1.736 Ergebnisse für Zustellung
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… widerruflich, solange - wie hier – durch sie keine geschützte Position der Gegenseite entstanden ist. Ebenso, wie erst die Zustellung des Anordnungsbeschluss die Beschlagnahme des Grundstückes bewirkt, wird diese Wirkung erst …
28.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Erben im Besteuerungsverfahren tätig, was die Zustellung von Steuerbescheiden bis zur Aufhebung der Nachlasspflegschaft an ihn erfordert. Dieses Urteil hat wesentliche Auswirkungen auf die Verwaltung von Erbschaften und die Pflichten …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Württemberg vom 12. Dezember 2023 (Aktenzeichen 15 Sa 20/23) beleuchtet die Anforderungen an den Zugangsnachweis bei der Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben. Dieses Urteil hat erhebliche praktische Bedeutung für Arbeitgeber …
26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… deren Lauf von Neuem beginnt. Diese Fehler sind für das ungeschulte Auge nur schwer zu erkennen. Gerade bei technischen Fehlern ist die Kenntnis der Betroffenen oft begrenzt. Daher ist es ratsam den Bußgeldbescheid direkt nach der Zustellung …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
… an den Ehepartner zugestellt. Der Zeitpunkt der Zustellung ist entscheidend, da hieran eine Reihe von Rechtsfolgen geknüpft sind. Anschließend müssen beide Ehegatten die Dokumente zum Versorgungsausgleich ausfüllen, soweit dieser nicht ausgeschlossen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
… nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden, um einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid mit den negativen Folgen einer Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Unsere Kanzlei zeichnet sich durch eine klare Ausrichtung aus: Wir begleiten Mandanten …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… prüfen. Einspruch einlegen : Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls können Sie Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich beim Amtsgericht erfolgen. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig …
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
… dass der Beginn der Verjährungsfrist für die Anfechtung einer Entlassung wegen mangelnder Eignung das Datum der Zustellung der Entlassung ist . Es fügt hinzu, dass sich der Arbeitnehmer auf eine Verletzung der Sicherheitspflicht …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum auf dem gelben Umschlag bei der Aufsatz …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… die Beweislage schwächen. 3. Verfahrensfehler und Fristverletzungen Verfahrensfehler und Fristverletzungen können eine bedeutende Rolle bei der Verteidigung spielen. Beispiele hierfür sind: Fehlerhafte Zustellungen: Wenn Bußgeldbescheide …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die Zustellung zu haben. Fazit: Die Schriftform bei Kündigungen dient dazu, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ein Arbeitgeber in Deutschland kann einem Arbeitnehmer daher nicht per Mail eine Kündigung …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… weiter? Der gerichtliche Beschluss ist überlicherweise sofort vollstreckbar (nicht erst mit Zustellung an den Antragsgegner) und dessen Inhalt wird der örtlichen Polizei und ggf. dem Jugendamt mitgeteilt. Bei Zuwiderhandlungen gegen …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Einspruch einzulegen, besteht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides. Hierbei reicht ein einfacher Satz, dass Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen, um den Prozess zu starten. Die Einlegung des Einspruchs muss …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wo Endnutzerbatterien zurückgeben können. Bei einer Zustellung (Versendung) an Endnutzer müssen Händler anbieten, Batterien am Zustell Ort oder einer lokalen Sammelstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Der Endnutzer muss bei der Bestellung der Batterie über …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
… einer Beschwerde beträgt nur vier Monate ab der Zustellung der endgültigen Entscheidung der nationalen Gerichte in dem betreffenden Fall. Internationale Anwaltskanzleien für Menschenrechte können ihre Mandanten dabei unterstützen …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… um alle relevanten Informationen und Argumente detailliert darzulegen. Zustellung der Klage: Nach der Einreichung der Klage wird diese dem Arbeitgeber zugestellt. Zugleich erhält der Arbeitgeber die Ladung zum Gütetermin . Gütetermin …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… bereits ein Verfahren an einem Gericht haben, mit Blick auf den Zeitlauf einer EuGH-Vorlage sich keine Verjährungsprobleme ergeben. Mit Erhebung bzw. Zustellung der Klage sind die Verjährungsfristen gehemmt, egal wie lange …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
… einer Privatpatientin eine Rechnung für erbrachte Leistungen aus. In dieser Rechnung setzte die Praxis einseitig ein Zahlungsziel. Trotz Zustellung der Rechnung und des angegebenen Zahlungsziels erfolgte zunächst keine Zahlung seitens der Patientin …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… zufällig Kenntnis. Der Vermieter ging von einer wirksamen Zustellung aus und da die Mieterin keine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilte, verklage der Mieter diese. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab . Vorliegend …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… ab Zustellung der Kündigung drei Wochen Zeit für die Klage. Andernfalls wird die Kündigung wirksam. Sind Sie von einer Massenentlassung betroffen? Kommen Sie gern für eine unverbindliche Beratung auf mich zu. Wir gehen Ihre Rechte durch und schauen, wie Sie sich in diesen Zeiten aufstellen können. Sie erreichen mich unter: 0221 450 999 15 und info@kanzlei-rajabi.de
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28.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Jumper zu kaufen. Als er 2018 mit der Ratenzahlung in Verzug geriet, kündigte die Bank den Kredit. Zu diesem Zeitpunkt belief sich die noch ausstehende Kreditsumme auf 13.071,19 Euro. Zustellungs-Zirkus um den Vollstreckungsbescheid …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… des Widerspruchs beträgt lediglich einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Wird die Widerspruchsfrist versäumt, muss der mit dem Bescheid verlangte Betrag zurückgezahlt werden. Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid ist dann bestandskräftig …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… zu haben, erlässt sie einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden kann. Wie kann ich gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen? Es besteht die Möglichkeit, mit oder ohne Rechtsbeistand …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… wenn Sie sich zukünftig neu bewerben möchten. 8. Kündigungsfrist und Zustellung Achten Sie darauf, die in Ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag festgelegte Kündigungsfrist einzuhalten. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber ist entscheidend für …