77 Ergebnisse für Verzichtserklärung
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… und wo gebe ich meinen Führerschein ab? Die Verzichtserklärung erfolgt gegenüber der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde. Das ist Führerscheinstelle am Wohnsitz des Betroffenen ( § 73 Abs. 2 FeV i.V.m. § 21 BMG ). Die Verzichtserklärung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… und Erklärungen unter Druck geben Unterzeichnen Sie auch sonst nichts, insbesondere keine Ausgleichquittungen, Verzichtserklärungen, Abwicklungsverträge oder ähnliche Formulare, die Ihnen der Arbeitgeber vorlegt. Lesen Sie sich vorgelegte Unterlagen …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… einer der Ehegatten im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten wird. 2. Verzichtserklärung im Scheidungstermin Wenn beide Ehegatten im Ehescheidungstermin anwaltlich vertreten werden, dann kann der Verzicht bzw. die Modifizierung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Weitere, hochdubiose Versuche, den Betrug zu vollziehen: Inmitten dieser fortwährenden Auseinandersetzung mit den Schattenbereichen der Kryptowährungsinvestitionen lehnte die Person es entschieden ab, eine Verzichtserklärung …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… und die Rechte des Patienten effektiv vertreten. Vorgehensweise bei Verdacht auf Behandlungsfehler Der Fachanwalt fordert die Behandlungsunterlagen an, nimmt Kontakt mit der gegnerischen Versicherung auf und kann eine Verzichtserklärung …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Frage, deren Antwort Ihrem Verhandlungsgeschick obliegt. Eine mündliche Verzichtserklärung wäre zwar auch wirksam, lässt sich in der Praxis aber meist nicht zuverlässig nachweisen. Ein Nachweis käme vielleicht noch in Betracht …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Auskünfte erteilt. 3. Verzichtserklärung Die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ist nicht nur eine Bestätigung, dass der Vermieter bestimmte Mietzahlungen empfangen hat. Die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann auch eine Erklärung …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
… wirksam, wenn er von einem Notar beurkundet wurde. Handschriftliche Verzichtserklärungen oder mündliche Erklärungen, man werde den Pflichtteil schon nicht geltend machen, sind vor dem Tod also nichtig. Ein Berufen auf die Nichtigkeit …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… hätte ihm mit einer fristlosen Kündigung gedroht, wenn er einer betriebsbedingten Kündigung nicht zustimme. Fakt ist, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungs-Verzichtserklärung unterschrieb. Er erhob jedoch Kündigungsschutz-Klage …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte …
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02.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… sind aber auch vor den aufgelaufenen Schulden des Erblassers geschützt. Kann ich eine bereits in Italien oder Deutschland errichtete Verzichtserklärung zurückziehen? Sowohl in Italien als auch in Deutschland ist die Anfechtung …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… einer Jahresfrist ein. Die Frist beginnt ab dem Tag nach Zugang der Verzichtserklärung. Im verhandelten Fall war die Frist nicht abgelaufen. Die Auskunftsansprüche bezüglich der Kunden/Umsätze des Arbeitgebers sah das Arbeitsgericht in § 242 BGB …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und welche Folgen sich aus der Abgabe oder Nichtabgabe einzelner Erklärungen ergeben. Er ist ausdrücklich auf einen Verlust der Bonusverzinsung durch eine verspätete Verzichtserklärung zu belehren.“ Darüber kann es in der Praxis allerdings …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… vorgespiegelt hat oder ihn in einem Irrtum gelassen hat. Zudem kann ein Erbverzicht auch dann angefochten werden, wenn der Verzichtende zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung unter einer Störung seines Geistes oder Willens litt (§ 2284 BGB …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… wird nur gewährt, wenn die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu gehört u.a. der ausdrückliche Verzicht auf ein Bauspardarlehen. Diese Verzichtserklärung müssen Sie innerhalb der 6-monatigen Kündigungszeit abgeben, und zwar …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… zu erklären. Beide Verzichtserklärungen müssen von einem Notar beurkundet werden. Wann ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll sein kann Verzichtsvereinbarungen können sinnvoll sein, um einen oder mehrere Berechtigte schon zu Lebzeiten der späteren …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… bei Ihrem Coaching wirksam? Doch ist diese Behauptung richtig und ist eine solche Verzichtserklärung überhaupt wirksam? Wie so oft kommt es darauf an: Handelt es sich um ein Downloadprodukt oder um eine Dienstleistung? Häufig wird dies seitens …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… of-Control Verzichtserklärungen. Fazit: Besonderheiten beim Unternehmenskauf vertraglich abbilden Eine Technologietransaktion weist durchaus einige Besonderheiten auf. Neben der rechtlichen Due Diligence und insbesondere Fragen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… entscheiden, was sie - je nach Verwertungskonzept - dann tut. Entweder man verlangt seine Leuchten heraus und vermarktet sie selbst oder man findet mit dem möglichen Investor eine Lösung im Sinne eines Verkaufes. c) Verzichtserklärung …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Schulden über 10.010 EUR werden erlassen. Was bedeutet beim BAföG eine Verzichtserklärung? Beantragt das Kind Wohngeld, erhält es dieses nur, wenn dem Grunde nach kein Anspruch auf BAföG besteht. Stellen Sie keinen Antrag oder bekommen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… zur Folge, dass die bisher erhaltenen Leistungen bezahlt werden müssen. Wenn etwa der „falsche Verzicht“ erwirkt worden ist, dann nicht einmal dies. Passt die vorformulierte Verzichtserklärung nicht auf den Sachverhalt, gibt es ferner gute …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt. Wenn Sie Fragen zum Thema Unternehmensaufspaltung haben, sprechen Sie mich an. Gerne stehe ich Ihnen beratend und begleitend zur Verfügung.
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01.03.2022
Was ist eine Verzichtserklärung?
Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… Verrechnungsdatum“ sollte vermerkt werden. Alle Erben sollten Verzichtserklärungen abgegeben. Im Übrigen greifen die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 2046ff. BGB. Bedarf die Auseinandersetzungsvereinbarung einer bestimmten Form? Achtung: Theoretisch …