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15.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Beschluss v. 29.09.2014 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (1 Bs 186/14) in einem Eilverfahren entschieden, dass die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg v. 28.08.2014 …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschl. v. 09.02.2015 (3 Nc 76/14) die Beschwerde der HafenCity Universität Hamburg (HCU Hamburg) zurückgewiesen und folgt damit der Rechtsauffassung von Schlömer & Sperl RAe . …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erzielen (Urt. v. 26.08.2016 – 303 O 436/13). Gegenstand der zivilrechtlichen Klage waren Ansprüche eines Beamten gegen seinen …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Immer wieder kommt es vor, dass sowohl Hochschulen als auch Schulen Ihren Studierenden bzw. Schüler/innen bei schriftlichen Aufsichtsarbeiten vorwerfen, eine Täuschungshandlung begangen zu haben, wenn der jeweilige Prüfer in der …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einem gerichtlichen Eilverfahren konnte Rechtsanwalt Christian Reckling erneut durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschl. v. 21.07.2017 – 11 B 19/17) feststellen lassen, dass bei der Besetzung der Funktionsstelle der …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Sachen Anfechtung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erreichen (Nds. OVG, Beschl. v. 02.10.2017 – 2 …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Allgemeinverfügung erlassen Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nunmehr eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese beinhaltet: 1. Ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen ist die Durchführung von Veranstaltungen sowie Versammlungen …
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09.02.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Unter einer Studienplatzklage versteht man ein kombiniert außergerichtlich-gerichtliches Verfahren, mit dem weitere, zusätzliche Studienplätze festgestellt werden können. Es ist so, dass eine Ablehnung Ihrer Bewerbung für einen Studienplatz …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Barmer Ersatzkasse (Barmer GEK) will umfassende Umstrukturierungen vornehmen. Was sollten die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Nach aktuellen …
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21.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Rechtsanwalt Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Familienrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Trennen sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes oder kommt es zur Scheidung, wollen beide natürlich möglichst viel vom …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Leistet der Mieter die vertraglich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen und der Vermieter rechnet nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht darüber ab, besteht die Möglichkeit, an den zukünftig zu leistenden Vorauszahlungen ein …
![Kündigung erhalten - was nun? [Arbeitsrecht 101]](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c460428693eb8f31fca72e4c13bce23f.png)
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Rühs
Sie haben eine Kündigung erhalten und wissen möglicherweise auch nicht weswegen? Da Kündigungen im Arbeitsleben erhebliche Folgen haben können, gibt es unterschiedliche Anforderungen an eine Kündigung, die allein schon wegen der …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Hannover ansässige Firma Handy Deutschland GmbH (Fränkische Straße 41 in 30455 Hannover) bietet zahlreiche Mobilfunktelefone und Handyverträge über den eigenen Onlineshop an. Der Geschäftsführer Herr Lorenz Dengel …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abmahnung durch die Kanzlei CJCH Solicitors im Auftrag der Fa. Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen angeblicher rechtswidriger Verwendung des Programmes „SolidWorks“ Uns erreichten in der vergangenen Woche erneut mehrere Anfragen wegen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt voraus, dass der Fahrer die notwendigen geistigen und körperlichen Anforderungen erfüllt. Bei …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A3 in der Nähe von Wiesbaden, speziell im Ortsteil Breckenheim, in Richtung Frankfurt am Main, ist eine der zahlreichen Stellen, an denen Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Diese Strecke, die täglich von einer Vielzahl …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Bundesarbeitsgericht sieht Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht, wenn ein dienstlicher Computer unerlaubt privat genutzt wird Wenn ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Wer unerlaubterweise am Arbeitsplatz zu viel privat im Internet surft, muss mit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund rechnen. Zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts ist der Arbeitgeber zudem berechtigt, den Browserverlauf des …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Arbeitsgericht Berlin weist Entschädigungsklage einer erfolglosen Bewerberin ab Rechte im Zusammenhang mit der Freiheit der Religionszugehörigkeit und Religionsausübung kollidieren immer wieder mit dem Arbeitsrecht. Nun musste das …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Für Rechtsreferendare bei Gericht gilt die strikte Neutralitätspflicht. Der Streit um das Kopftuch scheint kein Ende zu nehmen. In einer Tour entscheiden Gerichte deutschland- und europaweit über die Grenzen der Religionsfreiheit im …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Ärzte werden nicht gleich gewerbesteuerpflichtig, wenn sie qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Praxisinhaber müssen jedoch gewährleisten, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegengekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm zur Sittenwidrigkeit eines umfassenden Erbverzichts gegen Erhalt eines Sportwagens. Das wäre doch etwas einfach, wenn wir unsere Kinder mit einem gebrauchten Nissan rechtmäßiger Weise zum Erbteilsverzicht …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Experten erwarten bereits seit der Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai massenhafte Abmahnungen durch Anwaltskanzleien, die mit Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht schnellen Profit erzielen wollen. Eine …