18.841 Ergebnisse für Vertrag
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… anbieten zu können. Ohne diese deutsche Lizenz ist das Angebot dieser Casinos in Deutschland illegal, und die Verträge mit den deutschen Spielern sind nach deutschem Zivilrecht ungültig. Diese Ungültigkeit führt dazu, dass nach deutschem …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… aus. Zum Schiedsspruch Verhältnis Nichtverlängerungs- und Befristungsrecht Eine Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses nach § 61 NV Bühne kann nur dann greifen, wenn überhaupt eine Befristung vorliegt. Der Vertrag läuft in diesem Fall …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der durch die Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse entstanden ist. Vertragliche Sicherheitsnetze Viele Unternehmen binden bereits in den Arbeitsverträgen Klauseln ein, die die Vertraulichkeit und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch nach der Beendigung …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Johst
… sind. Die Schenkung in Kürze erklärt Bei einer Schenkung handelt es sich um einen zwischen zwei Parteien geschlossenen Vertrag, bei dem eine Partei der anderen einen Teil ihres Vermögens zukommt. Im Voraus haben sich die beiden Parteien …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kann ein Rechtsgeschäft, also ein Vertrag, nichtig sein. § 134 BGB besagt, Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Da viele Klagen vor Amts- und/oder Landgericht …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Kündigungsfristen vereinbart werden können. In solchen Fällen sind die vertraglich festgelegten Fristen für beide Parteien bindend. Es ist wichtig, dass Arbeitgeber die gesetzlichen Kündigungsfristen genau einhalten , da sonst die Kündigung …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und andere, um digitale Vermögenswerte zu erbeuten. Dokumente oder Verträge von Robotrend (robotrend.de) können vermutlich ignoriert werden. Sie könnten gefälscht oder einfach nur „erfundenes Zeug“ sein. Auch behördliche Siegel …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von allen E-Mails und Zahlungsbelegen. Lassen Sie sich nicht auf langwierige Telefonate oder dubiose Verträge mit Havenhold (havenhold.de) ein. Der Anbieter hat keine Zulassung für den deutschen Finanzmarkt und arbeitet daher nicht seriös, sondern mit fragwürdigen Methoden als hochdubioser "Broker."
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… nicht erforderlich, und die Rechtsfolgen des Vertrags können, außer in seltenen Ausnahmefällen, nicht einseitig von einer Partei aufgehoben werden. Vorteile für die Beschäftigten und Vermeidung von Sperrzeiten Für die Arbeitnehmer bietet …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
… dass Verträge über Online-Sportwetten, die ohne die erforderliche staatliche Konzession geschlossen wurden, nichtig sind. Klarheit für Betroffene Dieser Beschluss bringt erhebliche Klarheit für Tausende von Verbrauchern …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Kaufvertrag für eine Immobilie ist bindend, sobald er von beiden Parteien beim Notar unterschrieben wurde. Der Rücktritt von einem solchen Vertrag ist unter bestimmten Bedingungen möglich, aber meist mit erheblichen Kosten verbunden …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Praxisübernahmevertrag zwischen X - nachfolgend Übergeber - und Y - nachfolgend Übernehmer - wird nachfolgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand Der Übergeber verkauft hierdurch seine Praxis “ XXXXXXXXX" Adresse, mitsamt den gesamten …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… geraten war und auf die Mahnschreiben der Sparkasse zur Ausgleichung des Rückstandes nicht reagierte, kündigte die Sparkasse den Vertrag mit sofortiger Wirkung im August 2008 und forderte die sofortige Rückzahlung von 5.703,67 € bis zum 1 …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… mit der Kanzlei Lutz Schroeder sollten idealerweise über Ihren Anwalt erfolgen, um Fehler zu vermeiden, die sich im Anschluss nur noch schwer ausbügeln lassen. Handlungsempfehlung Da Sie mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung einen Vertrag …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Vorlage dieses Vertrags zur Verteidigung seiner rechtlich geschützten Interessen. Beide Maklerverträge stehen über die zwingende Regelung des § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB , wonach sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags nur in der Weise …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… in eine Handelsplattform mit Sitz in Großbritannien. Anfangs verlief die Investition äußerst positiv, und die versprochene Rendite schien greifbar. Als der vertraglich festgelegte Auszahlungstag näher rückte, zeigte das Konto eine deutliche …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Gründe können beispielsweise sein, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine vertraglich vereinbarten Aufgaben zu erfüllen. Verhaltensbedingte Gründe liegen vor, wenn der Mitarbeiter wiederholt gegen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… aus einen solchen Hochpreis-Vertrag wieder rauskommt. 1. Was ist ein Hochpreis-Vertrag Das Landgericht Stuttgart hatte über einen Vertrag zu entscheiden, den der Coachee mit einem monatlichen Betrag von 5.000 €, also 5.950,00 € zu vergüten …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Mit einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung kann bereits ein Schuldanerkenntnis erklärt werden. Bei Wiederholungstaten wird die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe ausgelöst. Auch ist der sich aus der Erklärung erzielte …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… beurkundet wird als mündlich vereinbart und der Leistungsaustausch ernstlich gewollt ist, ist der Vertrag in der Regel wirksam. Dies gilt nicht, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht der Haupt- oder alleinige Zweck des Kaufs …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… kann auch Einsicht in die Krankenakte nehmen. Der Ehepartner kann Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe erlauben oder untersagen. Dies gilt nur für Eingriffe, die aus medizinischer Sicht notwendig sind. Er ist auch berechtigt Verträge für …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… bundesweit zur Verfügung zu stellen. Das Hauptziel dieses Vertrages ist die verbesserte Regulierung des zunehmenden Glücksspielmarktes, um Spieler und insbesondere Jugendliche vor den Risiken des Online-Glücksspiels zu schützen. Es gibt diverse …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Marion Peter
… des kündigungsrelevanten Rückstandes ist im Falle der berechtigten Minderung zwischen der vertraglich vereinbarten Miete und der tatsächlich geschuldeten Miete zu unterscheiden. Beispiel: Die vereinbarte Miete beträgt monatlich € 1.000,00. Aufgrund …