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08.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der PIM Gold GmbH hat das Amtsgericht Offenbach die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Wer sicher gehen will, lässt die Anmeldung von einem Anwalt vornehmen. Eröffnung des PIM-Gold …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Prozesse im gewerblichen Rechtsschutz sind teuer, oft sehr teuer. Nicht selten sind sie gar so teuer, dass gerade wirtschaftlich kleine Unternehmen und Unternehmer allein bei der Kostenfrage von der Durchsetzung oder auch der Abwehr …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal stand VW gleich in drei Fällen vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten. Mit Urteilen vom 26. und 28. November 2019 entschied das OLG Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Passat, eine VW Amarok und einen VW Eos …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Vorausfahrende zu 50 % mithaftet, wenn er grundlos stark abbremst (LG Saarbrücken, Urt. v. 14.10.2019 – 13 S 69/19). Die maßgebliche Regelung findet sich im Absatz 1 Satz 1 und 2 des § 4 …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Stuttgart hat VW im Abgasskandal gleich in drei Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 26. bzw. 28. November 2019 entschied das OLG, dass VW die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten vorsätzlich …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch Kanzlei Schmid & Stillner erhalten? Wir helfen! Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. geht abermals gegen Online-Händler u. a. wegen (angeblich) fehlerhafter …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ist „Vertragserfüllung“ aus Art. 6 DSGVO eine immer greifende Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung? Grundsätzlich ist die Datenerhebung und Bearbeitung von Daten nur unter ganz bestimmten Umständen möglich. Aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Privatrecht bzw. Zivilrecht in Österreich Privatrecht bzw. Bürgerliches Recht bzw. Zivilrecht ist jenes Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten (natürliche Person, juristische Person) …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Lexea Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der Snaabt GmbH, welche Herstellerin von Tierfutter- und Pflegemitteln ist und diese unter anderem auf der Plattform Amazon zum Verkauf anbietet. Die Lexea Rechtsanwälte verschickten …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
Ein Verkehrsunfall ist stets ein sehr unangenehmes und belastendes Ereignis, insbesondere dann, wenn der Unfall nicht mal selbst verschuldet wurde. Im schlimmsten Fall ist der Unfall nicht nur mit Sachschäden, sondern auch noch mit …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Straf- und Bußgeldverfahren mit Alkohol im Straßenverkehr kommen häufig vor. Ab 0,5 Promille muss zumindest mit einem Vorwurf wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechnet werden. Ab 1,1 Promille nimmt die Justiz eine absolute Fahruntüchtigkeit …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Viele holländische Gemeinden, die in beliebten Feriengebieten liegen, haben die Zweitwohnungsteuer (forensenbelasting) als Einnahmequelle entdeckt. Die Steuersätze sind unterschiedlich: Eine Gemeinde verlangt 0,4 % des Verkehrswerts …
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06.12.2019
von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil – 7 AZR 29/17 – vom 12.06.2019 entschieden, dass das „Verbot“ – bzw. die Unwirksamkeit – einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (Az.: 2 AZR 378/18) Klarheit für Praxis zur Auslegung des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (bis zum 31.12.2018: § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) geschaffen. Nach dem neuen § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten zukünftig auffordern, bislang noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen. Des Weiteren müssen sie explizit darauf hinweisen, dass der Urlaub ansonsten verfällt. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, …
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08.12.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Da rieb sich der Mandant in der Kanzlei verwundert die Augen: Er musste nun gegen den in seinem Haus befindlichen Käufer eine teure und zeitaufwändige Räumungsklage und sodann Vollstreckung erheben. Was war passiert? Einzug des Käufers vor …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Verkäufer aufgepasst: erneut Abmahnung der Rinelli GmbH durch RA Markus Zöller Die Rinelli GmbH ist uns bereits aus der Vergangenheit für Abmahnungen – ausgesprochen durch RA Markus Zöller – bekannt. Uns liegt nunmehr aktuell wieder …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Dass einem Beschuldigten unter gewissen Umständen ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt wird, ist weitgehend bekannt. Vielen ist allerdings nicht ganz klar, welche Umstände das genau sind, wodurch sich ein Pflichtverteidiger von dem …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die nicht mit anpacken und die Dinge schleifen lassen, bekommen oft das Label „faul“ angeheftet. Meist sind das Mitarbeiter, die keine …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie erreiche ich in Rheinland-Pfalz eine Zurückstellung von der Schule? Eine mögliche Zurückstellung von der Schule beschäftigt auch in Rheinland-Pfalz jedes Jahr zahlreiche Familien. Während in bei massiven gesundheitlichen Problemen eine …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Coronavirus – Der Kreuzfahrt-Veranstalter AIDA hat diverse Kreuzfahrten abgesagt, u. a. der Schiffe „AIDA bella“ sowie „AIDA vita“ – als Begründung wird auf das Coronavirus verwiesen. Jetzt haben die Passagiere Recht auf Entschädigung und …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird für die Denim Deluxe GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Gegenstand der hier vorliegenden …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich aufgrund der Anzahl an Gesetzen ein recht überschaubarer Rechtsbereich ist, verfügen doch nur sehr wenige Eigentümer über entsprechende Kenntnisse und Verpflichtungen, wie sich viele …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Daimler dem Käufer eines Mercedes E 220 CDI Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (Az.: 29 O 181/19). Der Kläger hatte den Mercedes E 220 CDI mit dem …