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20.11.2017
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Anlässlich der Weihnachtsfeiertage stellt sich bei vielen frisch getrennten Eltern die Frage nach der Umgangsregelung während der Festtage und der Ferienzeit. Sollten sich die Eltern auf eine Umgangsregelung während der Festtage einigen …
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12.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Die Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufig angezeigtes Delikt im Straßenverkehr. Wer auf der Landstraße seinen Überholvorgang abbrechen muss und durch Wiedereinscheren ein anderes Fahrzeug zum Bremsen zwingt, hat schon den objektiven …
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02.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
„Nicht blind zahlen, wenn man geblitzt wird!" Es kommt täglich tausende Male vor: Autofahrer werden „geblitzt", ihnen droht ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Geschwindigkeitsmessungen erfolgen dabei auf viele, …
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06.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Viele Reisende kennen das Problem, gerade wenn sie mit Reisegruppen unterwegs sind: Kurzfristig kann eine Person doch nicht an der gebuchten Reise teilnehmen und die Buchung für diese Person würde verfallen. Findet sich nun eine …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Bereits im Juni 2013 hatten wir von einem Urteil des LG Köln berichtet, mit dem die Kreissparkasse Köln zur Rückabwicklung eines Fonds-Geschäfts verurteilt wurde. Mittlerweile liegt das Berufungsurteil des OLG Köln vor, mit dem das …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Auch durch den bloßen Eigenverbrauch von Wildschwein, das zuvor nicht auf Trichinen untersucht wurde, wird der Tatbestand des FlBG § 28 II Nr.2 erfüllt. § 28 II Nr. 2 iVm. § 1 III S.2 FlBG beruht nähmlich auf dem Gesichtspunkt der Abwendung …
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30.09.2013
von SALLECK + PARTNER
Dateneingabe in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis wird nicht als Erfüllung eines Werkvertrags angesehen. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seinem Urteil vom 25.09.2013 ( Az.: 10 AZR 282/12 ) festgestellt, dass Werkverträge nicht …
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10.10.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer …
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31.05.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
gilt es natürlich zunächst den ersten Schock zu überwinden. Zu allem Übel sind im Weiteren Verlauf dann auch noch eine Vielzahl von Schritten zu beachten, um nicht später eventuell auf den Unfallkosten sitzen zu bleiben. 1. So sollte man …
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03.05.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es ist nicht selten, dass Versicherer Provisionszahlungen von Handelsvertretern zurückzurückverlangen. Der Versicherer kann die Provisionen jedoch nur dann zurückverlangen, wenn die Not leidenden Verträge (erfolglos) nachbearbeitet wurden. …
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08.07.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In den letzten zehn Jahren hat die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse stark zugenommen. Bei nicht wenigen Mitarbeitern hat dies zu regelrechten Befristungskarrieren geführt, d.h. solche Arbeitnehmer sind langjährig befristet …
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25.11.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Bei einer Lebendorganspende müssen Spender über alle Risiken aufgeklärt werden – sonst ist der Eingriff rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über eine Klage von zwei Organspendern mit Langzeitfolgen zu entscheiden. Die beiden …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Nutzer haben die Möglichkeit, ihren aktuellen, ehemaligen oder potenziellen Arbeitgeber bei kununu zu bewerten. kununu überprüft Bewertungen, bevor sie online ersichtlich sind. Nutzer können schlechte Bewertungen oder Fake-Bewertungen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Im Staffelfinale von „Die Höhle der Löwen“ ging es bei gleich zwei vorgestellten Produkten um Diebstähle. Während die Gründer von „I LOCK IT“ ein intelligentes Fahrradschloss entwickelten, mit dem das Rad über eine App automatisch …
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30.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Bei dem heutigen Verkehrsaufkommen sind Unfälle an der Tagesordnung. Meist bleibt es (glücklicherweise) bei Blechschäden. Bei unklarer Schuldfrage liegt die Einschaltung eines Rechtsanwalts natürlich auf der Hand. Doch auch, wenn Sie selbst …
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04.01.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Autark Invest AG – Jetzt handeln und Zahlungen zurückbekommen – Auch Finanzberater müssen Schadensersatz zahlen Nachrangdarlehen kündigen, Rechtsanwalt einschalten und Schadensersatz erhalten – Beunruhigende Ungereimtheiten aus dem …
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02.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eigentlich gilt für Fahrzeugführer ein Handyverbot am Steuer – schließlich sollen sie sich auf den Straßenverkehr konzentrieren und beide Hände am Lenkrad haben. Das soll das Unfallrisiko verringern und somit für mehr Sicherheit im Verkehr …
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10.08.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder definiert „Urlaub“ anders – die einen wollen Entspannung, die anderen Nervenkitzel oder Abenteuer. Wer mit Kindern in den Urlaub fährt, achtet zumeist darauf, dass der Urlaubsort bzw. die Unterkunft kindgerecht gestaltet ist, also z. …
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09.09.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Guerilla als Wort lässt sich etwa mit Kleinkrieg übersetzen. Statt zu den Waffen greifen Werbetreibende beim Guerilla-Marketing jedoch zu besonders kreativen Werbemethoden. So vielfältig diese Aktionen deshalb ausfallen– eines eint sie: Sie …
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14.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wenn kurz nach Kauf einer Immobilie Mietnomaden darin auch noch mutwillig Schäden verursachen, ist das für Vermieter ärgerlich. Eine betroffene Vermieterin musste sich aber auch noch mit dem Finanzamt darüber streiten, ob nun die Kosten zur …
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09.11.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten für Airbnb und Co: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen das dortige Verbot der Vermietung von Nebenwohnungen an Touristen für rechtens erklärt (Urteile vom 17.10.2018, AZ: VG 6 K 666.17 …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Problematik der Scheinselbstständigkeit ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Leider werden den Arbeitnehmern unter dem Vorwand der Selbstständigkeit immer noch Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Das heißt, der …
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15.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Angestellte, die geschäftlich viel reisen müssen, erhalten von ihrem Arbeitgeber häufig eine Firmenkreditkarte. Damit können sie beruflich veranlasste Ausgaben unmittelbar zulasten des Chefs ausgleichen, anstatt sie erst einmal auslegen zu …