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16.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, welche für die MissionDirect UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin angeblich wettbewerbswidriges Verhalten des Adressaten rügt. Inhalt des Vorwurfs ist der Umstand, dass der …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.“ vor, der ein weiteres Mal Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht rügt. Mit diesem – unserer Erfahrung nach – …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte aus München vor, die für die usedSoft Deutschland GmbH einen angeblichen Wettbewerbsverstoß abmahnen. Konkret geht es um die Werbung mit Zertifikaten, an die durchaus höhere …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund vor, die in Vertretung für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA tätig werden. In allen Angelegenheiten wird dem Adressaten vorgeworfen, gegen die ATGB …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt (Dr. Hauke Scheffler) aus Vaterstetten vor, die für Coskun H. aus Radolfzell angeblich wettbewerbswidriges Verhalten abmahnt. Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, Produktschlüssel …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen vor. Wir haben bereits verschiedentlich über die Abmahnungen des IDO Verbands berichtet, vgl. …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei JusDirekt bzw. von Dr. Hauke Scheffler vor, der hier für die OS Trading Company UG aus Albstadt wettbewerbswidriges Verhalten rügt. Konkret richtet sich der Vorwurf auf das Fehlen eines …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ aus Berlin vor, der unlauteren Wettbewerb bzw. den Verstoß gegen Marktverhaltensregeln durch den Abgemahnten behauptet. Zunächst wird auf der gesamten ersten Seite zur …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Die korrekte Berechnung der Verjährungsfristen ist für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von elementarer Bedeutung, wie der Kläger des am 08. November 2016 – VI ZR 594/15 – vom Bundesgerichtshof in 3.Instanz …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Eine demente Patientin hatte bei einem Sturz aus dem Fenster einer Klinik erhebliche Verletzungen davongetragen. In einem in letzter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm ausgefochtenen Rechtsstreit verlangte die Krankenversicherung der …
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20.07.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Wie lasse ich mich schnell und kostengünstig scheiden? Der kostengünstigste und schnellste Weg einer Scheidung ist die einvernehmliche Scheidung. Das bedeutet, dass beide Beteiligten die Scheidung möchten und zumindest im …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten werden Arbeitsverträge mit lukrativen Bonusregelungen aufgehübscht. Wenn es aber um die konkrete Ausgestaltung geht, entsteht häufig Streit. Grund hierfür ist oftmals, dass keine konkreten Zielvereinbarungen getroffen wurden. …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nahezu unbeachtet ist eine erhebliche Verschärfung bei einem Geschwindigkeitsverstoß geplant. Es drohen höhere Bußgelder, strengere Punkteregelungen und mehr Fahrverbote ab April 2020. Worum geht es? Der Bundesrat hat bereits Änderungen der …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Ich habe in meinem Beitrag vom 22.03.2020 auf die Strafverschärfungen der StVO-Novelle ab dem 28.04.2020 hingewiesen. Gerade die Einführung von einem Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ab 21 km/h und außerorts ab …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Erwes
In Unternehmen mit einer Schwerbehindertenvertretung hat sich der Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer/innen seit dem Jahr 2017 deutlich verbessert. In § 178 II SGB 9 IX (Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung) wurde nunmehr …
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24.04.2018
von Rechtsanwälte Schulte & Kollegen
Beerdigungskosten sind immer wieder ein Punkt für Auseinandersetzungen zwischen den nahen Verwandten und den (abweichend eingesetzten) Erben. Welche Regeln gelten? Der Erblasser muss nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Länder …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Unternehmen Ranking Profi24 und Ad Webmarketing bieten Dienstleistungen im Bereich Google Werbung an. In der sogenannten „ Kooperationsvereinbarung über Suchmaschinenmarketing“ wird den Kunden eine „Durchschnittsplatzierung der …
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18.01.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Immer häufiger berichten mir meine Kollegen und Freunde mit Stolz von ihrer Homeoffice-Tätigkeit, die sie mindestens einmal wöchentlich verrichten. Auch wenn die Arbeit von zu Hause oftmals nur einen sehr geringen Umfang aufweist, trägt die …
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14.07.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
In Anbetracht der aktuell weltweit lodernden „black lives matter“-Proteste im Zusammenhang mit dem Tod von George Floyd behandelt dieser Artikel die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Rassismus am Arbeitsplatz. Immer wieder stehen …
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06.09.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Der in § 113 BetrVG geregelte Anspruch auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs ist eine wenig bekannte Regelung. Dabei ist gerade diese Norm besonders interessant, weil darin die Möglichkeit einer Abfindungszahlung als Wiedergutmachung für …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Erik Möll LL.M.
Die momentanen Zeiten treffen alle hart, Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Erstere sehen sich der Anordnung von Kurzarbeit ausgesetzt, letztere den Lohnansprüchen der Arbeitnehmer, denen sie wegen Auftragsrückgängen keine zu erbringende …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Durch die aktuelle Corona-Situation sind einige Strafnormen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gekommen, welche vorher wenig Bedeutung hatten. Hierbei geht es falsche Atteste und andere ärztliche Bescheinigungen. Es gibt mittlerweile …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Zur Zeit gibt es aktuell bundesweit wieder eine Welle von Beschuldigtenschreiben bezüglich des Vorwurfs, in Darknet-Shops Drogen bestellt zu haben. Alleine die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat in den letzten Wochen offenbar …