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12.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In ihrer heutigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung die Reform des bisherigen Punktesystems bei Verkehrsverstößen beschließen. Ein neu einzuführendes Fahreignungsregister soll das über 50 Jahre alte Verkehrszentralregister in …
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14.12.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Mathias Klose, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht im Interview mit TVA …
Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Mit Urteil vom 18.05.2018 hatte das Landgericht Traunstein der Schadensersatzklage einer Tiguan-Besitzerin stattgegeben. Die VW AG wurde von der 6. Zivilkammer verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 6.000 € zu bezahlen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der Dieselskandal beschäftigt, gut dreieinviertel Jahre nachdem die wesentlichen Fakten im September 2015 der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, noch immer und verstärkt viele Richter, Staatsanwälte, Politiker und Journalisten. …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
In meiner Praxis habe ich relativ viel mit der Thematik Trunkenheit im Verkehr (Straftat) als auch mit Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze zu tun. Es scheint zwar allgemein bekannt zu sein, dass in der Regel bei …
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02.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 19. Januar 2013 werden die neuen EU-Führerscheine befristet und nur noch für fünfzehn Jahre ausgestellt. Damit soll dem Führerscheintourismus in der Europäischen Union ein Riegel vorgeschoben werden. Mehr als 110 verschiedene …
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26.02.2021
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Am 28. Februar 2020 schlossen der Volkswagen-Konzern und der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) einen außergerichtlichen Vergleich. Beteiligte müssen diesen jedoch nicht annehmen. Die Beteiligten an der Musterfeststellungsklage können …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten klar: Eine permanente Videoaufzeichnung des Autobahnverkehrs, …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Menschen, denen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht vor mehr als zwei Jahren entzogen worden war, kommt nach einer Gesetzesänderung eine Erleichterung zugute. Mussten sie bisher damit rechnen, wie ein …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Grundsätzlich sind derzeit alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein weiterhin untersagt. Dazu gehören auch Tagesausflüge. Ab dem 18. Mai soll das Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein voraussichtlich …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verhängung eines Fahrverbotes bei einer Verkehrsstraftat 2 ½ Jahre nach Tatbegehung nicht mehr zulässig ist. Dem steht nach Ansicht des OLG Hamm nicht einmal entgegen, wenn der Angeklagte während des …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es in Folge von Mäharbeiten auf dem Randstreifen einer Bundesstraße zu einem Steinschlagschaden an einem vorbeifahrenden PKW, so liegt eine Amtspflichtverletzung auf Seiten des Straßenbaulastträgers vor. Das OLG Brandenburg hat sodann …
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04.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist bei einem Verkehrsunfall unklar, ob es sich um einen Auffahrunfall handelt oder der Schaden entstand, weil der Vordermann zurückgesetzt hat, sind die Beweise vor Gericht besonders wichtig. Manche Unfälle stellen die Verkehrsgerichte vor …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung von einer Mithaftungsquote gesprochen wird. Kurz vorweg genommen, wird im Schadensersatzrecht immer zwischen der Haftung dem Grunde nach (soz. Wer trägt wie viel …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Hat der Betroffene eines Bußgeldverfahrens Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung, so kann er die Messung mittels eines selbst beauftragten Privatgutachters begutachten lassen. Er kann auch einen Beweisantrag auf Einholung eines vom …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Immer öfter ärgern sich Verkehrsteilnehmer aus Cottbus und Umland über Bußgeldbescheide, auf denen als Messstelle Cottbus, Thiemstraße/Ecke Saarbrücker Straße FR Lipezker Straße angegeben ist. Der Grund hierfür sind mehrere Geräte des Typs …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer nach einem Unfall weiter fährt, macht sich regelmäßig wegen Unfallflucht bzw. Fahrerflucht strafbar. Unter Umständen kommt aber nach Auffassung des BGH auch ein (versuchter) Mord wegen Verdeckungsabsicht in Betracht. In der Entscheidung …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann gem. Nr. 9.2.2. …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 13 in Fahrtrichtung Dresden zwischen den Anschlussstellen Mittenwalde und Bestensee aufgestellt. Wen Sie Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Bestensee erhalten haben, kann Ihnen …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird in Fahrtrichtung Berlin zwischen den Abfahrten Fürstenwalde- West und Storkow ca. einen Kilometer hinter dem Parkplatz Briesenluch aufgestellt. Wenn Sie wegen Ihm Post von der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist grundsätzlich im deutschen Inland gültig. Heute soll zu einer häufig gestellten Frage Stellung genommen werden. Zu der Frage des Wohnsitzerfordernisses und der sogenannten 185-Tage-Regelung sind …