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27.10.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Wenn die Sicherheit des Fahrers auf dem Spiel steht, muss der Autoverkäufer alles tun, um auch ein nur gelegentlich auftretendes Problem zu finden und zu beheben. Andernfalls kann der Käufer den Wagen ohne jede Frist zurückgeben. Das hat …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Erneut wurde unsere Kanzlei wegen Erhalts einer Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mit deren Bearbeitung beauftragt. In dem nunmehrigen Fall wurde uns eine Abmahnung wegen des Kinofilms „The Mechanic …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei einer Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihe-Anleger der Rudolf Wöhrl AG einen gemeinsamen Vertreter wählen. Die Abstimmung läuft vom 2. bis 4. November. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Schiffsgesellschaft der MS Handorf aus einem Dachfonds der Hartmann Reederei ist insolvent. Das Amtsgericht Delmenhorst hat am 7. September das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Atlas Trampship Reederei GmbH & Co. MS Handorf …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Zahlreiche Leiharbeitnehmer in Deutschland tätig Leiharbeit ist weit verbreitet in Deutschland. Fast eine Million Leiharbeitnehmer gibt es, die von der …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Berufskraftfahrer haben die allgemeine Pflicht, ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Alkohol oder Drogen zu gefährden. Bereits nach bisheriger Rechtsprechung war klar, dass beispielsweise Drogenkonsum während der Arbeitszeit …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 02.06.2016 entschied das OLG Düsseldorf (Az. III-1 RVs 16/16) einen vieldiskutierten Beschluss. Es sah die Ohrfeige eines Mannes gegenüber einem Erstklässler durch Notwehr gemäß § 32 StGB als gerechtfertigt an. Es handelte sich dabei um …
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27.10.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit 2013 auch der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass für Lebensversicherungen heute noch das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, haben tausende von Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Durch den Widerruf und die dann …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Lkw-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung. Beruflichen Kraftfahrern ist es verwehrt, ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen, wie …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die Herr Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen im Auftrag der Firma EPROFX Ltd., vertreten d. Direktor Herrn Mohamed Abdel Fattah, 51 New Imperial Crescent, GB-B11 3 FJ Birmingham, ausgesprochen hat. …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von vielen Verfahren zur Abwehr der Kündigung eines Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wegen 10-jähriger Zuteilungsreife hatte der Bausparer Klage gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG eingereicht, um feststellen zu …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Sommerzeit ist Reisezeit. Die Sommerzeit ist nun unwiderruflich zu Ende, doch was bleibt, ist möglicherweise die Erinnerung an eine Flugverspätung und den Ärger schon zu Beginn der Reise. Vielleicht haben Sie aber auch den Gedanken an …
SGB IV: Ist die Tätigkeit als Apotheker Voraussetzung für eine Befreiung von der Rentenversicherung?
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung (Apotheker) Ist die Tätigkeit als Apotheker zwingende Voraussetzung für eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung? Für bestimmte Personenkreise besteht nach § 6 Abs. 1 S. 1 SGB …
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27.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Textform statt Schriftform bedeutet, dass die Gesetzesänderung im AGB-Recht nunmehr vorsieht, dass aufgrund der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Formularverträgen keine strengere Form mehr als die Textform vorgesehen werden darf. Das …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns ein Inkassoschreiben der Rhein Inkasso aus Mannheim im Auftrag der Trak Music KG vor. Wie sollte reagiert werden? Unsere Mandantschaft legte uns das Inkassoschreiben vom 22.09.2016 vor. Hierin wird ein Betrag in Höhe von …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, die Konflikttage zu verschärfen. Anders als beispielsweise familienrechtliche Streitigkeiten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, finden Hauptverhandlungstermine in …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Der Anschlussinhaber, über dessen Anschluss eine Urheberechtsverletzung durch Filesharing begangen wurde, kann sich nicht durch den pauschalen Verweis auf eine unbefugte Nutzung durch einen Hacker entlasten. Nach der …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für geduldete Kontoüberziehungen dürfen die Banken kein pauschales Mindestentgelt erheben. Entsprechende Klauseln in den AGB hat der BGH in zwei Urteilen für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) . In zwei ähnlich gelagerten …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir verteidigen erneut gegen eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG, in der unserer Mandantschaft etwaige Verstöße gegen die Allgemeinen …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn Sie als Halter und/oder Führer eines Kraftfahrzeugs an einem Verkehrsunfall beteiligt waren, entscheidet allein Ihr Haftpflichtversicherer darüber, ob der Schaden Ihres Unfallgegners bezahlt wird. In diese Entscheidungsfindung können …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die DSS Vermögensverwaltung GmbH & Co. Premium KG, früher: DSS Vermögensverwaltung AG & Co. Premium KG, lässt vermehrt Anleger anschreiben, die ihre monatlichen Beteiligungsraten nicht mehr zahlen. Solche Mahnschreiben ergehen in …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Flugbegleiter der Fluggesellschaft werden am 27. Oktober 2016 ab 0 Uhr nach Ankündigung ihrer Gewerkschaft UFO für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in den Streik treten. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der …