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07.02.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nichtigkeit, Rueckforderung Teilweiser Kaufpreis Anfi, Marriott Time Share Vertraege Mit der aktuellen Kampagne verschiedener Time Share Unternehmen in Spanien, werden Eigentuemer von Time Share Rechten angeschrieben, um die Vertraege zu …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Eine Kündigung ist immer unangenehm, doch ist dies nicht die einzige Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Bereits aus dem Gesetz, siehe § 623 BGB, ergibt sich, dass ein Arbeitsverhältnis auch auf …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Fast drei Jahre nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich in der Rechtsprechung der Amts- und Landesgerichte, dass zunehmend auch Schadenersatz wegen Verstöße gegen den Datenschutz beliebt werden. Gerade im Online-Handel …
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07.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Aktuelle Einreiserestriktionen in die USA und die rechtliche Möglichkeit der NIE Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben die USA als erstes Land insbesondere die Einreisen vor allem aus dem Schengen-Raum, England und Irland fast …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Deutschen Unternehmen entstehen jedes Jahr hohe Schäden durch Markenrechtsverletzungen. Um die Schäden der Markenrechtsverletzungen möglichst gering zu halten hat der Gesetzgeber Mechanismen geschaffen, um den Missbrauch geschützter Marken …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Siemens Energy AG ist ein Unternehmen der Elektro- und Energietechnik mit Sitz in München. Ihr Portfolio umfasst die Energieerzeugung, die Energieübertragung und Industrielösungen sowohl im Bereich der konventionellen als auch der …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Gewalt in der Ehe und in der Familie ist ein durchaus häufiges Problem. Diese sogenannte häusliche Gewalt gibt es in allen Schichten. Dabei geht es nicht nur um die körperliche Form der Gewalt, sondern auch um seelische und psychische …
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07.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Devise der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung lautet: „Homeoffice überall da, wo es möglich ist!“ In Kraft getreten ist sie am 27. Januar 2021. Befristet ist sie bis zum 15. März 2021. In diesem Rechtstipp gehen wir auf die …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Problem aus der Praxis Wir bezahlen unseren Chorleiter zurzeit uneingeschränkt weiter, obwohl wir nicht proben. Die Mitglieder zahlen ihren Beitrag bis jetzt ganz brav. Unsere Kassenwartin möchte sich gerne absichern für den Fall, dass …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Der Presse ist zu entnehmen, dass bereits jede dritte Trunkenheitsfahrt in Stuttgart mit einem E-Scooter erfolgt (Südkurier vom 25.08.2020). Das Amtsgericht …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben und benennt als Beweismittel die vor Ort durchgeführte Sensormessung? Dem …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen an dieser Stelle einen Geschwindigkeits- oder Rotlichverstoß vor und benennt als Beweismittel das verwendete Lasermessgerät? Dann kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Dem Anhörungsbogen folgt, …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Bonjour je voudrais, à présent, si vous le permettez, parler plus avant du procès en lui même. Je le répète: si possible, un procès doit être évité. J'aime le procès pénal, comme je suis un avocat de la défense. Mais vous, je suppose, non. …
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06.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Aufgrund der seit den letzten Jahren stark steigenden Anzahl von deutschen Auswanderern kommt es in den sog. Beibehaltungsgenehmigungsverfahren der deutschen Staatsbürgerschaft, sofern diese vom Betroffenen beibehalten werden möchte, immer …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020. LAG Hamm, Urt. v. 13.5.2020 – 6 Sa 1940/19 = BeckRS 2020, 31491 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Arbeitnehmer hatte …
06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az. 13 S 69/19 entschied, dass das vorausfahrende Fahrzeug nach Tatsachenfeststellung auf freier Strecke das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst hat, ohne dass hierfür ein erkennbarer Grund …
07.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Problem aus der Praxis Aus der Anfrage eines Vereinsvorsitzenden, Stand 06.02.2021 Sind wir berechtigt die Jahres-Mitgliedsbeiträge zu erheben, obwohl wir unseren satzungsgemäßen Zweckes des Vereins überhaupt nicht nachkommen können …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wenn Arbeitnehmer:innen gekündigt werden, stellt sich sehr schnell die Frage nach einer Kompensation. Schließlich wurde einem etwas weggenommen! Aber: im Arbeitsrecht ist kein genereller Anspruch auf eine Abfindung vorgesehen (eine seltrene …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mit Bildern, die Sie selbst erstellt haben, können Sie tun und lassen, was Sie wollen! Aber was ist ist beachten, wenn man zum Beispiel Bilder bei Adobe Stock kauft? Muss bei Adobe Stock der Urheber eigentlich angegeben werden? Und falls …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Daimler AG muss im Abgasskandal eine bittere Pille schlucken. Wie der „Spiegel“ online berichtet, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die Widersprüche gegen die erlassenen Rückruf-Bescheide zurückgewiesen. Wegen der Verwendung …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer mehr Unternehmer bieten ihre Waren und Dienstleistungen online an. Insbesondere durch die Coronavirus-Pandemie hat der Onlinehandel massiv zugelegt. Um den Onlinehandel zu regeln hat der Gesetzgeber viele unterschiedliche Vorschriften …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Zahlreiche Gewerbetreibende sind in den letzten Monaten aufgrund der Corona Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Der Staat unterstützt mit diversen Maßnahmen die Betroffenen. Ein wichtiger Kostenpunkt für viele Unternehmer sind die Kosten …
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06.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vom Mercedes Vito bis zum Sprinter, von der A-Klasse bis zur S-Klasse hat das Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal zahlreiche Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Grund: Die …