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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Seit Mitte 2010 müssen Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen gewisse Pflichtangaben nach § 492 BGB aufführen. „Dabei sind ihnen zum Teil gravierende Fehler unterlaufen, sodass die Tür für den Widerrufsjoker weit aufsteht“, sagt …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Steuerzahler. Der Bundesfinanzhof sorgt mit einem weitreichenden Urteil vom 19. Januar 2017 für steuerliche Entlastungen (Az.: VI R 75/14) . Demnach können jetzt außergewöhnliche Belastungen wie beispielsweise …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
So einfach ist es nicht mit dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ bei Verbraucherdarlehen. Das Widerrufsrecht könne durchaus verwirkt sein, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 fest (Az.: XI ZR 393/16). Von den …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit der Insolvenz von weiten Teilen des Container-Anbieters P&R bahnt sich einer der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre an. Rund 50.000 Anleger und ein Volumen von 1,25 Millionen Containereinheiten hat P&R nach eigenen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
03.09.2019 Es bleibt dabei: Für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigen Grund ist die General- oder Vertreterversammlung einer Genossenschaft zuständig. Das hat der BGH mit Urteil vom 2. Juli …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat es für viele Rentenberater in sich. Auf sie kann die Zahlung von Gewerbesteuer zukommen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss. Der …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bauträger und finanzierende Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im nationalen und internationalen Vertragsrecht gilt die Klausel zu „höherer Gewalt“ oftmals als Notausgang für eine Beendigung eines Vertrages oder einen Einschnitt in der Leistungserbringungspflicht. Höhere Gewalt – das waren bislang …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Alle neu ab 01.08.22 geschlossenen Arbeitsvertäge müssen schriftlich sein und unter anderem Informationen zu Überstunden, Schichsytem, Probezeit und Kündigungen- insbesondere der Kündigungsfrist enthalten. Dies ist Folge der Neuregelung des …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Eine sogenannte Schönheitsreparaturklausel ist Inhalt der meisten gängigen Wohnraummietverträge. Trotz der damit einhergehenden praktischen Relevanz herrscht große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Klauseln. Im …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Arbeitnehmer leisteten in Deutschland im vergangenen Jahr über 800 Millionen bezahlte Überstunden. Aber ist jede Überstunde auch erfasst und vergütet worden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Rechtsprechung formuliert, dass …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Mit Gerichtsbescheid vom 30.12.2014 (Az. S 5 U 303/12) verurteilte das Sozialgericht Dresden die gesetzliche Unfallversicherung, dass die erlittene Hautkrebserkrankung bei einem Maurer wie eine Berufskrankheit anzuerkennen und damit ihrer …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
A. Verfügbare Kapitalgesellschaften in Vietnam: 1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company): Die von ausländischen Investoren am Häufigsten gewählte Rechtsform ist die “Limited Liability Company“ (LLC) nach Art. 47 …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Drawing up a will in Vietnam is particularly useful if you live and/or work in Vietnam long-term and also have significant assets or property in Vietnam. If you are also married to a Vietnamese spouse, a will in Vietnam is particularly …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Möglichkeit, einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag durch Widerspruch zu beenden, ist seit der Entscheidung des BGH vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11) hinlänglich bekannt. Voraussetzungen sind ein Abschluss des Versicherungsvertrages …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Zweigniederlassung einer Gesellschaft ist ein separater Organisationsteil, durch den die Muttergesellschaft ihre Geschäftstätigkeit gemäß Gesetz ausübt. Die Zweigniederlassung ist keine juristische Person und in Rechtsgeschäften tritt …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Den Anleihegläubigern stehen schwere Zeiten bevor. Nach Angaben der KTG Agrar SE soll das Insolvenzverfahren Anfang September eröffnet werden. Anders als in anderen Insolvenzverfahren werden hier die Anleihegläubiger wohl keinen gemeinsamen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden ACHTUNG ANMELDEFRIST: 16.09.2023 Es freut uns den Wirecard-Anlegern mitteilen zu können, dass das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 13.03.2023 …
LegalTalk aus Düsseldorf: Warum es so wichtig ist, sich jetzt mit Bitcoin und Blockchain zu befassen
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07.09.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Bitcoin und Blockchain sind Begriffe, mit denen sich viele noch nicht beschäftigt haben. Warum es besonders wichtig ist, dies schon jetzt zu tun, wird in dem lebendigen und kurzweiligen Interview zwischen den Interviewpartnern Dr. Joerg …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
„Die KTG Gruppe geht auch bei der Unternehmensfinanzierung neue Wege“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Vielleicht wurden auch nur die verzinsten Anleihen der Anleger mit den Agrarsubventionen der EU, die nicht zu verzinsen …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Es ist schon eine „verwickelte“ Sache mit den Algen der NAM (Niedersächsische Algen Manufaktur): Herumwickeln , kann man Algen um japanischen Klebereis und erhält so ein durchaus schmackhaftes Sushi. Ob daneben die weiteren …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
„Das habe ich von meiner Tante Frida geerbt“, sagte sie und zeigte uns das Teeservice. Aus dieser umgangssprachlichen Aussage geht nicht hervor, ob die Dame mit dem Teeservice „Erbin“ oder „Vermächtnisnehmerin“ ist. Denn der Gesetzgeber …