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02.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die meisten bestehenden Mietverhältnisse werden auf unbestimmte Zeit und damit unbefristet geschlossen. Hierfür bedarf es auch keiner speziellen Regelung in den Vertragsdokumenten. Unter gewissen Umständen kann es aber sinnvoll oder im …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die gesetzliche Erbfolge Völlig klar – oder doch nicht!? Trotz allseitigen Warnungen kommt es auch heute noch zu vielen Situationen, in denen im Falle des Todes einer Person kein Testament besteht, sei es, weil der Verstorbene nicht daran …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der BGH hat (Recht) gesprochen! Ein beinahe alltägliches Szenario: Ein lange bestehendes Mietverhältnis ist nicht an die aktuell üblichen Mietpreise angepasst. Deshalb übermittelt der Vermieter dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen, welchem …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bereits dann außerordentlich fristlos kündigen, wenn er ein einziges Mal unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt? Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 3. Juni …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto eines Mitarbeiters ohne dessen Einverständnis, hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Dies hat das Arbeitsgericht Münster in einem aktuellen Urteil vom 25. März 2021 (Az. 3 …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein grundlegendes Element für die gerechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (sei es nach dem TVöD oder dem TV-L) ist die richtige Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung hat …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wem steht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu, wem nicht? Mitarbeiter von Betrieben, Firmen oder Praxen, die aufgrund einer Infektion eines Mitarbeiters mit dem Coronavirus geschlossen wurden oder Personen, die …
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10.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Landgericht Frankfurt stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Auch Barmenia muss wegen unwirksamer Begründung der Beitragserhöhungen Prämien erstatten OLG Köln hatte bereits AXA zur Rückzahlung von Beiträgen verurteilt Mit seinem …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Coronavirus und die rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht Vom Lohnanspruch bzw. Lohnausfall von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne oder staatlich angeordneten …
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25.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was jeder Arbeitnehmer wissen sollte – von Kündigung (Schriftform, Klagefrist, Abfindung, Kosten, Sperre Arbeitslosengeld), Aufhebungsvertrag, Überstunden bis Arbeitsvertrag Auch wenn Sie bei Fragen rund um Ihr Arbeitsverhältnis am Besten …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Verbraucherschutzgesetz geplant: kürzere Vertragslaufzeiten u. Kündigungsfristen (z.B. Handy, Fitness-Studio, Streamingdienste), Textformerfordernis für bestimmte Verträge, etc. Laufzeit des Vertrages: Grundsätzlich soll die …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ihr Arbeitgeber droht mit Kündigung bzw. legt einen Aufhebungsvertrag zur Unterschrift vor? – Wie Sie jetzt reagieren sollten und was in Bezug auf Abfindung u. Sperre beim Arbeitslosengeld gilt Vorteile bzw. Nachteile für Arbeitnehmer bei …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sonderkündigungsrecht bei langfristigen Verträgen? – Strom, Gas, Fitnessstudio, Provider etc. Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit und Sonderkündigungsrecht: Normalerweise kann man Verträge – beispielsweise mit dem Fitnessstudio, dem …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Polizisten sind als Amtsträger zur Mitwirkung am Strafverfahren berufen. Neben verschiedenen Beteiligungsrechten gehen damit auch einige Pflichten einher. Diese gilt es zu kennen, denn bei einem Pflichtverstoß können zum Teil empfindliche …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schätzungsweise über 530 Millionen Facebook Nutzer sind von dem Datenklau betroffen . Dazu zählen unter anderem etwa sechs Millionen Facebook Nutzer aus Deutschland. Es wurden die Daten zahlreicher Millionen User gestohlen. Dabei handelt es …
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16.11.2016
von Rechtsanwältin Caroline Brandt
Grundsätzlich kann ein Unterhaltsverpflichteter nach § 1603 Abs. 1 BGB angemessene Vorsorge für seine Rente und Krankenversicherung unterhaltsmindernd geltend machen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derjenige nicht zum Unterhalt …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Einige unserer Mandanten sind Autohändler, teilweise für gebrauchte Fahrzeuge, teilweise für Neuwagen, deshalb werden mir immer wieder Fragen in Bezug auf Werbemaßnahmen – gerade auch für die Printwerbung – beim Verkauf von Kraftfahrzeugen …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
In der heutigen digitalen Welt sind Plattformen wie Jameda jedem ein Begriff. Insbesondere für Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, können negative Patientenmeinungen auf Jameda den Ruf gefährden. Patienten können nach …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
I. Warum Markenschutz? In der heutigen Zeit stellen Marken und Logos für Unternehmer und Verbraucher die wesentlichen Anknüpfungspunkte für eine schnelle Beurteilung des Produktes oder der jeweiligen Dienstleistung dar. Eine eingetragene …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden uns weitere einstweilige Verfügungen des Landgerichtes Frankfurt für Adobe Systems Incorporated vorgelegt. Die einstweiligen Verfügungen wurden von den FPS Rechtsanwälte erwirkt. Hintergrund ist erneut die angebliche …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In dieser Woche wurde unser Fachanwaltskanzlei eine Abmahnung der Medius Rechtsanwalts-GmbH vorgelegt. Die Abmahnung wurde im Auftrag der Japado Ltd. aus Düsseldorf ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung der Medius Rechtsanwälte ist der …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind erneut Verstöße gegen die Impressumpflicht nach § 5 TMG. Die …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir hunderte Mandanten in Bezug auf Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. Aktuell ist wieder ein neuer Auftraggeber der Kanzlei Waldorf Frommer hinzugekommen, welcher Abmahnungen über die Kanzlei Waldorf Frommer …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft vorgelegt. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft ist vorliegend die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. Die Abmahnung …