879 Ergebnisse für Satzung
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23.05.2024
… ist es entscheidend, dass die satzungsmäßigen Zwecke der Organisation ausschließlich und unmittelbar auf gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke ausgerichtet sind. Diese Zwecke müssen klar definiert und in der Satzung der Organisation …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… ist nach meiner Einschätzung nach wie vor unklar. Gerade bei den zentralen Elementen der Reichweite der Informationsrechte und auch einer möglichen Haftung für Aussagen gegenüber den Anfragen von anderen AnlegerInnen ist die Satzung …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… durch einen Gesellschafter: Die Entscheidung eines Gesellschafters, seine Beteiligung an einer GmbH zu kündigen, ist ein bedeutender Vorgang, der sowohl nach der Satzung als auch aus wichtigem Grund erfolgen kann. Kündigung gemäß Satzung: Viele …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… nicht von großer Bedeutung, ob die Träger-GmbH zunächst von der Käufer- oder der Verkäuferseite gestellt wird. Die regulatorischen Anforderungen sind Folgende: Gesellschaftsvertrag der GmbH (Satzung) Nachweis der Gründereigenschaft (vgl. bspw …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… die das Cannabisgesetz (im Entwurf) an die Satzung stellt. Sobald es zu der Gesetzesverabschiedung kommt, beraten wir Sie auch gerne zum Zulassungsantrag. Wenn Sie sich also schon vorbereiten möchten und schon jetzt die vereinsrechtlichen …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Auch für die Lage und Sicherung der Anbauflächen und der Abgabestellen gelten umfangreiche Vorschriften. Vereine, die diese Regelungen nicht in ihrer Satzung vorsehen, werden keine Erlaubnis erhalten, so dass sich eine profunde rechtliche …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… aber zumindest eine Satzung des Anlegerbeirates. Lesen Sie hier, warum viele Fragen genau deswegen und noch immer ungeklärt sind. 1. ProReal Europa 9 GmbH / ProReal Europa 10 GmbH - Anlegerbeirat soll nun gewählt werden Am 30.04.2024 hatten …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… seiner Satzung gegen Wettbewerbsverstöße vorgeht. Der Verein ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt der Justiz eingetragen. Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein gegen verschiedene Wettbewerbsverstöße …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Gesellschaft rechtfertigen würde. Rechtsfolge ist, dass die an die Genossenschaft gezahlten Beträge ohne Beitritt und Geltung der Satzung geleistet wurden und gemäß § 812 Abs. 1 BGB vom vermeintlichen „Genossen“ zurückgefordert werden können unter …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… müssen die laut Satzung vertretungsberechtigten Personen die Kündigung unterzeichnen. Ist dies nicht der Fall, wie im Beispiel des Schatzmeisters ohne Vertretungsbefugnis, ist die Kündigung rechtlich nicht wirksam. Bedeutung und Wirkung …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Dachflächen. Das Grundstück lag im Geltungsbereich einer Satzung zum Denkmalschutz. Die Behörde genehmigte die Errichtung der PV-Anlage auf dem Garagendach und weiteren Nebenflächen, eine Genehmigung zur Errichtung auf dem Satteldach …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bislang aber nicht durchgeführt. Nach § 24 Abs. 1 der Satzung der EVG soll die Generalversammlung innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden. EVG Warnzeichen: keine Abschlüsse Jahresabschlüsse und Bilanz …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… Schritten Erstellung der Vereinssatzung Vorabprüfung der Satzung durch Finanzamt und Amtsgericht Durchführung der Gründungsversammlung Notarielle Beglaubigung (in Hessen durch das Ortsgericht möglich) der Unterschriften der Vorstandsmitglieder für …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… durch einen bevollmächtigten Vertreter des Schuldners. In Russland sind Generaldirektoren geborene Vertreter von Kapitalgesellschaften und vertreten sie aufgrund von Satzungen. Daten über vertretungsberechtigte Exekutivdirektoren werden ins Einheitliche …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… da die Satzung dergleichen nicht vorsehe, sondern um eine 1. Gesellschafterversammlung. Mit den Stimmen des Nebenintervenienten wurden die Beschlüsse entsprechend den Vorschlägen mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst, die nach § 6 Abs. 7 …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Die Höhe der Beiträge wird durch die Satzung der Vereinigung bestimmt. Beschäftigung und Vergütung Die Anstellung hauptamtlicher Mitarbeiter mit entsprechender Vergütung ist unter den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen in begrenztem Umfang …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einer Satzung sowie einer Eintragung in das Vereinsregister. Ein Verein kann den Status der Gemeinnützigkeit erhalten, was steuerliche Vorteile und die Möglichkeit der Spendenakquise bietet. Genossenschaften hingegen bieten …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… in einer solchen Konstellation nicht gelingt. Wird kein Versammlungsleiter gewählt, hat dies zunächst keine Auswirkungen auf die zu fassenden Beschlüsse. Allerdings steht dem Versammlungsleiter häufig nach der Satzung die Befugnis zu, das Zustandekommen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… und Schenkungssteuer befreit. Voraussetzung ist, dass es sich um eine inländische Stiftung handelt, die gemeinnützigen Zwecken dient. Dies ist anhand der §§ 51 ff. AO zu prüfen. Die dortigen Anforderungen sind mit Satzung, Stiftungsgeschäft …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… ist. Gestaltungshinweise Vorstehende Probleme ließen sich durch vorausschauende Gestaltung der Satzung vermeiden. So kann im Gesellschaftsvertrag neben dem Geschäftsführer auch dem Mehrheitsgesellschafter die Befugnis zur Einberufung …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… auf einen Versammlungsleiter geeinigt haben (oder diese Funktion einem Gesellschafter per Satzung zukommt) und dieser das Stimmrechtsverbot und anschließend die Beschlussfassung über die Abberufung aus wichtigem Grund feststellt …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… einer gemeinsamen Satzung beider Behörden. Befreiungsmöglichkeiten Eine Befreiung des einzelnen niedergelassenen Arztes von der Teilnahme am Notdienst ist nur in seltenen Ausnahmefällen und bei Vorliegen schwerwiegender Gründe möglich. Dazu zählt …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… der Gesellschaftsanteil kraft Gesetzes jedem Erben entsprechend der Erbquote zu. Die Vorschriften über die Erbengemeinschaft finden insoweit keine Anwendung.“ Schon vorher hatte die Kautelarjurisprudenz für Satzungen von GmbH oft vorgesehen …