Unbefristete Aufenthaltserlaubnis: Alles Wichtige für den Antrag
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Inhaltsverzeichnis
- Unbefristeter Aufenthaltstitel: Die Niederlassungserlaubnis
- Unbefristeter Aufenthaltstitel: Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
- Wie bekommt man einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland?
- Muss der unbefristete Aufenthaltstitel verlängert werden?
- Ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ohne B1 möglich?
- Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht zum 01.01.2023
Experten-Autor dieses Themas
Gestatten Sie mir heute aufgrund des sensiblen Themas einen kurzen Hinweis gleich zu Anfang: Um den Inhalt des Artikels nicht zu verkomplizieren, wird – wie in Gesetzestexten auch – des Öfteren der Begriff „Ausländer“ verwendet. Dies geschieht selbstverständlich absolut wertschätzend, denn Ausländer sind wir alle irgendwo auf der Welt.
Um sich in Deutschland aufzuhalten, benötigen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit grundsätzlich eine Erlaubnis. Der Aufenthalt in der Bundesrepublik ist Ausländern grundsätzlich nur befristet – also vorübergehend – gestattet. Man spricht auch von einen sogenannten Aufenthaltstitel.
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist die gesetzliche Grundlage für diese Belange und regelt die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Beendigung des Aufenthalts von Ausländern. Gleichzeitig dient es der Begrenzung und der Steuerung des Zuzugs in die Bundesrepublik. Es findet keine Anwendung auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf Angehörige der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und deren Familienangehörige sowie auf Diplomaten.
Das Aufenthaltsgesetz regelt zudem das übergeordnete Ziel der Integrationsförderung, um die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Die Grundsätze dazu befinden sich in den §§ 43 bis 45a AufenthG. Ergänzt werden sie von der Integrationskursverordnung für Ausländer und Spätaussiedler. Die unbefristeten Aufenthaltstitel sind im Aufenthaltsgesetz als Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 und als Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU gemäß § 9a verankert.
Unbefristeter Aufenthaltstitel: Die Niederlassungserlaubnis
Im Gegensatz zu einer Aufenthaltserlaubnis ist die Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie wurde mit dem Zuwanderungsgesetz als Aufenthaltstitel neben der (befristeten) Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Die Niederlassungserlaubnis gilt zeitlich und räumlich als uneingeschränkt.
Mit der Niederlassungserlaubnis kann ein Mensch ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht nur eine Erwerbstätigkeit ausüben – auch als Selbstständiger –, sondern darf grundsätzlich auch nicht mehr mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden. Prinzipiell besteht auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ein Rechtsanspruch.
Unbefristeter Aufenthaltstitel: Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU entspricht in vielen Punkten der Niederlassungserlaubnis. Beide gelten als unbefristeter Aufenthaltstitel und sind nicht an einen Aufenthaltszweck gebunden. § 9a (Abs. 1 Satz 1 und 2) AufenthG besagt:
„(1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. § 9 Abs. 1, Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt.“
Der wesentliche Unterschied zwischen der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besteht darin, dass die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU die Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedstaaten ermöglicht.
Wie bekommt man einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland?
Antrag auf Aufenthalt
Eine Aufenthaltserlaubnis und auch ein unbefristeter Aufenthaltstitel sind bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen. Dafür ist zuerst einmal ein formloser schriftlicher Antrag ausreichend. Viele Behörden stellen jedoch auch etwas ausführlichere Formulare bereit, die online abgerufen werden können. Relevant werden in jedem Fall noch Anlagen und Bestätigungen wie
Ausweis/Reisepass
Einkommensnachweise (Gehaltsabrechnung der letzten drei Monate/letzter Einkommensteuerbescheid der antragstellenden Person oder des Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartners)
Nachweis über Unterhaltsleistungen vom geschiedenen Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner
Nachweis über eine Krankenversicherung
Bescheinigung über die (erfolgreiche) Teilnahme am Sprachkurs
Bescheinigung über die (erfolgreiche) Teilnahme am Orientierungskurs
Wer die genannten erforderlichen Unterlagen schon beim ersten Kontakt mit der Behörde in Kopie anhängt, kann die Bearbeitungszeit stark reduzieren. Sie erhalten dann eine Einladung zu einem Termin oder stattdessen einen Gebührenbescheid.
Voraussetzungen für Aufenthaltstitel
Bei der Beantragung, dauerhaft (unbefristet) in Deutschland wohnen zu wollen, kann sich der Antragsteller zwischen dem Daueraufenthalt-EU und der Niederlassungserlaubnis entscheiden. Für beide Aufenthaltstitel gelten sehr ähnliche Anforderungen. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Der Antragsteller lebt in Deutschland und besitzt seit mindestens fünf Jahren einen rechtmäßig erworbenen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik.
Gültiger Ausweis/Pass
Gesicherter Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen: durch Einkommensnachweise zu belegen – es dürfen keine öffentlichen Leistungen von einem Jobcenter oder Sozialamt erhalten werden. Bei Ehepaaren muss nur einer der Partner diese Voraussetzung erfüllen.
Als Arbeitnehmer:
Arbeitsvertrag
aktuelle Bescheinigung des Arbeitgebers (nicht älter als 14 Tage)
Gehaltsnachweise der letzten 6 Monate
Rentenversicherungsverlauf
Als Selbstständiger:
Ausgefüllter Prüfungsbericht: ausgefüllt durch den zuständigen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Steuerbevollmächtigten
letzter Steuerbescheid
Bei Rentnern:
Rentenbescheid
Bei Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung: Bescheid über Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/Erwerbsminderung oder aktuelles Gutachten der Bundesagentur für Arbeit
ausreichend vorhandener Wohnraum
Altersvorsorge – Nachweis über mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Ausreichende Krankenversicherung
Ausreichende Deutschkenntnisse – auf mindestens B1-Niveau (Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs mit Bescheinigung über die Ergebnisse der Abschlusstests)
Antragsteller ist im Wesentlichen straffrei
Besonderheit: Gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG können Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention schon nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn die Gründe für den erworbenen Status noch vorliegen. Aber auch im Wege einer Ermessensentscheidung kann aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, nach § 26 Abs. 4 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 AufenthG genannten Voraussetzungen gegeben sind.
Voraussetzung für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten
Die wichtigste Voraussetzung, damit ein Ehegatte zum anderen Ehegatten ins Ausland ziehen kann (Ehegattennachzug/Familienzusammenführung), ist, dass eine rechtsgültige Ehe besteht, in der beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben. Es ist grundsätzlich nicht von Belang, ob der in Deutschland lebende Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder ob er selbst Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis ist. Ist der in der Bundesrepublik lebende Ehegatte Deutscher, ist der Zuzug des anderen Ehegatten nach Deutschland allerdings wesentlich einfacher (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Gemäß § 30 Abs. 1 AufenthG muss ein in Deutschland lebender Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können und seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, deren Verlängerung nicht ausgeschlossen ist. Darüber hinaus sind die grundsätzlichen Voraussetzungen wie bei einem Antrag auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu erfüllen.
Muss der unbefristete Aufenthaltstitel verlängert werden?
Nein. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt unbefristet. Deshalb ist kein Antrag auf Verlängerung nötig – grundsätzlich. Und hier kommen wir wieder zu diesem juristisch so gern verwendeten Wort „grundsätzlich“: denn unter bestimmten Umständen kann auch ein unbefristeter Aufenthaltstitel wieder zurückgenommen oder widerrufen werden (§ 52 Absatz 1 AufenthG, § 51 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG in Verbindung mit § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz). Bitte beachten Sie: Nach Ablauf des Passes muss dieser verlängert und der unbefristete Aufenthaltstitel auf den neuen Pass übertragen werden.
Ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ohne B1 möglich?
Grundsätzlich muss für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis das Sprachniveau der Stufe B1 nachgewiesen werden. Dies regelt § 9 Absatz 2 Nr. 7 AufenthG. Ausnahmen gibt es nur wenige. So beispielsweise bei einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung (§ 9 Absatz 2 Satz 3 AufenthG) oder bei besonderer Härte (§ 9 Absatz 2 Satz 4 AufenthG). Weiter heißt es im Aufenthaltsgesetz, § 9, dazu:
„Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.“
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht zum 01.01.2023
Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wer im Besitz einer Duldung ist, erhält damit die Chance, innerhalb von 18 Monaten die notwendigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu schaffen. Diese sind unter anderem:
Sie müssen am Stichtag (31.10.2022) seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben.
Sie müssen überwiegend selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen können.
Sie müssen ausreichende Deutschkenntnisse besitzen.
Ihre Identität ist geklärt.
Sie dürfen nicht wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über Ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht haben.
Sie dürfen nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sein.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Gesetzlich geregelt ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in § 104c Aufenthaltsgesetz.
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Rechtstipps zu "Unbefristete Aufenthaltserlaubnis"
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10.10.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… wird nach unbefristeten und befristeten Aufenthaltstiteln unterschieden. Unbefristet sind in Deutschland nur die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU und die Niederlassungserlaubnis . Befristet sind hingegen …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwalt Jonas Weßling„… . Bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag wird die Aufenthaltserlaubnis auf vier Jahre befristet. Niederlassungserlaubnis Nach 33 Monaten kann unter den in § 18c Abs. 2 AufenthG genannten Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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08.03.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… , der sich an den Kurzaufenthalt anschließt, eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Darüber hinaus könnten Ukrainer bei Vorliegen der Voraussetzungen auch nach Einreise eine Aufenthaltserlaubnis beantragen …“ Weiterlesen
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04.02.2022 Rechtsanwältin Nada Hage„… ein bestimmter aufenthaltsrechtlicher Status gefordert. Hier wird vorausgesetzt, dass der Antragsteller entweder eine Niederlassungserlaubnis bzw. ein sonstiges unbefristetes Aufenthaltsrecht oder unter …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwältin Duygu Seymen„… Aufenthaltserlaubnis in Form einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erteilt. HUMANITÄRE AUFENTHALTSERLAUBNIS Ohne Anforderung an die Erfüllung der Voraussetzungen der übrigen Aufenthaltstitel …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„… , dass "Bürger befreundeter Nationen mit beruflichen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Republik Panama" eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Panama beantragen können. Welches …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse„… , die Grund für die Adoption sind die Adoption dient nicht dazu, einen Aufenthaltstitel oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ausländer zu erlangen oder eine drohende Ausweisung zu verhindern …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„Ausländer, die den Führerschein ihres Landes benutzen, können bis zu 90 Tage lang legal ein Fahrzeug in Panama lenken. Sobald Sie Ihre befristete oder unbefristet Aufenthaltserlaubnis in Panama …“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„… zur Aufenthaltserlaubnis Hier erklären wir die einzelnen Schritte um erfolgreich eine Aufenthaltserlaubnis in Panama zu beantragen. Die Abläufe können abhängig von der Einwanderungskategorie und der jeweiligen …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„… -Verfahren). Möglichkeit, den Antrag mittels Anwalt und ohne persönliche Anwesenheit in Panama einzureichen. Nur eine einmalige Antragstellung für die Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis …“ Weiterlesen
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08.10.2020 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„… zu reisen, um so ihren unbefristeten Aufenthaltsstatus in Panama aufrecht zu erhalten. Die meisten in Panama ansässigen Auswanderer kennen die goldene Regel, "alle zwei Jahre nach Panama reisen …“ Weiterlesen
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24.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… Einfluss auf die GmbH. Der befristete Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) nach § 21 AufenthG kann Ihnen längstens für drei Jahre zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erteilt werden …“ Weiterlesen
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28.05.2020 Rechtsanwältin Hatice Meral„… oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist (Nr. 7). Dabei ist zunächst irrelevant, ob es sich um eine befristete oder unbefristete (sog. Niederlassungserlaubnis …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwältin Esther Benthien„… muss im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sein. 2. Für die Einbürgerung ist weiter erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und keine …“ Weiterlesen
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27.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Conzelmann„… diese einen Aufenthaltstitel, der die Beschäftigung erlaubt. In Betracht kommt hier neben einer sog. „Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung“ vor allem die Blaue Karte EU, auf welche im Folgenden ausführlich …“ Weiterlesen
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16.04.2019 Rechtsanwalt Saeed Jaberi„… Spezialisten • Aufenthaltserlaubnis für Unternehmer und ihre Familien So starten Sie eine Unternehmensregistrierung Falls Sie eine wettbewerbsfähige Geschäftsidee haben oder ein bereits erfolgreich …“ Weiterlesen
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01.03.2019 Rechtsanwältin Jana Galkina„Rechtsgrundlage ist § 21 Aufenthaltsgesetz. In Deutschland ist es wie in den meisten Ländern möglich, eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Investitionen zu erhalten. Geregelt ist das in § 21 …“ Weiterlesen
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06.02.2018 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 AufentG oder § 23 Abs. 4 AufenthG, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Dies war an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. 1. § 26 Abs. 3 Satz 1 …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Damir Petrovic„… eines Unternehmens. 1. Voraussetzungen für die Erteilung eine Arbeitsgenehmigung für Ausländer als entsandte Person sind: Eine befristete Aufenthaltserlaubnis, Ein abgeschlossener Vertrag zwischen dem Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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14.09.2016 Rechtsanwältin Simone Fischer„… kann man bereits nach drei Jahren eine unbefristete (dauerhafte) Aufenthaltserlaubnis erhalten, die Niederlassungserlaubnis. Nach der Neuregelung in § 26 Abs. 3 AufenthG (neu seit 06.08.2016) besteht …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Juristische anwalt.de-Redaktion, anwalt.de-Redaktion„… Deutschkenntnisse fehle es nach Ansicht der Behörde bereits an den „Grundbausteinen“ zum Betreiben eines Gewerbes. Deshalb lehnte die Behörde die Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis ab und ließ …“ Weiterlesen
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Visum und Aufenthaltstitel zur Unternehmensgründung – Investition in Deutschland gemäß § 21 AufenthG18.08.2016 Rechtsanwalt Saeed Jaberi„… ist, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 begehrt. Der Betroffene muss hier selbstständig tätig werden. Das ist er als bloßer Kapitaleigner nicht. Es muss zumindest die Geschäftsführerbestellung …“ Weiterlesen
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03.03.2016 Rechtsanwältin Melis Ersöz Koca LL.M.„… dieser zuerst mit einem gültigen Visum in die Türkei eingereist ist und eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Der Antrag kann auch von Arbeitgeber beantragt werden. Zudem gibt es verschiedene …“ Weiterlesen
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25.01.2018 Rechtsanwalt Saeed Jaberi„… gesichert), kann nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragt werden. Ausstellen der Aufenthaltserlaubnis Selbstständige Unternehmer erhalten von den deutschen Botschaften zunächst …“ Weiterlesen