175 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Das Verwaltungsgericht Stade sah den Antrag als zulässig, aber unbegründet an. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Anspruchsgegner habe das nötige besondere öffentliche Interesse …
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28.02.2022
… eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids hat der Gläubiger die Möglichkeit, eine sofortige Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu vollziehen.
Wie kommt es zu einem Vollstreckungsbescheid?
Grundsätzlich ist ein Mahnbescheid …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sich scheiden zu lassen, müssen Sie das obligatorische Trennungsjahr vollziehen. Im einfachsten Fall zieht ein Ehepartner aus der ehelichen Wohnung aus und dokumentiert damit nachvollziehbar die Trennung. Oft scheitert der Umzug in eine eigene …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… erstellen sie überzeugende Webseiten und gefälschte Dokumente, die das Vertrauen der Opfer gewinnen sollen. Zusätzlich setzen sie hochentwickelte Chatbots ein. Diese Bots sind so programmiert, dass sie auf Fragen sofort und glaubwürdig …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… unerlaubter Handwerksausübung erlassen, den Betroffenen auffordern, die unerlaubte Handwerksausübung zu unterlassen, ihm eine Zwangsgeld androhen und bei Zuwiderhandlung festsetzen, die sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung anordnen …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… herabsetzen wegen neuem Partner im Trennungsjahr? Im Trennungsjahr haben Sie bei Bedürftigkeit Anspruch auf Trennungsunterhalt. Brechen Sie die eheliche Treue, führt die Zuwendung zu einem neuen Partner nicht sofort dazu …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… schon von Gesetzes wegen nicht die Wirkung, den Vollzug der Ordnungsmaßnahme „aufzuschieben“. Außerdem – und unabhängig davon – kann die Schule oder die Schulbehörde die sofortige Vollziehung der Ordnungsmaßnahme anordnen, so …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… eine Vorschrift aus dem Verwaltungsrecht zunutze: Sie ordnet die „sofortige Vollziehung“ der Maßnahme – also der angeordneten ED-Behandlung – an. Widerspruch und Anfechtungsklage haben in diesem Fall ausnahmsweise doch keine aufschiebende Wirkung …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… erhebe ich vor dem Verwaltungsgericht Klage (§ 42 Abs. 1 VwGO) und beantrage, die polizeiliche Wohnungsverweisung aufzuheben. Da eine Klage aber die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Polizeiverfügung nicht beseitigt, stelle ich noch …
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21.02.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… dem Antragsgegner keinerlei Ermessen zu. Ebenso wenig bestanden Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die Gefahr, die vom Antragsteller für die Allgemeinheit ausgeht, sei so groß …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… werden und man dann sofort rechtlich reagieren muss, sonst kann man nicht mehr zur Schule gehen. In der Praxis sprechen die Schulen deshalb häufig einen Unterrichtsausschluss/Schulausschluss aus, da sie wissen, dass die meisten Eltern …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vorlägen. Nachdem der Betroffene dieser Aufforderung nicht binnen der vom Landratsamt gesetzten Wochenfrist nachgekommen war, entzog ihm das Landratsamt daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis der Klassen A, B …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… und reibungslos. Die Eheleute sind sich über das Scheitern ihrer Beziehung einig, klären alle offenen Fragen unter sich und wenden sich nach Ablauf des Trennungsjahres gemeinsam an einen Anwalt, um die Ehescheidung formal vollziehen zu können …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie auf eine AnyDesk Betrugsmasche hereingefallen sind, sollten Sie sofort reagieren. Hier erfahren Sie, worum es geht. Es gibt verschiedene Szenarien von Betrug über AnyDesk. Der Softwarehersteller warnt auf seiner eigenen Website …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Kommunikation wird gänzlich abgebrochen. Zahlt nicht aus, selbst wenn ein Rechtsanwalt sich meldet. Echte Straftäter, die Kapitalanlagebetrug vollziehen. Klage und Strafanzeige notwendig, um überhaupt Geld zurück erhalten zu können. Broker zahlt …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… einmal sog. aufschiebende Wirkung – außer, die sog. sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Schwierige Beurteilungssituation Insgesamt und für beide Alternativen liegt in jedem Einzelfall – auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anordnung …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Holsteinisches Schulgesetz). Dessen sind sich Eltern meist nicht bewusst und werden dann kalt erwischt, wenn Schulen über die Widersprüche nicht entscheiden und diese stattdessen kurzerhand vollziehen. Wer sich gegen Ordnungsmaßnahmen wehren möchte …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und 5 Jahren. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn hier macht die Polizei sich meist eine weitere Vorschrift aus dem Verwaltungsrecht zunutze: Sie ordnet die „sofortige Vollziehung“ der Maßnahme – also der angeordneten ED-Behandlung …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Interesse der deutschen Telekom AG, sondern ein individuelles Interesse des betroffenen Beamten. Das Interesse an der amtsangemessenen Beschäftigung sei deshalb generell ungeeignet, ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vereinbart also entweder wird ein Bruchteil sofort auszahlt oder das aufgrund der Kündigung erhaltene Geld wird an die Firma überwiesen. Die BaFin ordnete gegenüber der Firma die sofortige Einstellung des Betreibens dieses Geschäftsmodells …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… die ARGE Ansprüche mit Ansprüchen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nicht gem. § 39 SGB II sofort vollziehbar ist. Vielmehr muss - möchte die Behörde die Aufrechnung sofort vollziehen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie auf Rechtsmittel verzichten. Dann ist Ihre Ehe sofort aufgelöst. Sie könnten theoretisch noch am gleichen Tag erneut eine Eheschließung vollziehen. Ist ein Ehegatte anwaltlich nicht vertreten, kann er den Rechtsmittelverzicht nur erklären …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Ihre nachbarschaftliche Zustimmung. Welche Auswirkungen hätte meine Unterschrift? Wenn Sie mit Ihrer Unterschrift die nachbarschaftliche Zustimmung sofort erteilen, würden Sie bereits jetzt auf Rechtsbehelfe gegen die von Ihrem Nachbarn begehrte …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sollten Sie im Rahmen einer Trennung und Scheidung die Ummeldung Ihres Wohnsitzes natürlich so früh wie möglich vollziehen. Aber auch wenn Sie nicht aus diesem Grunde umziehen, wäre nach dem Verstreichen der Frist ein Bußgeld fällig (etwa 20 bis 30 …