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11.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Aktionäre der Volkswagen AG (Stämme WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 7664039) kommen Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste infolge beeinflusster Abgasmesswertverfahren für Dieselfahrzeuge in den …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Klaes
Die närrischen Tage stehen bevor! Der Straßenkarneval beginnt diese Session am 05. Februar 2015 (Weiberfastnacht) und endet am Aschermittwoch gut eine Woche später. In den Karnevalshochburgen Köln, Mainz und Düsseldorf herrscht …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 10. Februar 2022 wurde das vorläufigen Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Oldenburg (Aktenzeichen: 65 IN 5/22) über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG eröffnet. Die beiden vorläufigen Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß aus Hamburg …
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11.04.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Lukrative Renditeversprechen ziehen Investoren an: So geschehen bei der MW Finance Group, die Anlegern durch die MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH belgische Genossenschaftsanteile von Fincap Investment CVBA und MW Global Investments …
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12.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
26.000 Anleger der Cleantech-Fonds der ThomasLloyd Gruppe sollten Ende Juni 2023 endlich die lang ersehnte Ausschüttung vom Herbst 2020 erhalten. Doch wie bereits im März 2023 wurden die Anleger auch dieses Mal vertröstet. Jetzt sollen sie …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR 941/08) …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grund zur Hoffnung haben derzei viele Verkehrssünder - zumindest in NRW. Bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsgrundlage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die herkömmlichen Brückenmessverfahren für unzulässig …
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20.02.2023
Was ist ein Schuldscheindarlehen? Juristisch gesehen handelt es sich beim Schuldscheindarlehen um ein normales Darlehen. Es hat aber die Besonderheit, dass es einen vom Darlehensschuldner ausgestellten Schuldschein gibt, daher auch der Name …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Ich hatte vor einiger Zeit bereits angedeutet, dass eine Insolvenz bei Wirecard drohen könnte. Diese ist nunmehr seitens Wirecard beantragt worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Verbraucher dadurch erhebliche Verluste …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
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09.07.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht auch dem …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nein, sie müssen jetzt nicht eine Postkarte ausfüllen, ihre Forderungen aufschreiben und an Herrn Schulze schicken. Es handelt sich nur um vorläufige Insolvenzverfahren, in denen Insolvenzeröffnungsgründe geprüft werden durch den …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Bekanntlich sind über viele ADCADA - Gesellschaften vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dazu gehören auch die adcada.capital GmbH, 61a IN 373/2, FASHION.ZONE GmbH & Co. KG, 62 IN 367/20 und die adcada.shop GmbH & Co.KG, …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sophie Neldner
Mittlerweile gehören kleine Elektroroller, sogenannte "E-Scooter", zum üblichen Stadtbild. Es sind diese niedlichen Roller, die immer im Weg stehen und sich so gut dafür eignen, schnell von einer Bar zur nächsten zu kommen oder in der …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Nichts ist für Sie als Opfer von Straftaten wichtiger als ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückzuerlangen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, das Erlebnis ihr ganzes Leben lang mitzuschleppen. Die Rechte, die Verletzte heute haben, sind erst in …
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08.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mediation Eine Entführung kann für das betroffene Kind bzw. die Kinder erhebliche psychische Belastungen zur Folge haben. Auch die Eltern sind häufig überfordert mit der Konfliktsituation und fühlen sich mit ihren Ängsten und Unsicherheiten …
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14.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Sie suchen deutsche Unternehmen oder Dienstleister in Florida? Oder möchten Sie selbst nach Florida auswandern und sich dort selbständig machen oder eine Firma gründen? Ein Investment in ein bestehendes Unternehmen kann zu einem …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Grundsätzlich kann jeder sein Testament und damit seinen sog. letzten Willen frei gestalten. Hierzu gehört auch zum Erben, zu bestimmen, wen man möchte. Allerdings mit einer Einschränkung: Das deutsche Recht will sicherstellen, dass die …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend begehrte der Ratsuchende eine Auskunft hinsichtlich der Versteigerung einer Immobilie in den USA. Es handelte sich um eine Teilungsversteigerung einer Ferienimmobilie in den USA in der Eigentumsgemeinschaft zwischen diesem und …
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14.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ausgangslage ist die rechtliche Situation, dass die sogenannte Mehrstaatigkeit aufgrund von Interessenskonflikten zu vermeiden ist. Dies ist in Deutschland im Staatsangehörigkeitsrecht verankert, kurz StAG. Dies bedeutet, dass grundsätzlich …
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23.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Sofortige Rückführung eines Kindes in die USA Bereits das Oberlandesgericht Celle hat in einem internationalen Kindesrechtsverfahren im Jahr 2011 (Aktenzeichen: 18 UF 171/11) entschieden, dass ein Kind in die USA zurückgebracht werden muss, …
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27.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Erbschaft der Stiefkinder möglich? Was Sie wissen sollten - Teil I Heutzutage entstehen oft Patchwork-Familien, in denen die Partner mit ihrem jeweiligen eigenen Nachwuchs auch mit den Kindern des neuen Partners, den rechtlichen …