsche vom Diesel-Rückruf 2020 betroffen – Urteile, Modelle & Empfehlung – Rechtsanwalt klärt auf
Porsche vom Diesel-Rückruf 2020 betroffen – Urteile, Modelle & Empfehlung – Rechtsanwalt klärt auf
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Auch Porsche versinkt im Dieselskandal. Selbst wenn man das Software-Update aus der Rückrufaktion 2019 oder 2020 bereits installierte, hat man noch sehr hohe Chancen auf 10.000 EUR Schadensersatz oder kann gleich sein Auto an Porsche …
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de
| 24.11.2015 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de Die Europe REG Services Ltd. mit Sitz auf Malta betreibt das Portal www.Gewerbe-Meldung.de . Dabei werden Trickformulare versendet, die amtlich aussehen und dem Adressaten …
Wie verhalte ich mich bei einer Durchsuchung? Hausdurchsuchung – was nun?
Wie verhalte ich mich bei einer Durchsuchung? Hausdurchsuchung – was nun?
| 12.12.2022 von Rechtsanwältin Isabell Herrmann
Eine Durchsuchung dient zum einen dem Auffinden von Beweismitteln, zum anderen der Ergreifung des Beschuldigten. Da vorab keine Ankündigung erfolgt, ist die Durchsuchung für die Betroffenen meist sehr überraschend. Insbesondere die …
Schulschließungen wegen Coronavirus: Was passiert mit dem arbeitsrechtlichen Lohnanspruch?
Schulschließungen wegen Coronavirus: Was passiert mit dem arbeitsrechtlichen Lohnanspruch?
| 14.03.2020 von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Der Coronavirus ist nicht mehr nur für Erkrankte und Mediziner eine Herausforderung. Mittlerweile leiden die Wirtschaft und der gesamte öffentliche Sektor unter der Epidemie und auch arbeitsrechtliche Problemfelder sind …
Distanzunterricht Schule - KMK-Beschluss zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 04.01.2021
Distanzunterricht Schule - KMK-Beschluss zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 04.01.2021
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
KMK-Beschluss zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs Die Kultusminister haben am 04.01.2021 eine stufenweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs beschlossen: • Stufe 1: Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 6. Die …
BGH stärkt Mediationsparteien den Rücken
BGH stärkt Mediationsparteien den Rücken
| 31.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mediationsparteien gestärkt: In dem Fall war eine Mediatorin, die zugleich als Rechtsanwältin zugelassen war, von Eheleuten …
Der Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 3 StGB und § 184c Abs. 3 StGB)
Der Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 3 StGB und § 184c Abs. 3 StGB)
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Der Besitz von kinderpornographischen und jugendpornographischen Schriften als Tatvariante der § 184b StGB und § 184c StGB ist ein relativ häufiges Delikt. Die Kriminalstatistiken verzeichnen ca. 15.000 Delikte pro Jahr mit deutlich …
Wann ist das Familiengericht zuständig?
Wann ist das Familiengericht zuständig?
| 02.05.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht zuständig ist das Familiengericht für Streitigkeiten zwischen Partnern oder ehemaligen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außer es geht um die Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzverfahren. Das Familiengericht ist …
Arbeitsrecht - wann liegen verhaltensbedingte Kündigungsgründe vor?
Arbeitsrecht - wann liegen verhaltensbedingte Kündigungsgründe vor?
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Verhaltensbedingte Kündigungsgründe liegen vor, wenn der Arbeitnehmer Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Anders als bei den personenbedingten Kündigungsgründen setzt ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund ein Verschulden des …
Arbeitsrecht - gibt es einen Anspruch auf Abfindung?
Arbeitsrecht - gibt es einen Anspruch auf Abfindung?
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung bei Kündigung. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Abfindung zu zahlen, besteht nur in …
Arzthaftungrecht - wie werden Ersatzansprüche geltend gemacht?
Arzthaftungrecht - wie werden Ersatzansprüche geltend gemacht?
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Arzthaftungsansprüche können sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich geltend gemacht werden. In eindeutig gelagerten und daher leider seltenen Fällen kann eine außergerichtliche Durchsetzung von Ersatzansprüchen wegen eines …
Familiengerichtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages durch eine BGB-Gesellschaft
Familiengerichtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages durch eine BGB-Gesellschaft
| 13.12.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In dem Verfahren, das dem OLG Nürnberg zur Entscheidung vorlag (Beschluss vom 04.10.2012 - 15 W 1623/12), bilden Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gegenstand dieser Gesellschaft war die …
Änderung der Immobilienbewertung zum 01.01.2023
Änderung der Immobilienbewertung zum 01.01.2023
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell …
Stürzt ein Patient von einer Behandlungsliege, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
Stürzt ein Patient von einer Behandlungsliege, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Immer wieder kommt es im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis dazu, dass ein Patient von einer Behandlungsliege fällt, teils mit erheblichen Folgen für den Patienten. Das Risiko eines Sturzes besteht insbesondere dann, wenn der Patient …
Arbeitszeugnis: Auf welche Note hat ein Angestellter Anspruch?
Arbeitszeugnis: Auf welche Note hat ein Angestellter Anspruch?
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
In unserer Kanzlei betreuen wir eine Vielzahl von Arzt- und Zahnarztpraxen. Immer wieder werden wir hierbei mit der Frage konfrontiert, welche Note ein Arbeitgeber einem ausscheidenden Arbeitnehmer in seinem Arbeitszeugnis zu erteilen hat. …
Die Einfuhr von Chrystal und die strafrechtlichen Folgen
Die Einfuhr von Chrystal und die strafrechtlichen Folgen
| 22.04.2013 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nimmt die Anzahl von BtMG- Strafverfahren wegen der Einfuhr von Chrystal massiv zu. Einer der Hauptgründe hierfür ist die liberale Rechtslage und die relativ einfache Verfügbarkeit der Droge in Tschechien. Bei Chrystal …
Schnelles Geständnis in BtMG-Verfahren und raus aus der Untersuchungshaft?
Schnelles Geständnis in BtMG-Verfahren und raus aus der Untersuchungshaft?
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gerade in Fällen der Untersuchungshaft stellt sich für die Beschuldigten und deren Strafverteidiger häufig die Frage, ob ein (schnelles) Geständnis abgegeben wird und damit eine Haftverschonung erreicht werden kann. Es ist in der Praxis …
Eigenverbrauch oder kein Eigenverbrauch?
Eigenverbrauch oder kein Eigenverbrauch?
| 14.11.2011 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine ständige Frage in Strafverfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln ist die Frage, ob diese nur zum Eigenverbrauch oder nur für Dritte bestimmt waren. Wird eine Einlassung dahingehend abgegeben, dass diese ausschließlich zum …