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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Urteil erging zu einer Sache, in der die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften tierärztlichen Behandlung in Anspruch nimmt. Im Juli 2010 brachte die Klägerin ihr Pferd wegen einer Verletzung am rechten …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in einem Urteil festgestellt, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien gemäß § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals bekannt unter dem Namen Waldorf Frommer) mahnt traditionell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen für Inhaber von Filmrechten ab. Aktuell werde Ansprüche der Studiocanal GmbH mit Sitz in Berlin geltend …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorwurf des Kreditbetruges nach § 265b StGB Das Erhalten einer Vorladung oder eines Anhörungsbogens von den Strafverfolgungsbehörden kann eine einschneidende Erfahrung sein, besonders wenn es um den schwerwiegenden Vorwurf des Kreditbetrugs …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betreff: Wichtige Informationen zu Ermittlungsverfahren im Strafrecht und deren Auswirkungen auf die Einbürgerung Als erfahrener Anwalt, spezialisiert auf Strafrecht und Ausländerrecht, liegt es mir am Herzen, Sie über die entscheidende …
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Ausländer (Amtsblatt RS, Nr. 62/2023) und des Gesetzes über die Beschäftigung von Ausländern (Amtsblatt RS, Nr. 62/2023) wurden zahlreiche Änderungen zur …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auswirkungen des neuesten BGH-Urteils auf die Offenlegungspflichten im Rahmen des Verkaufs von Immobilien Ein bedeutendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am 15. September 2023 hat die Landschaft der Due Diligence im Bereich …
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Es findet ein Strafverfahren statt, bei dem ein nahes Familienmitglied von Ihnen getötet wurde. Das ist ein Satz, den niemand Betroffenes unbeschadet hören oder lesen kann. Er geht mit viel Wut, Angst und Frust einher. Oft auch mit anderen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Neogreen GmbH mit Sitz in der Schweiz bietet über Ihre Internetseite www.neogreen-gmbh.com Ihren Kunden die Möglichkeit, mittels Finanzsanierung die die Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz zu vermeiden. Gleich auf der Startseite wird mit …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die vermeintlich sichere Festgeldanlagen zu exorbitanten Zinsen anbieten. Sind sie wirklich alle seriös? Woran erkennt man betrügerische Anbieter? In der letzten Zeit haben wir auch …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Personalgespräche sind bei Arbeitnehmern besonders gefürchtet. Nicht selten geht es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Es können gesundheitliche Fragen thematisiert werden, etwa die Problematik häufiger Krankschreibungen oder …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Normale Haustiere, wie Meerschweinchen, Hamster, Wellensittiche, etc. spielen in einem Insolvenzverfahren regelmäßig keine Rolle. Etwas anderes ist es jedoch bei Hunden. Diese sind in der Regel steuerpflichtig und hier wird der …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem im Oktober 2020 Konzessionen an die namhaften Online-Glücksspielanbieter erteilt wurden und 2021 schließlich der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten war, bestand die Hoffnung, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt würde …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Gesetzliche Definition nach § 146 StGB: Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gerade wenn Immobilien Teil eines Erbes sind, möchten die Erblasser sicherstellen, wer das Haus erhält und nach ihrem Tod bewohnen bzw. verwerten darf. Im Zuge dessen werden häufig die anderen Personen enterbt und haben dann lediglich …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der L 267 auf der Ulmer Straße zwischen Warthausen und Herrlishöfen wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Nach einem Polizeieinsatz werden gegen die Betroffenen häufig Geldforderungen von der Polizei gestellt. Entweder handelt es sich dabei um Kostenerhebungen für die Amtshandlungen oder private Schadensersatzforderungen. Kostenerhebung Bei der …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Nicht selten treten bei einem Gebrauchtwagen bereits kurze Zeit nach dem Kauf Mängel auf und die Verkäufer weigern sich dann leider auch noch häufig, dafür einzustehen. Sie behaupten z.B., das Fahrzeug sei bei der Übergabe mangelfrei …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
Das OLG Celle (Beschluss vom 29.01.2024, Az.: 8 U 146/23) hat entschieden: Ein Tierarzt ist kein Arzt im Sinne der maßgeblichen Versicherungsbedingungen der verklagten privaten Krankenversicherung. Der Kläger klagte als Tierarzt auf …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Resch Rechtsanwälte warnen: Ein beunruhigendes Beispiel in der Welt der Handelsplattformen ist die Plattform IFS International Financial Services, erreichbar unter ifs-global.com, die sich als Schauplatz eines ausgeklügelten Anlagebetrugs …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Wie so oft lautet die Antwort auch bei der Rückzahlungspflicht von Weihnachtsgeld: Es kommt darauf an. Wichtig ist aber, dass ohne eine entsprechende vertragliche Regelung auch keine Rückzahlungspflicht besteht. Bei der Frage, ob Sie das …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Besteuerung einer Abfindung Steuergesetze können sich nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2023 rückwirkend entfalten (Az.: 10 K 1421/21). Demnach kann eine …