6.306 Ergebnisse für Mangel
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… Der Bauunternehmer hat dem Bauherrn bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruches zu leisten. Der Unternehmer …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… etwa durch Hochwasser beeinträchtigt, so liegt nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 9.12.1970, Az. VIII ZR 149/69) kein Mangel vor, wenn der Schadensfall "auf außergewöhnliche Witterungseinflüsse" zurückzuführen …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… 170.000 € Das Problem wäre, dass der Anleger sehr hohe Gewinne in 2017 und 2021 versteuern muss. Die Verluste sind mangels Änderungsvorschrift nicht nutzbar. Hat er nun Steuern hinterzogen? Leider ja, denn es wird auf die jeweiligen Jahre …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… einen Mangel an Kooperationsbereitschaft und keinerlei Anzeichen von Rückzahlungen oder Entgegenkommen, trotz umfangreicher Korrespondenz und multiplen Zahlungen. Die Bemühungen, die investierten Beträge zurückzuerhalten, wurden sowohl …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Traum vom eigenen Heim kann schnell zum Albtraum werden, wenn Mängel und versteckte Schäden entdeckt werden, die der Verkäufer absichtlich verschwiegen hat. Genau das sollen nach Medienberichten zwei Rentner erfahren haben …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die erbrachte Leistung grundsätzlich als vertragsgemäß an. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen, während der der Bauunternehmer für auftretende Mängel haftet. Achtung vor Gewährleistung und Verjährung …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Übrigen keinen Freispruch erster oder zweiter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Polizeiliches Führungszeugnis: Schwelle 91 Tagessätze. Sofern jemand …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam ist. Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage ist somit begründet. Begründung hierfür ist, dass die Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung gem. § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… wird, ist fake, es gleicht einer Theateraufführung, bei der es jedoch kein gutes Ende gibt. Verschleierte Identität und fehlende Transparenz Ein genauerer Blick auf die Website enthüllt gravierende Mängel in der Transparenz . Es fehlt ein Impressum …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… Verbraucherproduktsicherheit NVWA wirft Babboe nicht nur vor, die Mängel nicht gemeldet zu haben, sondern auch den Defekten nicht auf den Grund gegangen zu sein und keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen zu haben. Mittlerweile ermittelt …
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05.06.2024
… von Reisepreisminderungen.
Die wichtigsten Fakten
Zahlreiche Reisemängel berechtigen Sie dazu, den Reisepreis zu mindern. Der Prozentsatz der Reisepreisminderung hängt von der Schwere des Mangels ab. Die Frankfurter Tabelle enthält über 70 Prozentsätze für …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… des Tages, der kalendermäßig dem Tag des Fristbeginns vorgeht, hier also dem 14.1.2024. Der Verurteilte befindet sich in einem Gebiet, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann. Mangels Auslieferungsabkommens …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr abdeckt). Vorliegend besteht eine Zahlungseinstellung , da wegen eines voraussichtlich dauernden Mangels an Zahlungsmitteln die fälligen und von den jeweiligen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
… abbricht. 10. Frage: Entscheide ich mich für die Fortsetzung der Reise, gegen wen mache ich eventuelle Mängel bei Reiseleistungen geltend? Antwort: Gegen den Absicherer, also gegenüber dem Deutschen Reisesicherungsfonds. Dieser haftet für …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
… geholfen werden kann, gehen die Familien einen langen und schmerzlichen Weg, der (mangels ausreichender Vorsorgevollmacht) überraschend schnell in eine Betreuung durch einen Berufsbetreuer im Wege der einstweiligen Anordnung münden …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Streitigkeiten über die Vorfälligkeitsentschädigung. Der Käufer entdeckt nachträglich erhebliche, vom Verkäufer verschwiegene Mängel an der Immobilie. Rücktritt Kaufvertrag: Voraussetzungen Um wirksam vom Kaufvertrag zurückzutreten, sind zwei …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
… sich die Frage nach der Höhe und konkreten Durchführung der Mietminderung. Der Mieter hat grundsätzlich ein Recht auf Mietminderung, wenn ein Mangel vorliegt. Gesetzliche Grundlage für die Mietminderung ist § 536 Abs. 1 BGB . Dort heißt es: Hat …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… oder nur die 1. Rate gezahlt worden. Mängel gibt es dann nicht. Man kann eine Fertigstellungsfrist setzen, um später ein Abrechnungsverhältnis zu schaffen. Beim Einfamilienhaus ist die eigene Fertigstellung relativ einfach, anders als beim …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Das Strafverfahren wurde schließlich 2019 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt. Für seine Strafverteidigung wandte der Kläger im Streitjahr 67.176 Euro auf. Das beklagte Finanzamt …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Einkommen irgendwann einmal zu einem Mangel an Geld. Zur Finanzierung der Sucht werden dann Straftaten wie Betrüge, Diebstähle und ähnliche Delikte begangen. Da eine Sucht, solange sie unbehandelt ist, immer mehr Geld verschlingt, begehen …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Traum vom Eigenheim kann schnell zum Albtraum werden, wenn nach dem Kauf erhebliche Mängel entdeckt werden. Ein aktueller Fall zeigt dies deutlich: Zwei Rentner aus Bayern kauften eine Villa vom „Immer wieder sonntags“-Moderator Stefan …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… der anspruchsbegründenden Tatsachen verjähren dürfen, sondern Kenntnis von der rechtlichen Beurteilung der Tatsachen notwendig ist ( Rs. C-810/21 bis C-813/21. ). Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf das deutsche Recht. Auch wenn der Maßstab mangels …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… und Besitzverschaffung Eingetragene Grundschulden des Bauträgers Mängel und Verzugsfolgen Beteiligung anderer Erwerber bei Wohnungseigentum Richtig ist, dass der Erwerber nicht rechtlos gestellt ist. Ebenso richtig ist aber auch, dass die Politik …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… nicht geprüft Ein weiterer häufiger Fehler ist die unzureichende Prüfung des baulichen Zustands der Immobilie. Ein schönes Äußeres kann täuschen, und versteckte Mängel können erhebliche Sanierungskosten nach sich ziehen. Expertenrat einholen …