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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte für seinen Mandanten die Rückabwicklung einer Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Fürth GmbH & Co KG erreichen. Die beklagte Bank muss dem Kläger die gezahlte Einlage von rund 30.000,00 Euro …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung findet auf eine von der …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.10.2017 (BGH, 24.10.2017, XI ZR 362 / 15) Feststellungen hinsichtlich der Rückforderbarkeit von Zahlungen des Bürgen an den Gläubiger getroffen. Eine Entscheidung, die für Bürgen von …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Das von dem Bundestag beschlossene neue Waffenrecht ist am 06.07.2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Für Jäger ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen: 1. Aufbewahrung von Schusswaffen Ab dem …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits vereinnahmter …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Vor Antritt einer Pauschalreise hat der Reisende jederzeit die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Er muss dann dem Reiseveranstalter eine „angemessene Entschädigung“ in Geld und damit eine Stornogebühr …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.07.2017, VII ZR 259/16 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrundeliegenden Preise sind grundsätzlich …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az: VI ZR 393/18 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fällte jüngst ein Urteil zu der Frage, inwieweit das Gericht bei der Beurteilung einer Streitfrage Feststellungen in einem Parteigutachten beachten muss, …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es immer wieder zu Problemen, wenn in dem Versicherungsvertrag eine sog. Verweisungsklausel enthalten ist, die inhaltlich nichts anderes sagt, als dass der berufsunfähig gewordene …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die sog. Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Wer muss die Schönheitsreparaturen übernehmen? Kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten nur …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14 u.a., die Rechte von Mietern weiter gestärkt. Für Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen oder Wohnungsrenovierungen bleibt dem Vermieter nur noch wenig …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Für viele Geschädigte ist es unverständlich, weshalb italienische Versicherungen bei Vorlage eines Gutachtens nicht alle Schadenspositionen erstatten. Hier ist es vielleicht nützlich, eines der letzten richtungsweisenden Urteile des …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Sigrun von Freymann
Die "Angst" vor den "hohen" Anwaltskosten treibt die Menschen immer wieder um, was auch dazu führt, dass manche zu spät oder auch gar nicht einen Anwalt aufsuchen und ihnen dadurch erhebliche Nachteile entstehen. Trägt man sich mit dem …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Der Fotograf Konstantin Gastmann, lässt u. a. durch die Potsdamer Kanzlei Hümmerich& Bischoff Partnerschaft mbH Abmahnungen aussprechen. Herr Gastmann ist erfolgreicher Hochzeitsfotograf und bietet seine Fotos ferner u. a. auf der …
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17.01.2017
von Rechtsanwältin Anja Hartkorn
In seinem Urteil vom 08.09.2016 hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren gem. § 257 c StPO befasst, mit dem sogenannten Deal. Hier in diesem Fall insbesondere betreffend den Umgang mit …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wenn Sie als Ausländer ein Haus in Spanien kaufen möchten, müssen Sie einige bürokratische Hürden überwinden, bevor Sie eine Immobilie erwerben können. Diese Artikelserie ist ein Leitfaden für diejenigen, die eine Immobilie an der Küste …
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05.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wozu dient ein die Belegeinsicht überhaupt? Soll eine Betriebskostenabrechnung überprüft werden, so reicht ein Blick auf die Abrechnung allein meist nicht aus. Lediglich die Schlüssigkeit der Abrechnung selbst und die Zulässigkeit des …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil (v. 20.09.2006 - VIII ZR 100/05) hat der Bundesgerichtshof zur der Frage Stellung genommen, ob eine Klausel, wonach die widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung als Anerkenntnis der Richtigkeit gewertet wird, wirksam …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Viele Versicherungsnehmer fragen sich, ob der Berufsunfähigkeitsversicherer die volle Höhe der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrenten zu erbringen hat, wenn der Versicherungsnehmer jedoch „nur“ geringe Einkommenseinbußen erleidet. Die …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das LG Aschaffenburg hat zu der Thematik „Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite“ mit Urteil vom 03.04.2012 (Aktenzeichen 2 HK O 14/12) entschieden: „Auch wenn ein Internetauftritt noch nicht vollständig aufgebaut und …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Karneval ist keine rechtsfreie Zeit oder etwa eine Entschuldigung für bewusste Fehltritte! Vielmehr gelten die arbeitsvertraglichen Pflichten auch während der „ jecken Tage“ fort. In diesem Rechtstipp beleuchten wir die fünfte Jahreszeit im …
Individuelle Netzentgelte – kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung wieder zulässig, 20.1.2018 beachten
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit der Festlegung BK 4 -13-739 hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte vom 11.12.2013 hatte die BNetzA Ende 2013 die kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung bei der Ermittlung von Benutzungsstundenzahl und …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Unternehmen betreiben mit der Energieinfrastruktur an ihren Werks- und Produktionsstandorten selbst ein Netz und versorgen so die dort angesiedelten Fremdabnehmer mit Strom. Die meisten dieser Standorte werden aufgrund einer …
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14.06.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die Frage der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten ist immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei Entscheidungen vom 31.03.2021 mit den Voraussetzungen für …