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28.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Bekifft Auto fahren als Cannabis-Patient? Genau genommen ändert sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis in Bezug auf das Führen eines Fahrzeugs durch Inhaber eines Cannabis-Rezepts nichts. Denn die Verschreibung von medizinischem …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Die verbraucherfreundlichen Urteile zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ setzen sich fort: Das LG Kiel hat einem Spieler die Rückerstattung von Spielverlusten in Höhe von 24.490,45 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Der …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Gewaltschutzanordnung, ein juristisches Instrument des Gewaltschutzgesetzes, bietet Betroffenen von häuslicher Gewalt, Stalking und anderen Formen von Belästigungen eine wichtige Schutzmaßnahme. Dieser Artikel erklärt, wie Betroffene …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, die Musikproduktion in den nächsten Jahren erheblich zu verändern und bietet damit sowohl völlig neue Möglichkeiten als auch neue Herausforderungen, vor allem rechtlicher Art. Dr. Späth & …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Behandlungsfehler gehören zu den ärztlichen Fehlern, die für Patienten weitreichende und belastende Folgen haben können. Neben einer meist verlängerten Heilungsdauer aufgrund eines verursachten Gesundheitsschadens zählen auch bleibende …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2024 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt u. FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Marc Laukemann* Die Gratwanderung des Auskunftsrechts: Missbrauchsfälle in der GmbH Das Informationsrecht der Gesellschafter ist ein fundamentales Prinzip in der deutschen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Be careful when importing medicinal products to Austria. According to Austrian law, medicinal products and blood products may only be imported by pharmacies and authorised companies; the Medicinal Products Import Act (AWEG) applies. …
28.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das LSG Baden-Württemberg hat am 29.04.2024 eine Entscheidung zur Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall getroffen und erstmals obergerichtlich grundsätzliche Kriterien aufgestellt, vgl. LSG Baden-Württemberg L 1 U 2085/23 . …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Foxiamix, das kling im ersten Moment nach einer cleveren Geldanlagemöglichkeit, doch hat Foxiamix in letzter Zeit für negative Schlagzeilen gesorgt. Zahlreiche Berichte über schlechte Erfahrungen, die uns erreichten, und schlechte …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die Wirksamkeit einer Kündigung im Arbeitsrecht hängt wesentlich vom Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer ab. Die Beweislast für den Zugang trägt dabei der Kündigende. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im #Bundestag verabschiedet. Das #Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ( #StARModG ) tritt am 26.06.2024 in Kraft. Mit diesem Gesetz treten …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Auf der nächsten Hauptversammlung am 26. Juni 2024 wird die Gesellschaft einen Squeeze-out beschließen. Seit Jahren verfolge ich die Übernahme der MyHammer Holding AG durch die Instapro I AG (AG Düsseldorf HRB 104300) bzw. HomeAdvisor GmbH …
28.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Seit Februar 2024 hat Amazon Prime in seinem Video-Streaming-Dienst eine überraschende Änderung vorgenommen, die bei vielen Kunden für Unmut sorgt: die Einführung von Werbung. 😠 Was ist passiert? Kunden können seitdem nur noch werbefrei …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die sogenannte "Schenkung mit warmer Hand" hat immense Vorteile, insbesondere wenn es um die Übertragung von größeren Vermögen geht. Durch frühzeitige Schenkungen zu Lebzeiten können erhebliche Steuern (Erbschaftssteuer) gespart werden, was …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - Achtung „Fallstricke“ Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind in der Praxis einige „Fallstricke“ zu umgehen. Nicht selten treten beim Prozess des …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Bekanntlich ist nahezu jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft. Auf den ersten Blick erscheint es ratsam, gegen den Bescheid vorzugehen. Tatsächlich rate ich als Fachanwalt für Verkehrsrecht dazu, keinen Bescheid ohne anwaltliche Prüfung zu …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Elementarschadenversicherungen werden immer wichtiger, da Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme und Erdbeben zunehmen. Sie bieten finanziellen Schutz vor Schäden, die durch solche Ereignisse entstehen. Um sicherzustellen, dass man …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 10. Mai 2024 das Widerrufsrecht von Teilnehmern an Online-Coachings gestärkt (Az.: 54 O 305/24). Das Gericht stellte klar, dass auch Existenzgründer in der Regel als Verbraucher anzusehen sind und …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Wer schon einmal versucht hat, einen negativen Eintrag bei der Schufa Holding AG oder einer anderen Auskunftei loszuwerden, dürfte festgestellt haben, dass dies nicht allzu einfach ist. Während viele Betroffene davon ausgehen, dass mit dem …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG wegen Markenrechtsverletzungen betreffend das nicht lizenzierte Anbieten von Fahrzeugzubehör , genauer Registrierungen zur sogenannten R Linie von Volkswagen bzw. das …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Die neuen Regelungen im Jahr 2024 zum Cannabis haben zu entscheidenden Änderungen geführt. Dies gilt auch für die Fahrerlaubnis, also den Führerschein. Anders als früher darf bei einem regelmäßigen Cannabiskonsum nicht mehr allein deswegen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die S-Kreditpartner GmbH steht aktuell wegen sittenwidriger Darlehen in der Kritik. Aber was genau bedeutet "sittenwidriges Darlehen"? Und wie kann man sich dagegen wehren? Dieser Artikel erklärt die wichtigsten Aspekte und zeigt, wie ein …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zins Scout 24 (zinsscout24.com) ist kein seriöser Festgeldvermittler. Beim Umgang mit Online-Investitionsplattformen ist erhöhte Vorsicht geboten. Es gibt Berichte, die auf schwerwiegende Probleme bei der Auszahlung von angeblich sicheren …