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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Keiner wünscht sich eine derartige Situation, aber fast jeder Autofahrer wird im Laufe seines Lebens mindestens einmal mit einem solchen Vorfall konfrontiert: Man wird – hoffentlich unverschuldet – in einen Verkehrsunfall verwickelt, der – …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es einige Führerscheinstellen in Deutschland gibt, die – meist unberechtigt – davon ausgehen, dass der in Tschechien erworbene Führerschein unlauter erworben wurde. Die Presseberichte zu den – teils …
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16.07.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Im Juli wird das Kindergeld um 10 Euro pro Kind erhöht. Rentner erhalten künftig zwischen 3 und 4 Prozent höhere Renten. Midi-Jobber können in Zukunft bis zu 1300 Euro bei ermäßigten Sozialversicherungsbeiträgen verdienen. Die EU verbietet …
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14.02.2022
Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gerichtet ist. Das ist z. B. bei einem Angebot auf den Abschluss eines Vertrages, bei der …
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07.10.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
In der Praxis begegnet häufig das Problem, dass jemand zu einer Geldstrafe verurteilt wird, die Geldstrafe dann aber von der Staatsanwaltschaft - aus welchen Gründen auch immer - nicht eingebracht werden kann. Dann droht dem Verurteilten, …
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20.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Insgesamt 6,8 Millionen Minijobber vermeldete die Minijob-Zentrale allein im 1. Quartal 2009, davon 6,6 Millionen allein im gewerblichen Bereich. Ob Nebenverdienst zum regulären Gehalt, zur Rente oder Aufbesserung der Studentenkasse - viele …
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12.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt, so stellt sich die Frage, wie der Ausfall des Firmenwagens bei der Schadensregulierung zu berücksichtigen ist. Wird der Wagen gewerblich genutzt, so kann man grundsätzlich den entgangenen …
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31.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
Zivilrechtliche Haftung Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträchtlichen Schadensfolgen kommen. Herumliegendes Baumaterial, ungesicherte Schächte, wackelige Zäune und zu allem Überfluss eine unzureichende Beleuchtung …
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14.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesfinanzministerium hat die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2007 veröffentlicht. Genereller Stichtag: 31. Mai 2008 Grundsätzlich müssen die Erklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer, die Umsatz-, die …
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18.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Um energetische Modernisierungsmaßnahmen für Vermieter attraktiv zu machen, sieht ein Referentenentwurf der Regierung einige mietrechtliche Änderungen diesbezüglich vor. Bedeutsam dürften dabei der Ausschluss des Minderungsrechts des …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Alter eines Fahrzeuges ist zumeist ein wichtiges Argument für die eigene Kaufentscheidung. Wie alt dürfen aber eigentlich Fahrzeuge sein, die als Vorführwagen, Neufahrzeug oder Jahreswagen verkauft werden? Was versteckt sich hinter …
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26.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Mitten in der Hauptreisezeit sollte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden, ob ein Reiseveranstalter 40 % des Reisepreises als Anzahlung bei der Buchung einer Pauschalreise verlangen darf. Mit einer Entscheidung hätte ein lang …
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11.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selbst wenn die Scheidung endlich rechtskräftig ist, haben die Streitigkeiten der früheren Ehepartner damit oft noch kein Ende gefunden. Denn jetzt stellt sich unter anderem die Frage, ob Ehegattenunterhalt gezahlt werden muss oder nicht. …
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27.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile verfügen viele neue Kfz über eine Einparkhilfe. Dieses System übernimmt das Lenkmanöver – der Autofahrer muss nur noch Gas geben oder bremsen. Passiert dabei jedoch ein Unfall, stellt sich unter anderem die Frage, ob eine …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Gerade bei Arbeiten am Bau werden häufig Zusatzleistungen auf der Basis von Stundenlohnvereinbarungen getroffen. Nach Ausführung der Arbeiten kommt es dann immer wieder zum Streit darüber, in welchem Umfange diese Stundenlohnarbeiten zu …
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28.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Laut dem Europäischen Gerichtshof ist es eine „erhebliche Unannehmlichkeit“, wenn ein Verbraucher per Telefon eine große, schwere Ware kauft und sie aufwendig zurücktransportieren muss. Verkäufer müssen daher sperrige Güter, die Mängel …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme ist ein Klassiker im Strafrecht und im Strafprozess. In der Regel beinhaltet die Bewertung zwischen einer Teilnahme an einer Tat im Vergleich zur täterschaftlichen Begehung einen geringeren …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mangel in der Mietwohnung kann die Lebensqualität erheblich einschränken. Wenn Sie unter Schimmel, Lärm oder anderen Beeinträchtigungen leiden, haben Sie als Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Doch wie setzen Sie dieses Recht …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.11.2012 (Az. X ZR 80/11) deutlich gemacht, dass das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Bereits seit 1999 besteht auch für natürliche Personen die Möglichkeit, ein Insolvenzverfahren in Anspruch zu nehmen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist die sog. Restschuldbefreiung, also eine umfassende Befreiung aller Schulden, wodurch dem …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene fiel als Führer eines Kraftfahrzeugs bei einer Verkehrskontrolle auf, weil er gerötete Augen, eine fahle Gesichtsfarbe und trockene Lippen hatte, die er sich öfter leckte, und seine Stimmung träge und …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Strafverteidigung bei dem Vorwurf der Nötigung, § 240 StGB Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre Verteidigung vorzubereiten: Vereinbaren Sie kurzfristig einen …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Vielen Versicherten in der Privaten Krankenversicherung ist nicht bewusst, welche Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch der Kosten erfüllt werden müssen. Für den Laien sind die rechtlichen Grundlagen auch nicht leicht zu durchschauen. …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Die Zahlungsmoral wird immer schlechter. Viele Schuldner machen sogar eine Art Sport daraus, Forderungen nicht oder sehr spät zu bezahlen. Es ist für den Gläubiger schlimm und oft existenzgefährdend, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht …