106.069 Ergebnisse
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Sundermann
Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel durch die Bestimmungen des Arbeitgebers spezifiziert. Im Arbeitsvertrag finden sich nur schlagwortartige Bezeichnungen der Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer schuldet. Eine …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Fehlerhafte Verträge: Widerruf Autokredit bei der BMW Bank erfolgreich Eine der größten juristischen Sensationen der letzten Jahre ist der Widerruf des Autokredits, von dem immer mehr Autokäufer profitieren. Den nächsten Erfolg vor Gericht …
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07.03.2023
Innovative Geschäftsideen und die Erschaffung neuer Produkte oder Dienstleistungen basieren auf guten Ideen und kreativen Entwürfen. Doch von der bloßen Idee zum greifbaren Ergebnis kann einige Zeit vergehen. Um das geistige Eigentum vor …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern stehen aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen vor den Gerichten auf dem Prüfstand. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund. Verstößt der zweite Lockdown mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Impfungen in Deutschland kommen langsam in Fahrt. Dennoch müssen sich viele Menschen noch für längere Zeit gedulden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nicht vor Ende September 2021 allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ab dem 15. März 2022 besteht für Mitarbeiter in der Pflege die (sog.) Impfpflicht. Dies ist in § 20 a des Infektionsschutzgesetzes gesetzlich geregelt. Der Begriff „Impfpflicht in der Pflege“ ist streng genommen nicht ganz korrekt, …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank (APO-Bank) verwendet in Ihren Darlehensverträgen oftmals fehlerhafte und damit rechtsunwirksame Zinscap-Klauseln. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden sich bei der APO-Bank wiederholt sowohl in …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Im Januar 2021 sah sich die Geschäftsführung der R&R Consulting GmbH nach Hinweisen der BaFin gezwungen, ihre Passagen in den AGB´s zu ändern und ihre Anleger hierüber zu informieren. Klargestellt wurde unter anderen, dass es eben kein …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nein, eine MayFair International AG gibt es weder in Düsseldorf noch sonstwo in Deutschland. Die Handelsregisternummer auf den Fake-Verträgen kennzeichnen eine insolvente Firma mit Sitz in Belgien und in Düsseldorf residiert lediglich eine …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit gefakten Daten & Story die Daten von Anlegern abgreifen ist der einzige Zweck dieser Seite. Probieren Sie es, Sie werden über den Anruf begeistert sein! (...) Impressum Deutscheanlagen.de info@deutscheanlagen.de Cohen & …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
In Italien besteht zwischen Ehegatten, falls nicht ausdrücklich Gütertrennung vereinbart wurde, Gütergemeinschaft; das bedeutet, dass die Güter, die nicht dem ausschließlichen Gebrauch eines Ehegatten dienen, wie z. B. Kleidungsstücke, von …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Versicherer lehnen die Leistung aus der Unfallversicherung mitunter mit dem Argument ab, dass die Schadensmeldung verspätet erfolgt sei (sog. Obliegenheitsverletzung). Dabei berufen sie sich auf folgende Klausel der …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was geschieht, wenn ich nach erfolgreicher Bewerbung auf eine Stelle oder nach Auswahl für eine Beförderung im öffentlichen Dienst durch ein Verwaltungsgericht (VG) zu einem Konkurrentenverfahren eines unterlegenen Mitbewerbers beigeladen …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einem kürzlich ergangenen Beschluss des BVerwG (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22 –, juris; s. a. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 22/2022 Anm. 2). Die in der Regel …
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31.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ja, ein Ausländer kann (unter bestimmten Vorrausetzungen) eine Immobilie in Serbien erwerben. Der Erwerb von Immobilien in Serbien durch ausländische Personen, insbesondere aus Deutschland und Österreich, unterliegt einem spezifischen …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das EKG-Monitoring im Aufwachraum ist nach Eingriffen in Vollnarkose fachärztlicher Standard. Ein Anästhesiepfleger einer Klinik im Osnabrücker Land unterließ diese Überwachung jedoch pflichtwidrig und übersah deshalb bei einer Patientin …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Abmahnungen wegen Filesharing sind ein massives Ärgernis für die Betroffenen Ist es über den Anschluss des Betroffenen zum Angebot von Filmen, Musiktiteln oder Computerprogrammen mittels BitTorrent o.ä. gekommen, so folgen durch den …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einer aktuellen Entscheidung stellt das OLG Schleswig, Urteil vom 29.11.2019 – 17 U 80/19 unter Bezugnahme auf die Rspr des BGH nochmals die Pflichten des Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten hinsichtlich einer möglichen …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Regelverjährung für Volkswagen ggfs ohne Bedeutung Es hatte nach einem grundlegenden Sieg für VW ausgesehen, als der BGH mit Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20 Ansprüche eine Klägers (Käufer eines Fahrzeugs mit einem EA 189 Motor) mit …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher sollten Rechte geltend machen! Immer noch wissen die allermeisten Verbraucher nicht, dass Banken und Sparkassen Ihnen zu hohe oder gänzlich unberechtigte Vorfälligkeitsentschädigungen berechnen und wehren sich daher nicht, …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Telekom löscht Schufa Eintrag nach Einschaltung SALEO Wieder ein schöner Erfolg für einen von uns vertretenen Mandanten. Aufgrund einer unberechtigten Forderung hatte die Telekom Deutschland GmbH eine Meldung zur Schufa veranlasst. Nach …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Xenomorph überwindet nach Upgrade 2-Faktor-Authentifizierung Beunruhigende Informationen erscheinen aktuell in verschiedenen IT-Medien. Wie Heise, CHIP und Computerbild übereinstimmend berichten, ist eine aktualiisierte Fassung des sog. …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als Beschäftigte im …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es ist noch nicht allzu lange her, da galt das Nachsitzen in der Schule als durchaus gebräuchliches Mittel, um Schüler zu disziplinieren. Stetig vergessene Hausaufgaben, konsequentes Stören des Unterrichts oder Verweigerung von Aufgaben …