9.484 Ergebnisse für Richter
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… unter bestimmten Bedingungen auch ohne richterliche Anordnung Beweismittel aus dem Krypto-Messengerdienst bei Partnerländern abfragen dürfen. Eine solche Anforderung kann auch von der Staatsanwaltschaft initiiert werden. In einem konkreten Fall …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn mehrere Testamente einer verstorbenen Person existieren, kann das zu Verwirrung und rechtlichen Unsicherheiten führen. Hier ist es wichtig, einige grundlegende Aspekte zu verstehen: Welches Testament gilt? Prüfung der Echtheit : …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Steht der neue Job kurz bevor? Vergewissern Sie sich, dass Ihr Arbeitsvertrag alle wichtigen Details korrekt wiedergibt. Unsere Checkliste hilft Ihnen, nichts zu übersehen! Ein neuer Arbeitsvertrag ist ein aufregender Schritt, aber auch …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… 23). Auf 25 Seiten führten die Richter ihre Rechtsauffassung zu dem komplexen Sachverhalt umfassend aus und veröffentlichten diese im Vorfeld. Demnach beabsichtigten sie, das Urteil des OLG Dresden zu bestätigen. Die Wetten seien …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
BGH stärkt Verbraucherrechte beim unerlaubten Glückspiel Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat dadurch …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Bewerbungsverfahrens für die Professorenstelle als zentralen Bestandteil ihrer Bewerbung vorgelegt hatte, musste sie nach Ansicht der Richter die Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis einhalten. In einem Bewerbungsverfahren für eine Stelle …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stehen grundsätzlich zwei Optionen zur Verfügung: der Aufhebungsvertrag und die Kündigung. Jede dieser Möglichkeiten bietet spezifische Vor- und Nachteile, die je nach individueller Situation …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Damit habe Fiat zumindest fahrlässig gehandelt und könnte sich schadenersatzpflichtig gemacht haben, so die Karlsruher Richter. Dem Argument der Fiat-Mutter Stellantis, dass das Fahrzeug in Italien …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Doch das Anbieten dieser Tickets im Internet ist nicht ohne Risiko: Aktuell wurden uns bereits Abmahnung der Münchener Rechtsanwälte Lentze Stopper vorgelegt, die sich gegen solche Ticket-Angebote auf Plattformen wie eBay richten. Wir haben schon …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet eine deutliche Erleichterung für Mieter, die gegen …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… den Schädigern geltend zu machen, und die Kunden mussten sich "selbst kümmern", um ihre Ansprüche durchzusetzen. Das Urteil des BGH: Die Richter stellten klar, dass solche Klauseln nicht nur undurchsichtig, sondern auch unfair sind, weil sie die Kunden …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… Kinder ohne richterlichen Beschluss in Obhut zu nehmen , wenn eine sofortige Gefahr vermutet wird. Dieser Prozess kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen und gibt den Familien wenig Raum für eine sofortige Reaktion. Was Sie tun können …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Arbeitgeber haben gestaffelte Kündigungsfristen, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richten. Bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers gelten zu seinen Gunsten – nicht zu seinen Lasten – längere gesetzliche …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Warmes Wasser ist Ihr Recht, auch bei Hitze! Erfahren Sie, wie Sie bei Ausfall rechtlich vorgehen können und sichern Sie Ihre Wohnqualität. Warmes Wasser in Ihrer Wohnung ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Mieterrecht, das ganzjährig …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Jugendstrafe „Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… als im Falle einer Vertragserfüllung durch den Verbraucher als Darlehensnehmer. Jenes sei nach der Ansicht der Richter vom Oberlandesgericht Nürnberg mit dem Schadensersatzrecht nicht in Einklang zu bringen. Aufgrund dessen gestand …
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25.04.2024
… die Bereitstellung der Heizung umfassen. Zu den Bestandteilen gehören die Verbrauchskosten, die sich direkt nach dem individuellen Energieverbrauch richten, sowie die Grundkosten, die unabhängig vom Verbrauch anfallen und beispielsweise Wartungskosten …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… zu Mietrecht und Untervermietung? Kontaktieren Sie uns noch heute, um Ihr Recht zu schützen und professionelle Unterstützung zu erhalten! 🏠👨⚖️✨ Email: kanzlei@richter-recht.com Tel.: 030 - 29 77 16 70
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Warnmeldung herausgegeben, in der sie vor unerlaubten Finanzgeschäften durch die Betreiber der Website eastcapital.io warnt. Die Ermittlungen richten sich gegen bisher unbekannte Personen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… Dr. Sven Kaltenbach, Professor für Straf- und Strafverfahrensrecht, ehemaliger Richter und nunmehr Kooperationspartner von BEMK Rechtsanwälte, zurück. Herr Rechtsanwalt Kovacic vertritt mehrere hunderte Mandanten in Zivilverfahren und kennt …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… z.B. beim Drogenbesitz oder -handel erwischt wird – zu deren Gunsten sowie zu Lasten. Auch die Verteidigungsmöglichkeiten richten sich maßgeblich danach, auf welche Mengen sich der Tatvorwurf bezieht. Grundsätzlich gilt: Je geringer …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder Systeme zu blockieren. Einfallstore dieser Attacken sind oft harmlos aussehende E-Mails, die von Mitarbeitern geöffnet werden und vom Virenscanner nicht erkannt werden. Distributed Denial-of-Service (DDoS): DDoS-Angriffe richten sich oft …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… der unter das Erbschaftsteuergesetz fällt. Dies gilt ebenso für Schenkungen. Die Anzeige ist an das zuständige Finanzamt zu richten. Für Laien kann die Ermittlung des zuständigen Finanzamtes eine Herausforderung darstellen. Zeitliche Fristen …