1.721 Ergebnisse für Zustellung

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Ersetzt eine gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung beim PKW-Kaufrecht eine bereits laufende Frist ? - Expertenbeitrag
Ersetzt eine gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung beim PKW-Kaufrecht eine bereits laufende Frist ? - Expertenbeitrag
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Frist maßgeblich sei. Entscheidend sei der Erhalt der Aufforderung, demnach die Zustellung des anwaltlichen Schreibens. In der Folge musste dem Unternehmer erst ab diesem Zeitpunkt die grundsätzlich angemessene zweiwöchige Frist zustehen …
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleiben vom Dienst während Coronapandemie?
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleiben vom Dienst während Coronapandemie?
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… aus dem Dienst - bei dieser Sachlage zurecht verhängt worden sei (a. a. O.). Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen (a. a. O.). Gegen die Nichtzulassung der Revision kann (nach Zustellung der Urteilsgründe an die Beteiligten) noch Beschwerde …
Strafbefehl erhalten: Warum sich der Einspruch lohnen kann
Strafbefehl erhalten: Warum sich der Einspruch lohnen kann
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… beachten! Das müssen Sie natürlich nicht hinnehmen. Innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung kann Einspruch entweder gegen den gesamten Strafbefehl oder gegen bestimmte Rechtsfolgen eingelegt werden. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt …
Signa spricht 40 Kündigungen aus: Was bringt die Zukunft für Mitarbeiter von Galeria, Kaufhof & Karstadt?
Signa spricht 40 Kündigungen aus: Was bringt die Zukunft für Mitarbeiter von Galeria, Kaufhof & Karstadt?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… eingereicht werden. Dabei gilt die übliche Frist von drei Wochen ab Zustellung der Kündigung. Eine Klage ist ratsam, wenn Ansprüche geltend gemacht werden sollen, etwa auf Urlaubsentgelt oder betriebliche Altersversorgung. Durch die Einreichung …
Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln illegal!
Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln illegal!
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Kammergerichts hat die Revision zum Bundesgerichtshof allerdings nicht zugelassen. Für Netflix und Spotify besteht jedoch noch die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach formeller Zustellung der Urteile …
10 häufige Betrugsmaschen in der Weihnachtszeit
10 häufige Betrugsmaschen in der Weihnachtszeit
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ein Paket erwarten, überprüfen Sie die Identität des Zustellers, geben Sie keine persönlichen Daten oder Bargeld heraus. Die unbekannte Nachbarschaftshilfe In der Weihnachtszeit benötigen viele Menschen Hilfe, etwa beim Schneeschippen …
Corona-Testzentren: Rückforderung KV! Es eilt! Anwaltsinfo
Corona-Testzentren: Rückforderung KV! Es eilt! Anwaltsinfo
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… fordert. Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene Widerspruch einlegen, betroffene Leistungserbringer sollten aber berücksichtigen, dass hierfür enge Fristen gelten, in der Regel ein Monat ab Zustellung der Entscheidung, die eingehalten …
SERBIEN: Änderungen des Gesetzes zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb einer angemessenen Frist
SERBIEN: Änderungen des Gesetzes zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb einer angemessenen Frist
22.11.2023 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Ausnahmen zählen, wurden Bedenken hinsichtlich der Pflicht zur Zustellung einer gesonderten Vollmacht durch den Prozessbevollmächtigten explizit beseitigt, sodass Folgendes festgestellt wurde: „Der Prozessbevollmächtigte, der berechtigt ist, alle …
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… ist. Sollten Sie bereits einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung erhalten haben, so sprechen Sie uns unmittelbar an, da der Einspruch gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen noch der Zustellung an Sie erfolgt …
Wie läuft das Bußgeldverfahren ab?
Wie läuft das Bußgeldverfahren ab?
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sollte und dass bei einem Einspruch auch eine nachteilige Entscheidung getroffen werden kann (z.B. Erhöhung des Bußgeldes). Schritt 3: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden! Sofern …
Bei Gelb geblitzt: Wann ist ein Gelblichtverstoß ein Bußgeldtatbestand?
anwalt.de-Ratgeber
Bei Gelb geblitzt: Wann ist ein Gelblichtverstoß ein Bußgeldtatbestand?
| 20.11.2023
… Sie von der Behörde einen Bußgeldbescheid. Sie haben das Recht, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids bei der zuständigen Behörde eingehen …
BGH: Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
BGH: Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall hat der Kläger die Beklagte und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Zustellung der Klage an einen der Ärzte war zunächst fehlgeschlagen, da der Name des Arztes falsch angegeben wurde …
Arbeitszeitbetrug: Bewusst falsche Angaben in Bezug auf das Zeiterfassungsblatt
Arbeitszeitbetrug: Bewusst falsche Angaben in Bezug auf das Zeiterfassungsblatt
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Beklagten vom 15.10.2009. Der am ... 1966 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er trat am 02.02.1990 als Postangestellter in die Dienste der Beklagten. Der Kläger arbeitete als Zusteller
Verfassungsbeschwerde – was gilt es zu beachten?
Verfassungsbeschwerde – was gilt es zu beachten?
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… BVerfGG). Die Begründung kann nicht nach Fristablauf nachgereicht werden. Eine Verlängerung der Frist durch das Gericht ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung …
Strafbefehl erhalten. Was tun? Kurze Erklärung
Strafbefehl erhalten. Was tun? Kurze Erklärung
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sich frühzeitig von einem Rechtsanwalt oder Strafverteidiger über die Vor- und Nachteile eines Einspruchs beraten zu lassen, idealerweise bereits bei Zustellung des Strafbefehls. Noch mehr Rechtstipps & Antworten... Für noch mehr …
Klageerfolg gegen die DKB: Phishing Opfer erhält binnen 2 Monaten sein Geld zurück
Klageerfolg gegen die DKB: Phishing Opfer erhält binnen 2 Monaten sein Geld zurück
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… August 2023 eingreicht. DKB zahlt sofort nach Klagezustellung Schon 2 Monate später, also fast unmittelbar nach Zustellung unserer Klageschrift durch das Gericht hatte unser Mandant den Schadensbetrag wieder auf seinem Konto gutgeschrieben …
Vorladung wegen Drogenbestellung im Internet: Das sollten Sie wissen
Vorladung wegen Drogenbestellung im Internet: Das sollten Sie wissen
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Claus Erhard
… für alle Lebensbereiche nach sich ziehen kann. 5. Fazit Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vermeintliche Anonymität des Internets trügt und Drogenbestellungen somit in vielen Fällen noch vor der Zustellung aufgedeckt werden. Egal ob …
Verstoß gegen das AntiDopG – Vorladung oder Anhörungsbogen von Polizei / Zoll? Rechtsanwalt für Doping-Strafrecht
Verstoß gegen das AntiDopG – Vorladung oder Anhörungsbogen von Polizei / Zoll? Rechtsanwalt für Doping-Strafrecht
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… häufig an. Beim Strafbefehl sollten Sie die kurze Einspruchsfrist von 2 Wochen ab der Zustellung beachten und zeitnah einen Experten für das Dopingstrafrecht kontaktieren. Was sind Dopingmittel? Unter Dopingmittel im Sinne des Anti-Doping …
Inkasso in Tschechien
Inkasso in Tschechien
| 10.11.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… unter der Zustellungsanschrift oder der letzten bekannten Anschrift zustellen. Um dies zu beweisen, empfiehlt es sich, die Mahnung per Einschreiben über den Postdienstleister zu versenden. Was den Inhalt der Mahnung anbelangt, so muss …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Antrag stellen mit anwaltsgeprüftem Muster
anwalt.de-Ratgeber
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Antrag stellen mit anwaltsgeprüftem Muster
| 08.11.2023
… zur . . . . . . . . . . . . . einzuhalten. Im Einzelnen: Das Versäumnisurteil [/die Verfügung/die Berufung/. . .] ist am TT.MM.JJJJ zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt/Unmittelbar nach Zustellung erkrankte der Beklagte …
Wie widersprechen Sie einem Versäumnisurteil? Muster für den Zivilprozess
anwalt.de-Ratgeber
Wie widersprechen Sie einem Versäumnisurteil? Muster für den Zivilprozess
| 04.01.2024
… mit der Zustellung des Versäumnisurteils und nicht bereits mit der Verkündung. Mehr zum Thema Fristen finden Sie in unserem betreffenden Ratgeber . Sie können mithilfe unseres Fristenrechners Fristen auch selbst berechnen. Hinweis …
Strafbefehl erhalten - und nun?
Strafbefehl erhalten - und nun?
| 07.11.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und die Einziehung möglich. Wie kann man reagieren? Kein Rechtsmittel Wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird, wird der Strafbefehl zwei Wochen nach seiner Zustellung rechtskräftig. Einspruch Wer sich gegen den Strafbefehl wehren will, muss innerhalb …
Einladung zur Eigentümerversammlung: Fristen und andere Fallstricke
anwalt.de-Ratgeber
Einladung zur Eigentümerversammlung: Fristen und andere Fallstricke
| 06.11.2023
… ob die Einladung fristgerecht erfolgt, ist der Zeitpunkt der Zustellung. Auf den Poststempel oder das Versanddatum kommt es dagegen nicht an. Bei Einladungen per Post gilt: Der Zugang ist erst erfolgt, wenn nach der üblichen …
Im Rausch gefahren? Eine der sieben Sünden begangen? Verteidigung bei Gefährdung des Straßenverkehrs!
Im Rausch gefahren? Eine der sieben Sünden begangen? Verteidigung bei Gefährdung des Straßenverkehrs!
| 05.11.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… erlassen – was ist zu tun? In der Regel erlässt das zuständige Amtsgericht einen Strafbefehl, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden muss. Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen, Verteidiger einschalten …