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Neuer Bankskandal: Moratorium über Greensill Bank verhängt
Neuer Bankskandal: Moratorium über Greensill Bank verhängt
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 03.03.2021 wurde von der deutschen Bankenaufsicht BaFin ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank AG aus Bremen verhängt. Diese Maßnahme ergreift die BaFin immer dann, wenn dem betreffenden Institut Überschuldung oder …
CBD/Cannabidiol: EU setzt CBD auf Kosmetikliste: Anwaltsinfo
CBD/Cannabidiol: EU setzt CBD auf Kosmetikliste: Anwaltsinfo
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem Hanfinhaltsstoff CBD sind weiter im Trend und inzwischen hatte auch nicht nur vor kurzem der EuGH ein wichtiges Urteil zu CBD gefällt, sondern vor kurzem auch die EU-Kommission CBD auf die Kosmetikliste gesetzt. Die …
Unerlaubter Umgang mit Abfällen – Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen § 326 StGB
Unerlaubter Umgang mit Abfällen – Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen § 326 StGB
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Abwasser eines Schlachthofes befinden sich unter anderem Körperteile von toten Tieren, Blut und Splitter von Tierknochen. Dieses Abwasser soll in eine Kläranlage geleitet werden, gelangt dabei aber in ein Gewässer. [stark verkürzter …
Personalabbau bei Media Markt + Saturn (Media-Saturn-Holding) – Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
Personalabbau bei Media Markt + Saturn (Media-Saturn-Holding) – Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant der Elektronikkonzern Media Markt einen massiven Stellenabbau. Rund 700 Stellen sollen betroffen sein. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Media Markt, ein Konzern der …
E-Books sind nicht nur Software – Europäischer Gerichtshof (C-263/18 - „Tom Kabinet“) verbietet das Zugänglichmachen von E-Books für Dritte auf der Website des Anbieters
E-Books sind nicht nur Software – Europäischer Gerichtshof (C-263/18 - „Tom Kabinet“) verbietet das Zugänglichmachen von E-Books für Dritte auf der Website des Anbieters
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Anders als bei gebrauchter Software (C 128/11 - „usedSoft“) sieht der Gerichtshof hierin eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/291, die nicht der Erschöpfung unterliegt und deshalb der Erlaubnis des Urhebers bedarf. …
Risikomanagement in der Corona-Krise
Risikomanagement in der Corona-Krise
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was hat uns das Jahr 2020 gelehrt und was sollte man in 2021 beachten? Unerwartete Ereignisse haben von heute auf morgen vieles geändert - auch unsere Gewohnheiten. Manche Branchen gerieten ohne Verschulden in einer existenzielle Krise - …
Ausweg für Selbstständige bei Corona-Pleite - Privatinsolvenz
Ausweg für Selbstständige bei Corona-Pleite - Privatinsolvenz
| 03.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Corona-Lockdown dauert noch immer an. Nur verständlich, viele Selbstständige kaum noch wissen, wie es weitergehen soll. Bei vielen hinterlässt Corona einen Schuldenberg. Hier sollte man sich gut überlegen, ob man wirklich so …
Corona Impfung: Darf Arbeitgeber kündigen bei Weigerung/ Impfpflicht am Arbeitsplatz? Auskunft über Impfstatus (Schweigepflicht)?
Corona Impfung: Darf Arbeitgeber kündigen bei Weigerung/ Impfpflicht am Arbeitsplatz? Auskunft über Impfstatus (Schweigepflicht)?
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Impfungen sind in Deutschland angelaufen und immer mehr Arbeitgeber sehen auch eine Impfung für ihre Mitarbeiter vor und vereinbaren teilweise entsprechende Termine. Doch nicht alle Menschen wollen sich (derzeit) gegen Corona …
Auch eine Abmahnung der Kaloud Inc. / Kaloud Europe GmbH erhalten?
Auch eine Abmahnung der Kaloud Inc. / Kaloud Europe GmbH erhalten?
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Moosreiner für die Kaloud Inc. und die Kaloud Europe GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
Corona-Klagen: Eilverfahren und Entschädigung! Anwaltsinfo!
Corona-Klagen: Eilverfahren und Entschädigung! Anwaltsinfo!
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für viele Gewerbetreibende, Mittelständler und Großunternehmen, ist die Situation wegen des zwischenzeitlich verlängerten Lockdowns, bei dem immer noch nicht sicher ist, ob und in welchem Maße Öffnungen in den nächsten Wochen erfolgen …
Betriebsschließungsversicherung und COVID-19
Betriebsschließungsversicherung und COVID-19
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Martin Hailer
Vor allem Gastwirte und Hotelbetriebe, aber auch andere Gewerbebetriebe haben nicht selten eine Versicherung für verschiedene Ursachen von Umsatzeinbußen abgeschlossen. Hat man rechtzeitig eine Versicherung für den Fall einer …
Stellenabbau bei H&M – besonders Eltern/ Schwerbehinderte etc. sind betroffen – „Freiwilligenprogramm“ - Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
Stellenabbau bei H&M – besonders Eltern/ Schwerbehinderte etc. sind betroffen – „Freiwilligenprogramm“ - Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Textilkette H&M einen Stellenabbau von bundesweit rund 800 Stellen. Laut Gewerkschaft Verdi trifft der Stellenabbau vor allem Frauen, die im Verkauf rund 90 Prozent der Beschäftigten ausmachen. …
LG Nürnberg-Fürth bestätigt Widerruf eines UDI Energie Festzins Anlegers
LG Nürnberg-Fürth bestätigt Widerruf eines UDI Energie Festzins Anlegers
| 01.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25. Januar 2021 die UDI Energie FESTZINS 11 GmbH & Co. KG verurteilt, die Beteiligung eines Anlegerss aufgrund eines, mehrere Jahre nach der Zeichnung, erklärten Widerrufes rückabzuwickeln und …
Erneut: Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Erneut: Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.
01.03.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Verband sozialer …
Auch eine Abmahnung der Rowone UG über die Kanzlei Zierhut erhalten?
Auch eine Abmahnung der Rowone UG über die Kanzlei Zierhut erhalten?
01.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rowone UG über die Kanzlei Zierhut zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit Kanzlei Zierhut: Die Kanzlei Zierhut spricht für …
Corona-Soforthilfe - Wann ist der Soforthilfeantrag strafbar ?
Corona-Soforthilfe - Wann ist der Soforthilfeantrag strafbar ?
| 27.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit sollen …
Solera Telecom AG scheitert und muss alle Kosten tragen: einstweilige Verfügung aufgehoben
Solera Telecom AG scheitert und muss alle Kosten tragen: einstweilige Verfügung aufgehoben
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Lars Hänig
Ein erfreuliches Urteil für die von uns vertretene Online-Händlerin konnten wir jüngst vor dem Landgericht Stendal gegen die Solera Telecom AG erwirken. Was war passiert? Die Solera Telecom AG hatte unserer Mandantin eine Abmahnung …
Kilometerleasingvertrag-BGH (VIII. Senat) vereint Widerrufsrecht.
Kilometerleasingvertrag-BGH (VIII. Senat) vereint Widerrufsrecht.
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 36/20): Verbraucher welche Ihr Fahrzeug über einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung bezogen haben, steht kein Widerrufsrecht zu. Dies dient maßgeblich dazu, …
Corona-Lockdown: Schule & Kita zu: Kinderkrankengeld beantragen! Alle Infos
Corona-Lockdown: Schule & Kita zu: Kinderkrankengeld beantragen! Alle Infos
| 23.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld ist nicht neu. Doch die Schul- und Kitaschließung bringt neue Herausforderungen mit sich, zum Beispiel die Betreuung des Kindes während der Arbeitszeiten. Aber Eltern werden nunmehr stärker entlastet. …
Ausländischer Staatsbürger als Geschäftsführer der Gesellschaft in Serbien
Ausländischer Staatsbürger als Geschäftsführer der Gesellschaft in Serbien
| 29.12.2021 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mögliche Wege des Einsatzes eines Geschäftsführers sind mit Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vorgeschrieben, während der Rahmen seiner Pflichten und Befugnisse der Gegenstand des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften ist. Was die Form des …
Internetrecht-Rostock gewinnt erneut gegen den IDO e.V.
Internetrecht-Rostock gewinnt erneut gegen den IDO e.V.
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. beraten und in vielen Fällen die Betroffenen …
Corona-Hilfe kann vor Insolvenz retten
Corona-Hilfe kann vor Insolvenz retten
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Viele Unternehmen und Selbständige müssen zur Zeit um ihr überleben kämpfen. Der Grund hierfür ist klar: Corona. Aber was ist zu tun, wenn das Geld nicht mehr reicht? Oft bleibt Unternehmen und Selbständigen dann nur die Insolvenz als …
Auch eine Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH erhalten? Ich berate Sie.
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um die …
Widerrufsrecht - das sollte man wissen!
Widerrufsrecht - das sollte man wissen!
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerrufsrechte - und wie ich sie einsetze Widerrufsrechte werden gesetzlich bei bestimmten Vertragstypen (Darlehensverträgen oder Finanzierungsverträgen mit Verbrauchern) oder aufgrund der konkreten Abschlusssituation (z.B. Fernabsatz) …