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14.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Kinder und Jugendliche verbreiten immer öfter Kinderpornos in WhatsApp-Gruppen und denken sich hierbei nicht viel. Die Dimension erfassen sie nicht, aber die Folgen können drastisch sein. Seit einigen Monaten steigt die Zahl der Verbreitung …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gerade in Fällen der Untersuchungshaft stellt sich für die Beschuldigten und deren Strafverteidiger häufig die Frage, ob ein (schnelles) Geständnis abgegeben wird und damit eine Haftverschonung erreicht werden kann. Es ist in der Praxis …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Käufer eines Porsche Cayenne kann seinen SUV zurückgeben und das Autohaus muss ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 2. Dezember …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wird nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals spätestens am 31.12.2019 verjährt sind. Viele Besitzer von Kfz mit Dieselmotoren des Typs EA 189 meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vor, die von der Münchener Agentur für Webdesign MAXXMarketing GmbH beauftragt worden sind. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung wegen …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Am letzten Wochenende war ich auf der OPTI. Das ist eine Messe für Optiker bzw. für Optik & Design. Sie richtet sich in erster Linie an Fachbesucher, aber auch als interessierter Laie darf man rein. Häufig wird man von Ausstellern …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Ist nach einiger Zeit die eigengenutzte Immobile abgezahlt, hat sich ein erheblicher Vermögenswert gebildet. Das Problem dabei ist bloß, dass dieser Vermögenswert sich nicht auf dem Bankkonto zeigt, wenn nicht gerade Erhaltungskosten …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 14.01.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Dekompression nach Spinalkanalstenose LWK2 bis LWK5, OLG Hamburg, Az.: 1 U 58/19 Chronologie: Der Kläger stellte …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Schulrecht ist Landesrecht – das heißt, dass jedes Bundesland für die Vergabe der Schulplätze, die Ausbildung und deren rechtliche Regelungen verantwortlich ist und dass kein bundeseinheitliches Recht besteht. Umso wichtiger ist es, dass …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Gerade bei jungen Existenzgründern erfreut sich die UG großer Beliebtheit, da sie eine Kapitalgesellschaft mit begrenzter Haftung verspricht, die schnell, einfach, flexibel und kostengünstig gegründet werden kann. Dieser Beitrag erläutert …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. werden nach wie vor in vielen Fällen freie Mitarbeiter eingesetzt. Eine solche Vereinbarung hat zunächst für beide Seiten Vorteile. Der freie Mitarbeiter kann bei …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die große Abmahnwelle aufgrund der DSGVO ist wie erwartet ausgeblieben. Aber tatsächlich flattern doch ab und an Abmahnungen auf den Tisch, in denen die Datenschutzgrundverordnung zumindest eine Erwähnung findet. Wenn auch nicht ganz so wie …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Betroffene berichten uns, dass sie nach Online-Sex-Dating auf Plattformen der MediaWebSolution B.V. wie affaire.xxx und date69.net unbewusst Zahlungen für einen kostenpflichtigen Abovertrag hätten leisten müssen. Wir konnten schon vielen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Im Zuge der Rechtsstreitigkeiten, die aus dem sogenannten Abgasskandal erwachsen sind, sind die ersten Revisionsverhandlungen vor dem Bundesgerichtshof zugelassen worden. Rechtsanwalt Torsten Schutte hat in Verhandlungen vor dem …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anlegern/Unternehmern, die mit sog. „Cum-Ex-Geschäften“ ihr Geld verloren haben, könnte demnächst verstärkt Ungemach in Form der Rückforderung zugeflossener Gelder drohen, worauf die Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Tavanti & Redeker aus Berlin vor, die für ihre Mandantin, die CU Entertainment & Gastro GmbH aus Mayen, die Verletzung von Markenrechten rügen. Wir haben über diese Schreiben bereits 2018 …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von appen | jens lega l für HSV, VFL Wolfsburg, TSV 1860 München, Union Berlin und VFL Bochum Die Kanzlei von appen | jens legal spricht aktuell markenrechtliche Abmahnungen für verschiedene …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18). „Demnach …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
In Krisenzeiten kommt es nicht selten vor, dass der zukünftige Insolvenzschuldner aufgrund von Pfändungen oder schlicht Überziehungen nicht mehr über seine Geschäftskonten verfügen kann. In solchen Situationen werden Zahlungen häufig über …
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14.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach neuerer BGH-Rechtsprechung haben Bausparkassen das Recht, einen Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Bausparern wird daher allgemein geraten, nach Erreichen der …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut legte uns einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Professional Darts Corporation Ltd ., ausgesprochen durch die Anwaltskanzlei Schütz RA, zur rechtlichen Überprüfung und Verteidigung vor. Wir hatten bereits vor Kurzem über einen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das LAG München – Landesarbeitsgericht – hat am 04.12.2019 (Az.: 8 Sa 146/19) über die arbeitsrechtliche Einordnung von Crowdworkern entschieden. Roamler und ein Crowdworker streiten darum, ob Crowdworker bei den Plattformen angestellt sind …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind“. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie eine Abmahnung für den …