1.721 Ergebnisse für Zustellung
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… auf Schadensersatz verklagt. Die Vorsitzende des Gerichts ordnete ein schriftliches Vorverfahren an und wies darauf hin, dass bei Nichterscheinen im Vorverfahren ein Versäumnisurteil erlassen werden könnte. Trotz ordnungsgemäßer Zustellung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… ist nicht ausreichend. Um gültig zu sein, muss er dem Antragsgegner zugestellt werden. Es gibt verschiedene Zustellungsformen , u. a.: persönliche Zustellung, bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
… so zustellen, wie er ohne die Eigenbedarfskündigung stünde. Dem Mieter stehen daher die Kosten für die Wohnungssuche, ggf. die Einschaltung eines Maklers, den Umzug (professionell oder im Falle des Umzuges mit Freunden z.B …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dies kann die Pfändung von Konten oder anderen Vermögenswerten umfassen. Rechtliche Schritte : Der Haftungsbescheid kann innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel ein Monat nach Zustellung) angefochten werden. Dies geschieht üblicherweise …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Die Verjährungsfrist für Nachforderungen aus der Nebenkostenabrechnung beträgt drei Jahre. Diese Frist beginnt jedoch nicht mit der Zustellung der Abrechnung, sondern erst mit dem Ende des Jahres , in dem der Anspruch entstanden ist. Dieses Detail ist sowohl …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… mit dem Bau beginnen darf. Will man dies verhindern, muss zudem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht gestellt werden. 3. Erteilung der Baugenehmigung in Schriftform oder elektronischer Form, Zustellung an Angrenzer …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Hinsicht ist die Zustellung von Dokumenten und gerichtlichen Schriftstücken an die GmbH & Co. KG von besonderer Bedeutung. Da die GmbH die Geschäfte der KG führt, müssen Zustellungen an die GmbH erfolgen. Dies ist insbesondere …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der Haftungsschuldner hat das Recht, gegen den Haftungsbescheid Einspruch einzulegen. Dies muss in der Regel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids erfolgen. Der Einspruch kann auf formale oder materielle Fehler des Bescheids gestützt …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… 40 Ley de Arbitraje). Zuständig hierfür ist das Obergericht der Autonomen Gemeinschaft, wo der Schiedsspruch erlassen wurde (Art. 8 Abs. 5 Ley de Arbitraje). Die Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage beträgt zwei Monate nach Zustellung …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Lohnsteuer. Steuerberater : In seltenen Fällen, wenn sie aktiv und wissentlich zur Steuerverkürzung beitragen. Rechtliche Konsequenzen und Verfahren Der Erlass eines Haftungsbescheids ist ein formelles Verfahren, das mit der Zustellung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erfolgen, in der Regel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides. Wird der Einspruch abgelehnt, besteht die Möglichkeit, Klage beim Finanzgericht zu erheben. c. Langfristige Auswirkungen Die langfristigen Auswirkungen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gebühren und Kosten. Werden gerichtliche Schritte in die Wege geleitet, also z.B. ein gerichtlicher Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid beantragt, so sollten Sie unbedingt innerhalb der Frist von 14 Tagen ab Zustellung geeignete …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Bußgeldes kommt es auf Art und Schwere des Verstoßes an, wobei der Bußgeldbehörde insofern ein Ermessen zukommt In der Regel erlässt das zuständige Landratsamt einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Einnahme von Drogen) und die Vorstrafen berücksichtigt werden. Strafbefehl erlassen – was ist zu tun? In der Regel erlässt das zuständige Amtsgericht einen Strafbefehl, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung der Entscheidung einzustellen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Von der Entscheidung gibt es zur Zeit noch eine inoffizielle Übersetzung ins Englische sowie eine offizielle Zusammenfassung …
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15.02.2024
… Die ursprüngliche Verjährung kann sich dadurch von drei Monaten auf bis zu zwei Jahre nach dem Verstoß ausdehnen. Bei ergangenem Bußgeldbescheid auf Zustellung achten Entscheidend ist dabei letztendlich, wann der Bußgeldbescheid dem Betroffenen zugeht …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… zu lassen. Wie kann ich mich gegen einen Strafbefehl wehren? Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass das Datum …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Widerspruch oder Klage der richtige Weg ist, hängt von den Regelungen in den einzelnen Bundesländern ab. Eine prompte Reaktion ist entscheidend, da die Frist für gewöhnlich einen Monat nach Zustellung des Bescheids beträgt. Professionelle …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Landgericht Hannover **Aktenzeichen:** 6 O 111/16 1. Die Zustellung eines Versäumnisurteils, das entgegen § 313b Abs. 3 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, setzt die Einspruchsfrist in Gang, auch wenn es im Ausland …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
… eine Vermögensaufstellung, also eine Art „Inventur“ zum Zeitpunkt der standesamtlichen Hochzeit (Anfangsvermögen) und zum Tag der Zustellung des gerichtlichen Scheidungsantrages (Endvermögen) zu erstellen. 2. Die Arztpraxis im Zugewinn Auch die Arztpraxis …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… beträgt 1 Monat nach Zustellung. Die Zustellung beginnt mit dem Datum auf dem gelben Umschlag. Welche Corona-Hilfen werden zurückgefordert? Die Rückforderung betrifft alle gewährten Coronahilfen. Wie sieht die Rechtslage …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… des Bußgeldbescheides . Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhält der Kfz-Halter einen Bußgeldbescheid samt Blitzerfoto per Post. In der Regel dauert die Zustellung des Bußgeldbescheids zwischen zwei und drei Wochen, abhängig …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Haushalten”, indem sie vorher genau planen, wann sie wofür, wieviel ausgeben können oder müssen. Für Unternehmen ist es besonders wichtig, eine Liquiditätsplanung zu erstellen, um sicher-zustellen, dass sie genügend Geld haben, um ihre laufenden …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Es ist zu beachten, dass ein Vollstreckungsbescheid nicht ohne vorherigen Mahnbescheid erteilt werden kann. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Schuldner erfolgt entweder durch den Gerichtsvollzieher oder per Post. Der Schuldner hat …