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11.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneuter Erfolg im P&R-Skandal: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte am 3. Februar 2022 eine Bank wegen fehlerhafter Beratung, an die Anlegerin Schadensersatz in Höhe von 17.917,10 Euro nebst Zinsen zu zahlen ( …
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21.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erstmals beschäftigte sich ein deutsches Gericht mit den Voraussetzungen zulässiger Werbung für Nachhaltigkeitskriterien von Kapitalanlagen. Das Landgericht Stuttgart (LG) sprach am 31. Januar 2022 ein richtungsweisendes Urteil: Commerz …
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16.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erschreckende Nachrichten für Anleger der Wohnbaugenossenschaft WSW Wohnsachwerte eG: Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt gegen acht Personen, die mit der Genossenschaft in Verbindung stehen. Ihnen wird gewerbs- und …
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08.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Nachhaltigkeitsversprechen der Finanzbranche übertrumpfen sich aufgrund der Klimakrise immer mehr. Viele Unternehmen versuchen, ihre Umsätze durch „grüne“ Investments als Marktstrategie zu steigern. Auch die DWS , Fondstochter der …
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09.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 13. Mai 2022 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) bekannt, dass der unbekannte Betreiber der Internetseite kapitalwert.at keine Erlaubnis zum Betreiben von …
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23.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Momentan ist eine starke Dynamik der Gerichte im Bereich des Widerrufs von Autokrediten zu verzeichnen. Insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte im September 2021 den Weg frei für eine bundesweite verbraucherfreundliche …
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12.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit Anfang des Jahres müssen Anleger der Deutschen Lichtmiete AG um ihre Investitionen zittern. Nachdem im Februar zunächst das Amtsgericht Oldenburg das Insolvenzverfahren eröffnet hat und es im März zu einem weiteren Insolvenzverfahren …
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23.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der größte Finanzkrimi der deutschen Geschichte nimmt Fahrt auf: Mit Beschluss vom 21. September 2022 gab die vierte Strafkammer des Landgerichts (LG) München I der Anklage der Staatsanwaltschaft München I gegen den ehemaligen Wirecard-Chef …
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10.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Geschäft mit grünen Anlagen boomt. Anleger sind bei diesen Angeboten mehr denn je gefordert, die Spreu vom Weizen zu trennen. Helfen kann dabei die Finanzaufsicht. Innerhalb weniger Tage äußerte sich die Bundesaufsicht für …
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28.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit offenen Immobilienfonds wähnen sich Anleger in Sicherheit. Trügerisch, wie die neueste Entwicklung zeigt: Der Boom auf Ladenlokale, Einkaufszentren und Büros ist vorbei und das Geld der Anleger in Gefahr . Wieder einmal ist eine Blase …
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24.04.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachdem dem Inhaber von Genussrechten trotz wirksamer Kündigung die Rückzahlung verweigert wurde, stellte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln auf seine Seite: Mit Urteil vom 2. März 2023 gab das OLG Köln der Klage auf Rückzahlung von fast …
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05.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit Beginn des Jahres erreicht die Anleger der rs systems+ GmbH eine schlechte Nachricht nach der anderen. Jetzt ist es amtlich: Am 12. Mai 2023 eröffnete das Amtsgericht (AG) Chemnitz das Insolvenzfahren über das Vermögen der rs systems+ …
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29.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wenn schnell Geld gebraucht wird, gibt es viele Optionen. Häufig ist die letzte Möglichkeit für Betroffene, sofort Geld zu erhalten, das Pfandleihhaus. Doch nicht immer sind die angebotenen Modelle zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) …
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06.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immobilienfonds stellen für viele Anleger ein interessantes Investment dar. Denn so können Anleger am Immobilienmarkt teilnehmen, ohne selbst eine eigene Immobilie zu erwerben. Die Möglichkeit der Immobilienfinanzierung bot auch das …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Ein Hinweisgebersystem! Viele Unternehmen haben sich bereits auf die zukünftigen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingestellt, das nun – nach seiner finalen Verabschiedung am 12. Mai 2023 - Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 33 Grundsteuergesetz (GrStG) wird die Grundsteuer u.a. dann um 25% erlassen, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist und der Steuerschuldner diese Minderung nicht zu vertreten hat. Beträgt …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Bereits in meinem Rechtstyp „Dienstliche Beurteilung von Beamten muss begründet werden" habe ich dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung, die im …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Widerspruchsverfahren von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen, in denen beanstandet wird, dass der Erstberichterstatter oder Erstbeurteiler nach Auffassung des Beurteilten keine hinreichende …
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11.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer vorzeitig geht, zahlt drauf. Werden Darlehensschulden vorzeitig abgelöst, verlangen Banken oft Vorfälligkeitsentschädigungen. Das ist nicht immer rechtens, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 21. Dezember 2023 – …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Recht der Eingliederungshilfe ist seit dem 01.01.2020 im SGB IX – Recht der Rehabilitation und Teilhabe – geregelt. Früher war es Bestandteil des SGB XII – dem Buch der Sozialhilfe. Daraus ergeben sich zahlreiche Probleme. Eins davon …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ca. 20 Millionen Einwohner der BRD leiden unter rheumatoiden Erkrankungen. Wenn es um den Grad der Behinderung, insbesondere die Schwerbehinderung geht, kommt dieses Erkrankungsbild daher sehr häufig vor. Aber die Hürden für einen Grad der …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
BSG, Urteile vom 09.03.2023, Az.: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R: Das Merkzeichen "aG" (=außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Schwerbehinderten Menschen unabhängig von der räumlichen Umgebung zu. Der Nachteilsausgleich "aG" …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sommer, Sonne, Urlaub – und dann Krankheit oder Unfall. Damit aus dem Traumurlaub nicht schnell ein Alptraum wird, möchte ich mich in diesem und weiteren Rechtstipps mit dem Thema „Krankenbehandlung im Ausland“ beschäftigen. Es geht in den …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
In meinem letzten Rechtstipp "Arbeitslosengeld für Selbständige" hatte ich bereits angedeutet, daß die Regelungen des SGB II (Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende) sich momentan nur bedingt für die aktuelle Situation …