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Autokauf – sporadisch auftretender Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
Autokauf – sporadisch auftretender Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
| 07.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Käufer kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten Pkw. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeuges stellte der Käufer fest, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben war und in die …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und das Mindestlohngesetz
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und das Mindestlohngesetz
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Manfred Kessler
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Nürnberg vom 09.02.2017 (Az.: 11 Ca 340/16) ist eine vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 16.08.2014 vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist wirksam, auch wenn sie Ansprüche auf den …
Der Run auf die Geschädigten der EN Storage GmbH
Der Run auf die Geschädigten der EN Storage GmbH
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wenige Stunden nach der Verhaftung des einen EN-Storage Geschäftsführers und der Insolvenzanmeldung durch den weitern Verantwortlichen konnte Rechtsanwalt Ralf Buerger ein Geschädigten-Forum einrichten und hier ersten Austausch mit …
Beim Absehen eines Fahrverbots muss der Härtefall bewiesen werden
Beim Absehen eines Fahrverbots muss der Härtefall bewiesen werden
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das OLG Bamberg von einem an sich fälligen Fahrverbot wegen eines sog. „Härtefalls“ abgesehen, was grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Das OLG machte in dem Urteil nochmals deutlich, …
Adoption der Stiefkinder – nur mit Trauschein möglich
Adoption der Stiefkinder – nur mit Trauschein möglich
| 07.03.2017 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH hat jüngst entschieden: Eine Adoption der Stiefkinder ist nur möglich, wenn der Adoptierende mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder sich mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet. Sachverhalt Ein …
EN Storage GmbH: Aussonderungsansprüche und Forderungsanmeldungen
EN Storage GmbH: Aussonderungsansprüche und Forderungsanmeldungen
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem eröffneten Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH, 71083 Herrenberg, beim Amtsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 6 IN 190/17 , sind bei einer fehlerhaften Anmeldung der Ansprüche Rechtsverluste zu besorgen. Die Aussonderungsansprüche …
Unterhalt bei Trennung und Scheidung
Unterhalt bei Trennung und Scheidung
| 07.03.2017 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Wer vor Trennung und Scheidung steht, sieht sich regelmäßig auch mit der Frage von Unterhaltszahlungen konfrontiert – entweder, weil diese zu leisten sind oder weil solche benötigt werden. Man unterscheidet in Trennungsunterhalt, …
Soziopath/Psychopath
Soziopath/Psychopath
| 07.03.2017 von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Tätertypen Psychopath/Soziopath Nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr Psychopathen/Soziopathen als Täter bei meinen Mandanten auftauchen, möchte ich einen kurzen Abriss über diese so für die Umwelt schwierige Persönlichkeitsstörung …
Preu-Bohlig-&-Partner-Abmahnung für Céline
Preu-Bohlig-&-Partner-Abmahnung für Céline
07.03.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine weitere aktuelle Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag der Céline S.A. aus Paris ist derzeit erneut Gegenstand eines unserer Mandate. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung durch den …
Berufsunfähigkeit, Burnout und Depressionen, Teil 2
Berufsunfähigkeit, Burnout und Depressionen, Teil 2
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei psychischen Erkrankungen, insbesondere Burnout und Depressionen, Ansprüche gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Sollten Sie bereits einer …
„The Accountant“ – Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
„The Accountant“ – Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, den urheberrechtlich geschützten Film „The Accountant“ in der …
Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Schweizer Führerschein?
Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Schweizer Führerschein?
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Berufspendler zwischen Deutschland und der Schweiz, aber auch zurückkehrende Ausländer sollten achtsam sein! Selbstverständlich gilt grundsätzlich ein deutscher Führerschein in der Schweiz genauso, wie ein Schweizer Führerschein in …
„The Hateful 8“ – Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
„The Hateful 8“ – Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des Films „The Hateful 8“ in Internettauschbörsen ab. „The Hateful 8“ ist ein US-amerikanischer …
Benzinkosten für privat genutzte Firmenwagen
Benzinkosten für privat genutzte Firmenwagen
| 07.03.2017 von anwalt.de-Redaktion
Viele Arbeitnehmer dürfen ihren vom Arbeitgeber bereitgestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen. Ob das Unternehmen dafür die Kraftstoffkosten übernimmt oder ob die Mitarbeiter für die private Nutzungsmöglichkeit bezahlen müssen, …
Rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Einige Strafprozesse werden nicht als Strafverfahren bezeichnet, sondern als Unterbringungsverfahren. Hintergrund ist, dass der jeweils Betroffene nach Ansicht eines medizinischen Gutachters an einer krankhaften seelischen Störung leidet …
EN Storage GmbH: Anleger müssen um ihr Geld fürchten
EN Storage GmbH: Anleger müssen um ihr Geld fürchten
07.03.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger werden mit Unbehagen auf die aktuellen Vorgänge rund um die EN Storage GmbH blicken. Nach Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Betrugsverdachts. Auch ein Insolvenzantrag soll bereits gestellt worden sein. …
Endlich ein Spielplatz in Wohnungseigentumsanlage
Endlich ein Spielplatz in Wohnungseigentumsanlage
| 07.03.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Kinder sollen sich täglich ausreichend an der frischen Luft bewegen. Dafür gibt es beispielsweise Spielplätze, auf denen sich die Kinder so richtig austoben können. Allerdings sind nicht alle Spielplätze gut gepflegt oder bieten den Kindern …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Landgericht Mainz!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Landgericht Mainz!
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Was tun, wenn man eine Immobilie in Italien erbt?
Was tun, wenn man eine Immobilie in Italien erbt?
| 07.03.2017 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Erbt man in Italien eine Immobilie oder auch nur einen Anteil an einer Immobilie oder einem Grundstück, sollte man sich bewusst sein, dass die Erbschaft nicht nur mit Rechten, sondern ebenfalls mit Pflichten verbunden ist. Das liegt zum …
iPod Touch: Kein Handy
iPod Touch: Kein Handy
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid über 60,-- €, und zwar wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot nach § 23 Abs. 1 a StVO. Zudem hatte er die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 14 km/h überschritten. Zum Zeitpunkt der …
Wenn nackte Tatsachen zur Straftat werden
Wenn nackte Tatsachen zur Straftat werden
| 07.03.2017 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Ob Promi oder Ex – die Drohung, dass Nacktfotos widerrechtlich durch Dritte verbreitet werden, ist unabhängig vom Bekanntheitsgrad erschütternd für die darauf Abgebildeten. Erst unlängst katapultierte eine solche Erpressung das neue …
Abmahnung wegen „Modern Family“ für Twentieth Century Fox durch Waldorf Frommer
Abmahnung wegen „Modern Family“ für Twentieth Century Fox durch Waldorf Frommer
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung wegen „Modern Family“ erhalten? Keine Sorge! Wir helfen Ihnen Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit der Kanzlei Waldorf Frommer und kennen diese sehr gut. Auch wir haben unseren Kanzleisitz in …
Abzug der Kosten für eine betriebliche Geburtstagsfeier bei der Einkommensteuer
Abzug der Kosten für eine betriebliche Geburtstagsfeier bei der Einkommensteuer
07.03.2017 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Für die Beurteilung der Frage, ob Kosten einer Feier in dem beruflichen Bereich steuermindernd berücksichtigt werden können, gilt grundsätzlich das erhebliche Indiz des Anlasses für die Feier. Liegt der Anlass im privaten Bereich, so z. B. …
BGH: Das Wechselmodell kann gerichtlich angeordnet werden
BGH: Das Wechselmodell kann gerichtlich angeordnet werden
| 07.03.2017 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(07.03.2017) Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 01.02.2017 (Xii ZB 601/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Wechselmodell durch eine gerichtliche Umgangsregelung angeordnet werden kann. Die Oberlandesgerichte …