49 Ergebnisse für Kündigung
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… der Vertragsstrafe ist damit zunächst berechtigt. Anfechtung und Kündigung der Unterlassungserklärung und des Unterlassungsvertrages Aber: In vielen Fällen kann die abgebebene Unterlassungserklärung, auch wenn gegen die Unterlassungserklärung …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Wettbewerb e.V. aktuell (Stand 03.07.2023) nicht mehr in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Insoweit sollten Betroffene auch prüfen, ob Sie nicht die abgegeben Unterlassungserklärung kündigen können …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungsvertrag durch Kündigung zumindest für die Zukunft aufgelöst werden kann. Für diejenigen, die wegen eines Verstoßes gegen die abgegebene Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe an den IDO zahlen sollen, stellt sich die weitere Frage, ob …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Auch eine gegenüber dem IDO in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung ist wirksam, wenn sie nicht angefochten oder gekündigt wird ( mehr zu den Möglichkeiten, eine gegenüber dem IDO abgegebene Unterlassungserklärung anzufechten oder zu kündigen …
07.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bei der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, die über das Internet abgeschlossen werden. Der Widerrufsbutton darf jedenfalls nicht versteckt werden. Welche Informationen dann abgefragt werden Dies ergibt sich aus Art. 11 a Abs. 2 …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… möchte ich aufzeigen, wie man eine Kündigung verschickt und worauf man achten sollte. Kündigung Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam wird: Rechtlich muss also die Gegenseite nicht der Kündigung …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Kündigung oder Anfechtung wieder herauszukommen, wie dies z.B. teilweise von der Rechtsprechung bei einer Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V …
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09.12.2022
… die Möglichkeit eines Rücktritts vom Vertrag. Jedoch sieht das Arbeitsrecht keinen Rücktritt vor. Es bedarf einer ganz „normalen“ Kündigung. So heißt es in § 622 Absatz 1: „(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… mit der Paidwings AG wirksam selbst zu kündigen ist, in den uns bekannten Fällen, jedoch nicht ganz einfach. Nutzer wissen häufig nicht wann das Abo überhaupt abgeschlossen wurde, wie ihre Kundenummer lautet oder zu welchem Zeitpunkt …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… bei einem vermeintlichen Verstoß. Mögliche Folgen Eine mögliche Folge ist die Sperrung des PayPal -Vertrages, die Bildung einer Reserve oder gar die Kündigung des Vertrages. Bei einer PayPal-Vollsperrung wird das Guthaben für 180 Tage lang einbehalten …
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09.06.2022
… droht auch immer die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft. Grundlage hierfür sind die AGB von eBay. In der ab dem 22. Juli 2020 gültigen Fassung heißt es in § 5 Nr. 4 der AGB: „eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Schadensersatzansprüche geltend machen und die Rückzahlung der weitergeleiteten Gelder fordern. In vielen Fällen wird die Bank oder Sparkasse außerdem die Geschäftsbeziehung mit dem Finanzagenten beenden und das Konto kündigen. Leichtfertige Geldwäsche …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
… Vertragsverlängerung ist nur noch dann erlaubt, wenn diese auf unbestimmte Zeit erfolgt und eine Kündigung jederzeit mit Monatsfrist möglich ist. Die Beweislastumkehr im Verbrauchergeschäft wird auf 12 Monate verlängert. Bisher musste der Verkäufer …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Sind auch Sie von einem solchen Fall betroffen und möchten ihre ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung aus der Welt haben, dann beachten Sie die entsprechende Vorlage für eine Kündigung am Ende des Rechtstipps. Diese gilt zwar nur mit Wirkung für …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und ggf. zu kündigen, um so Vertragsstrafen zu entgehen. Ebenso sollten Händler die in den letzten Jahren Vertragsstrafen gezahlt haben, prüfen ob man die Zahlungen zurückverlangen kann. Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Wir kennen …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weder konkret bekannt ist, welchen Umfang die geschäftlichen Aktivitäten diese Mitglieder im Einzelnen haben, noch dass er sich insoweit im Einzelnen kundig gemacht hätte. Dies gilt auch für das Vorbringen im Schriftsatz vom […], der zwar …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sich mit der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere zum Rechtsmissbrauch des IDO verteidigen und auch die ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung kündigen. Bemerkenswert ist zunächst ein Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart, Az 2 U 8/20 vom 26.11.2020 …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine VIP-Mitgliedschaft bei dem Sportmoden-Shop Fabletics.de loszuwerden, muss keineswegs ein Kraftakt sein. Für eine Mandantin setzten wir nicht nur die Kündigung durch - sie bekam auch noch ihr Geld erstattet und auch unsere …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Unterlassungserklärung unverändert fort. Natürlich kommt in gewissen Konstellationen auch eine Kündigung oder sonstige Auflösung in Betracht. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden: die neuen Änderungen des UWG ändern nichts an der Unlauterkeit, sprich …
Erneut: Abmahnung der Wham-O Holding Ltd. durch FAREDS Rechtsanwälte wg OS-Link + Widerrufsbelehrung
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Damit nicht genug: Es wird die Zahlung von Abmahnkosten ausgehend von einem Streitwert i. H. v. 10.000 Euro verlangt, mithin 887,02 Euro. Zudem kündigen die FAREDS Rechtsanwälte …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… festzusetzende" vor. Sollte man den Vergleichsvorschlag nicht annehmen, so wird die Geltendmachung weiterer Kosten (Recherchekosten etc.) und Geltendmachung der Vertragsstrafe i.H.v. 2.500,- Euro in Aussicht gestellt. Zudem kündigen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verhaltenskodizes gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte …