18.855 Ergebnisse für Vertrag
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… übernahm die Angelegenheit. Sie prüfte die vertrags- und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die außerordentlichen Kündigungen und SCHUFA-Datenübermittlungen der Sparkasse. Dr. Becker drohte der Bank druckvoll einstweiligen …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
… und der daraus resultierende Vertrag durch die Hinterlegung einer Anzahlung auf den Preis, unabhängig von der Bezeichnung dieser Hinterlegung, und durch die Inbesitznahme der Grundstücke zustande. Das Datum der Vereinbarung, auch nachträglich …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Haben mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag als Mieter abgeschlossen, gibt es je nach Konstellation unterschiedliche Möglichkeiten, wie man als einzelne Person aus diesem Vertrag herauskommt. Einige der Möglichkeiten werden …
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11.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Worum ging es in dem Fall? Im Dezember 2020 schlossen ein Paar und ein Bauunternehmen einen Vertrag. Das Unternehmen verpflichtete sich, für das Paar ein Massivhaus auf ihrem Grundstück zu einem festen Preis von etwa 300.000 € zu bauen …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… oder die Arbeitsprozesse beim Broker eine schnelle Überweisung nicht gewährleisten. Überweisungen erfolgen dann möglicherweise mit einer deutlichen Zeitverzögerung, was aber auch auf vertraglichen oder gesetzlichen Gründen beruhen …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Ist eine Kündigung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt, gilt das Arbeitsverhältnis als fortbestehend und der Arbeitnehmer kann weiterhin auf die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bestehen. Zudem kann der Arbeitnehmer …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie darauf, mit Evelve (evelve.com und evelup.com) keine vertraglichen Verpflichtungen einzugehen. Zahlen Sie auch kein weiteres Geld dort ein, bevor nicht geklärt ist, ob bei Evelve (evelve.com und evelup.com) Betrug vorliegt. Vieles deutet …
11.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Sie nach einer schnellen Lösung, ggf. Ausweichen auf mobile Daten oder temporäre Rückkehr ins Büro. Arbeitszeiten und Versicherungsschutz 🕒 Auch im Homeoffice gelten die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten. Im Falle eines Arbeitsunfalls …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… bezahlen. Mietvertrag und Abrechnungsmaßstab bleiben unverändert bis zum Ende des Mietvertrages. Auch wenn der Mieter sich für eine längere Zeit im Ausland aufhält, ändert das nichts an seiner vertraglichen Verpflichtung, die Miete und ebenso …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… einen klaren Kopf zu bewahren. Sammeln Sie beweise (Telefonnummern der Täter, E-Mail-Schriftverkehr, Chatverläufe, Verträge usw.) und wenden Sie sich anschließend an eine auf Anlagebetrug spezialisierte Anwaltskanzlei – wir sind so …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Dort heißt es (sinngemäß): Ein Vertrag, durch den sich eine Aktienesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögen verpflichtet, bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung nach § 179 Aktiengesetz. Und § 179 AktG ergänzt …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… der Bauausführung enthalten. Verzug Regelmäßig wird die vertragliche Frist zur Übergabe des Besitzes (Bezugsfertigkeit) jedoch überschritten. Die von Bauträgern angeführten, oft fadenscheinige Gründe sind dabei vielfältig, sei …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… ihrer Vereinbarungen bewusst sind. Der Notar prüft u.a. die inhaltliche Fairness des Vertrages und achtet darauf, dass keine der Parteien benachteiligt wird. II. Regelungsinhalte eines Ehevertrags 1. Güterrecht Das Güterrecht regelt, was mit dem Vermögen …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… auch Bauverträge mit anderen Unternehmen, die für den Bau des Hauses erforderlich sind. Hier werden in der Regel mehrere BGB-Bauverträge oder VOB/B-Verträge abgeschlossen, für die die verbraucherschützenden Vorschriften des Verbraucherbauvertrages …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… auf den Beklagten. Der Vertrag enthielt eine Klausel, die den Beklagten dazu verpflichtete, die Grundstücke für einen Zeitraum von 35 Jahren nicht zu veräußern, es sei denn an leibliche, eheliche Abkömmlinge. Verstöße sollten zum Rückfall …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… oder diese verändern . Eine Teilkündigung berücksichtigt dabei nicht, dass die Rechte und Pflichten in vielfachen inneren Beziehungen stehen. So kommt es zu einer Störung des vereinbarten Ordnungs- und Äquivalenzgefühls des Vertrages. Daher …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… anbieten zu können. Ohne diese deutsche Lizenz ist das Angebot dieser Casinos in Deutschland illegal, und die Verträge mit den deutschen Spielern sind nach deutschem Zivilrecht ungültig. Diese Ungültigkeit führt dazu, dass nach deutschem …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… aus. Zum Schiedsspruch Verhältnis Nichtverlängerungs- und Befristungsrecht Eine Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses nach § 61 NV Bühne kann nur dann greifen, wenn überhaupt eine Befristung vorliegt. Der Vertrag läuft in diesem Fall …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der durch die Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse entstanden ist. Vertragliche Sicherheitsnetze Viele Unternehmen binden bereits in den Arbeitsverträgen Klauseln ein, die die Vertraulichkeit und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch nach der Beendigung …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Johst
… sind. Die Schenkung in Kürze erklärt Bei einer Schenkung handelt es sich um einen zwischen zwei Parteien geschlossenen Vertrag, bei dem eine Partei der anderen einen Teil ihres Vermögens zukommt. Im Voraus haben sich die beiden Parteien …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kann ein Rechtsgeschäft, also ein Vertrag, nichtig sein. § 134 BGB besagt, Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Da viele Klagen vor Amts- und/oder Landgericht …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Kündigungsfristen vereinbart werden können. In solchen Fällen sind die vertraglich festgelegten Fristen für beide Parteien bindend. Es ist wichtig, dass Arbeitgeber die gesetzlichen Kündigungsfristen genau einhalten , da sonst die Kündigung …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und andere, um digitale Vermögenswerte zu erbeuten. Dokumente oder Verträge von Robotrend (robotrend.de) können vermutlich ignoriert werden. Sie könnten gefälscht oder einfach nur „erfundenes Zeug“ sein. Auch behördliche Siegel …