243 Ergebnisse für Sozialamt
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… maßgebliche Berechnung zutreffend ist. In vielen Fällen dürfte deutlich zu viel Elternunterhalt bezahlt werden , wenn seitens der Sozialämter oder der Familiengerichte lediglich der früher in den Leitlinien verankerte Sockelselbstbehalt …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… Wie hoch aber der Selbstbehalt ist, wird seit 2021 nicht mehr in der Düsseldorfer Tabelle festgelegt, so dass hier ein weiter Spielraum besteht, der in der Auseinandersetzung über den Elternunterhalt mit dem Sozialamt genutzt werden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… entsprechen müsse , was jedoch seitens der Sozialämter - die für die unterhaltsberechtigten Elternteile durch Hilfe zur Pflege in Vorleistung treten - abgelehnt worden. Zur Begründung wurde meist auf die in einigen Leitlinien der OLGs noch …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… zu verringern. Ein Besuch beim örtlichen Sozialamt oder Arbeitsamt kann Klarheit über mögliche Unterstützungsmöglichkeiten schaffen. 4. Prüfung von Mietreduzierungen: Mieter haben unter bestimmten Umständen das Recht, eine Mietreduzierung …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christine Vandrey
… allein tragen. Wer diese Kosten nicht (mehr) tragen kann, weil die Rente zu gering ist und Vermögen nicht vorhanden oder mittlerweile verbraucht ist, sollte rechtzeitig einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt stellen …
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08.12.2023
… Ist auch das Leistungsangebot der Pflegeversicherung ausgereizt, springt zwar das Sozialamt ein – dieses kann sich das Geld aber unter bestimmten Voraussetzungen von den Kindern zurückholen. Dann spricht man vom sogenannten Elternunterhalt. Wer muss …
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09.10.2023
… in der Behindertenwerkstatt – oder Grundsicherung vom Sozialamt Kosten der Unterkunft inklusive Kosten für Heizung und Warmwasser Mehrbedarf Fahrtkosten zur Werkstatt Übernahme der Rentenbeiträge Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… dass das Sozialamt oder ein Insolvenzverwalter Ansprüche auf das Erbe erhebt. Auch für Patchwork-Familien kann die Vor- und Nacherbschaft sinnvoll sein. Generell empfehlen wir, Erbengemeinschaften zu vermeiden und wichtige Vermögenswerte …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… wenn die Miete 75 % oder mehr seines Nettoeinkommens ausmacht (AG Frankfurt, 27.08.1987 – 33 C 627/87-29), über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der Mieter die Miete oder die Mietkaution nur mit Hilfe des Sozialamts zahlen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte …
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30.08.2023
… sonstiges Vermögen vorhanden sind? Dann kann der Pflegebedürftige einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt stellen. Zunächst wird überprüft, in welcher Höhe überhaupt noch verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dabei beträgt …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… schon einmal ausführlich Gedanken gemacht und es gelten folgende zwei Faustregeln: Erstens: Ist die Immobilie bereits mindestens 10 Jahre übertragen, dann kann z. B. das Sozialamt das übertragene Haus oder die Wohnung nicht mehr dazu …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Die Verteuerungen müssen die Bewohner und Pflegebedürftigen selbst tragen. So schnell wie möglich handeln … Wird es finanziell eng, sollten sich Pflegebedürftige so rasch wie möglich an das Sozialamt wenden, auch wenn der Schritt zuerst …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… nicht vollständig allein tragen kann, verlangen die Sozialämter häufig, dass die dem Wohnrecht unterliegende Wohnung fremdvermietet wird oder für den Fall, dass der Eigentümer - das beschenkte Kind - die Wohnung selbst nutzt …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Behörden (Arbeitsagentur, Sozialamt, Bafög-Stelle): nach § 93 Abgabenordnung (AO) dürfen auch andere Behörden in Ihr Konto sehen, z.B. um Steuerhinterziehung oder Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Vor der Abfrage muss Ihnen Gelegenheit …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… von der zuständigen KK überprüft wird. Hierbei hat sie auch auf die Beitragsübernahmen durch andere Sozialleistungsträger (z. B. Sozialamt) hinzuweisen. Nötigenfalls wird es im gerichtlichen Verfahren überprüft. Hierzu gibt es zahlreiche Urteil von Sozial …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Anschrift über ein Einwohnermeldeamt oder eine Postanfrage ermitteln, in sozialen Plattformen recherchieren, beim letzten Arbeitgeber oder dem Sozialamt nachfragen oder bei ausländischen Staatsangehörigen beim Ausländerzentralregister anfragen …
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03.05.2023
von Denis König
… das Sozialamt) die Sonderzahlung auf die Sozialleistungen als Einkommen anrechnen, so empfiehlt es sich gegen diese Entscheidung vorzugehen, zum Beispiel durch Einlegung des Widerspruchs. Haben Sie noch keinen Antrag gestellt, weil …
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15.06.2023
… den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt beim zuständigen Sozialamt online zu stellen. Die meisten Behörden verfügen über den entsprechenden Zugang. Anträge können aber auch erst einmal telefonisch oder per E-Mail ganz formlos gestellt werden. So werden Fristen gewahrt. Die benötigten Unterlagen können dann nachgereicht werden.
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… oder Sozialamt zur Auskunft aufgefordert. Hier ist nicht nur Auskunft über das Einkommen des möglichen Unterhaltsschuldners geschuldet, sondern auch die entsprechende Belegvorlage. Was aber nun, wenn von einem im Ausland tätigen …
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22.06.2023
… Gesicherter Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen: durch Einkommensnachweise zu belegen – es dürfen keine öffentlichen Leistungen von einem Jobcenter oder Sozialamt erhalten werden. Bei Ehepaaren muss nur einer der Partner diese Voraussetzung …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… SGB XIII (im Bereich der Sozialämter) realisiert. Damit solle der dauerhafte Verbleib des Mieters in der Wohnung erreicht werden. Dies erspare der Behörde – also dem Staat – Geld und Ressourcen. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH, wonach …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… Die Pflicht zur ehelichen Solidarität kann in einem solchen Fall weggefallen sein, da sie nicht unbegrenzt besteht. Die Voraussetzungen einer ggf. bestehenden Pflicht zur Zahlung von Unterhalt bzw. Trennungsunterhalt, die von den Sozialämtern …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… zurückgefordert werden können. Jedoch kann das Sozialamt nur Ersatz bis zur Höhe des Wertes der Schenkung verlangen. Bei einem Vorbehaltsnießbrauch besteht keine gesicherte Rechtsprechung dazu, dass die 10 Jahres Frist bereits mit der Schenkung …