1.404 Ergebnisse für Auflage
Suche wird geladen …
|
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft nach eigenem Ermessen darüber, ob das Strafverfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird. Bestimmt die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens, kann sie dem Beschuldigten Auflagen …
|
25.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann sich die Kontaktaufnahme gegenüber dem Verein lohnen. Neben der Anregung der gänzlichen Aufhebung des Stadionverbots, kann argumentativ die Aussetzung des Stadionverbots – gegebenenfalls unter Auflagen – sowie die Verkürzung des verhängten …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. Unabhängig davon müssen jedoch die übrigen Widerrufsvoraussetzungen gegeben …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… nicht schlechthin ausgeschlossen, Vgl. Kopp/Ramsauer/Ramsauer, VwVfG, 20. Auflage 2019, § 48 Rn. 95. Soweit der Antragsteller die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat, die nun aufgrund der Interpretationshoheit und möglicherweise …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… erreichbar sein. Eine Haftung des Bankkunden entfällt, wenn das Kreditinstitut dieser Pflicht nicht genügt § 675v Abs. 5 Satz 2 BGB (§ 33. Bankgeschäfte online , Maihold ,Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch,6. Auflage 2022 Rn. 399-402 …
|
22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
… Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sein als durch die zivilrechtliche Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB. Dagegen spricht nicht, dass bei einem erlaubten Sportwettenangebot aus dem Verstoß gegen die Auflage möglicherweise keine Nichtigkeit des Sportwettenvertrags folgt. In diesem Sinn hat …
|
19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… ist er – zum Schutz vor Verfügungen über das Recht, die aufgrund der Buchposition des Hypothekars möglich sind – genötigt, alsbald die Löschung des Rechts oder dessen Umschreibung herbeizuführen.“ (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023 …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) eingeführt, dessen Inhalt wie folgt lautet: Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen des § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nicht ausreichend beachtet. Durch die erteilten Auflagen (Begleitperson zum Führen des Elektrorollstuhls) wird der Aktionsradius des Klägers im Kontakt …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aber auch in diesem Bereich sehr aktive Behörden, wie das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur. Neben behördlichen Auflagen droht in derartigen Fällen auch immer ein Bußgeld, das sehr hoch ausfallen kann. Nachfolgend eine Übersicht über die Aspekte …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Aktuell unterliegt die Substanz strengen Auflagen. Insbesondere für Autofahrer hat sich am 1.April 2024 nichts geändert. §§ 24a und 24c StVG und Cannabiskonsum Für Fahrzeuglenker gilt: Ab 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft beziehungsweise …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… von Cannabis unter strengen Auflagen ermöglicht. Durch die Einbettung in ein strenges rechtliches Korsett soll ein sicherer und kontrollierter Umgang mit Cannabis gefördert werden, während gleichzeitig der Schutz von Minderjährigen …
|
10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… an der Strafverfolgung besteht (Geringfügigkeit). Oder etwa weil das Interesse der Allgemeinheit an einer Bestrafung beseitigt werden kann, indem Sie z.B. eine Auflage erfüllen (z.B. eine Spende zugunsten eines Vereins, oder Schadenswiedergutmachung …
|
10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen …
08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… es eine Vielzahl von Täterprogrammen. Diese werden auch soziale Trainingskurse genannt, und eine Auflage oder Weisung hierzu kann Tätern von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erteilt werden, § 153a Abs. 1 Strafprozessordnung, § 59 StGB, § 56c StGB. (ANZ)
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gestellt werden, je risikoreicher und gefährlicher die KI-Systeme sind. So müssen zum Beispiel Anbieter, Händler und Betreiber von KI-Systemen die entsprechenden zu erfüllenden Auflagen beachten, die umso höher sind, je risikoreicher das KI …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… nach § 7 Abs.1 Nr.1 ErbStG. Schenkung unter Auflagen: Eine Schenkung unter Auflagen liegt vor, wenn der Schenker als Nebenbestimmung eine Auflage im Sinne des § 525 BGB zu erfüllen hat. Insbesondere gibt es Nutzungs- und Duldungsauflagen, daneben Leistungsauflagen.
|
02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
… Belästigung (§ 184i StGB). Der Strafrahmen ist hier deutlich geringer. Es sind Geldstrafen statt Freiheitsstrafen möglich. Oftmals sind noch im Ermittlungsverfahren - also vor Anklage und Gerichtsverhandlung - sogar Einstellungen gegen Auflage …
|
02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… zum Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung. Alternativ hierzu gibt es die Möglichkeit, dass der Erblasser testamentarisch eine Auflage oder Bedingung verfügt, in der dem Erben die Errichtung einer Stiftung aufgegeben wird. In einem solchen …
|
01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… beraten wird. 4. Möglichkeit der Verfahrenseinstellung vor Eröffnung des Hauptverfahrens Gemäß §§ 153, 153a StPO kann das Verfahren unter bestimmten Bedingungen wegen Geringfügigkeit oder gegen die Zahlung einer Auflage vor Eröffnung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… etwa dann der Fall sein, wenn er seinem Erben zur Auflage die Erfüllung einer bestimmten Handlung auferlegt, damit dieser das Erbe erhält. Wenn diese Handlung gegen die rechtliche Ordnung und/oder guten Sitten verstößt, ist die letztwillige …
|
27.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… kann ebenfalls variieren. In einigen Fällen handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme, die nach einer festgelegten Zeitspanne oder nach Erfüllung bestimmter Auflagen aufgehoben werden kann. In anderen Fällen kann die Beschlagnahme …
|
22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ist auch, einen Dritten als Erben einzusetzen verbunden mit der Auflage der haftungsgefährdeten Person Zuwendungen zu erteilen, auf deren Erfüllung die haftungsgefährdete Person keinen Anspruch hat. Im Wege von Vermächtnissen können …